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Eigenkündigung ALGI Wichtige Gründe


| 17.05.2006 22:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Folgender Sachverhalt:

Ich bin 43 Jahre, 1 Tochter 7 Jahre( 1.Schuljahr)
z.Zt. teilzeitbeschäftigt 20 – 30 Std/Wch je nach Arbeitsaufkommen
Vertrag 20 Std/ Wch. unbefristet, Rest läuft über Überstundenausgleich (jedenfalls theoretisch, wer kann denn bei 20 Std mal eben 10 abfeiern), Kündigungsfrist 30 Tage zum Monatsende. Beschäftigt seit 01.07.2002.
Ich bin seit Januar 2005 in einer festen Beziehung und versuche mit meinem Lebensgefährten (in Scheidung lebend, unter Selbstbehalt) seit Juli 2005 zusammenzuziehen. Mein Lebengefährte ist Berufssoldat bei der Bundeswehr.
Seit dem 01.06.05 ist er in der Nähe von Celle stationiert (ca. 320 km einfache Fahrt zu meinem Wohnort) und wir führen notgedrungen eine Wochenendbeziehung.

Habe mich bereits im Raum Celle um Arbeit bemüht, jedoch erfolglos. Selbst eine Bewerbung auf einen Ausbildungsplatz, 400 € Job und ähnliches- nur Absagen.
Im November letzten Jahres hat mein Lebensgefährte um eine Versetzung nach Berlin ersucht, diese wurde aufgrund fehlender Planstellen abgelehnt. Stattdessen ist er nunmehr zum 01.06.06 in den Raum Köln versetzt worden.(ca. 600 km einfache Fahrt).
Seit April (Zeitpunkt der Bekanntgabe der Versetzung) bewerbe ich mich um Arbeit im Raum Köln, bekomme aber immer nur Absagen, bzw. es scheitert an dem Termin eines Bewerbungsgespräches (berufstätig/ quasi allein erziehend/ schulpflichtiges Kind etc.)

Um endlich mal Nägel mit Köpfen zu machen, haben wir eine Eigenkündigung meinerseits in Betracht gezogen. Habe schon mit meiner Geschäftsführung ein Vorgespräch geführt und man hat mir einen Abwicklungsvertrag angeboten (Abwicklungsvertrag= Eigenkündigung?) Das würde aber nach meinen Informationen eine Sperrfrist von 12 Wochen zur Folge haben, was für uns ein finanzielles Desaster wäre (Er unter Mindestbehalt, ich 12 Wch nur Kindergeld, aber weiterlaufende Kosten). Hätte zwar theoretisch einen Nachmieter für meine Wohnung in Berlin, aber wenn ich jetzt kündige und kann dann doch nicht weg? Was dann ? Tochter und ich im Schlafsack unter Brücke? Wenn ich aber nicht fristgerecht kündige und hab dann noch 1 oder 2 Mieten in Berlin( 400 warm) und dann Sperrfrist ALGI??? Welche Möglichkeit gibt es, eine Sperrfrist zu vermeiden? Habe ich im Falle einer Eigenkündigung mit Sperrfrist Anspruch auf ALGII, oder kommt da auch so was wie Sperrfrist oder Minderung zum Tragen? Haben mal so was von 30 % Minderung gelesen. 30% von was? Meinem eventuellen ALGII- Anspruchs? Oder 30% von der Bedarfsgemeinschaft, sprich mit und meiner Tochter?

Gilt eine Partnerschaft ohne vorheriges Zusammenleben (wir haben ja nachweislich einiges versucht) in diesem Fall als wichtiger Grund? (s. Definition eheähnliche Gemeinschaft, 3 Jahre, gemeinsame Haushaltung- trifft ja eher nicht zu, da er in Scheidung und noch ehebedingter Verbindlichkeiten abzuwickeln, getrennter Wohnort…), oder ist auch die Aufnahme einer eheähnlichen Gemeinschaft (Beziehung zu meiner Tochter, Kindeswohl etc) als wichtiger Grund anerkannt?

Ist ein geplanter Ortswechsel (Schulwechsel der Tochter nach Ende des laufenden Schuljahrs) als ein weiterer „wichtig“ genug?

Inwieweit werden meine Bemühungen um Arbeitssuche anerkannt?

Meine weitere Planung wäre jetzt mich für den Raum Köln als arbeitssuchend zu melden und um ein Beratungsgespräch beim Arbeitsamt zu bitten. Meine Befürchtung ist aber, dass mir das dann zum Nachteil gereichen könnte, wenn unsere Geschäftsführung sich doch noch dazu durchringt (soweit ohne Rechtfolgen)
mir zu kündigen. Eine betriebsbedingte Kündigung kommt nicht in Frage, da die Stelle ja nachfolgend besetzt werden soll, personenbedingt auch nicht, da keine Verfehlungen meinerseits vorliegen (war zwar in der letzten Zeit vermehrt krank (Magen, Schlafstörungen, Erschöpfung, Häufige Infekte- eben alles stressbedingt- bleibt ja nicht aus, habe ja auch keine Vertretung und habe vor/ nach Urlaub oder Krankheit immer doppelte Belastung, weil alles liegen bleibt, könnte stressbedingte Krankheiten ggf auch vom Arzt bestätigen lassen (Kur wg. Burn-out im Nov 2004)), aber gesundheitliche Gründe zur Eigenkündigung/ Kündigung durch AG sind ja heute auch nicht mehr wichtig ohne dass man vor den Kadi ziehen muss, kann ich mir nicht leisten, habe keine Rechtschutzversicherung o.ä.), da bleibt nicht mehr viel- vielleicht haben Sie ja noch eine Idee…..

Ich hoffe, Sie können mir weiterhelfen, denn so langsam bin ich sowohl kräftemäßig, nervlich als auch finanziell am Ende.
Da ich zur Zeit wirklich nicht so gut bei Kasse bin, wäre mir schon einen Rechtauskunft zum Punkt Berratung über AA sinnvoll oder nicht sehr hilfreich eine echte Hilfe. Ich weiß ja, daß der Sachverhalt sehr komplex ist und meine tausend Fragen nicht mal eben so beantwortet werden können, aber ich bin zur Zeit einfach nur ratlos und etwas mit der Sitution überfordert, daher brauche ich einen objektiven Rat.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen hier im Hinblick auf den Einsatz und den Umfang nur eine erste Orientierung geben kann.

Der Eigenkündigung steht der Aufhebungsvertrag gleich. In beiden Fällen ist der Verlust des Arbeitsplatzes selbst verschuldet. Damit tritt grundsätzlich eine Sperrzeit ein.

Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn der AN für sein Verhalten einen wichtigen Grund hatte. Damit trägt das Gesetz dem Umstand Rechnung, dass eine Obliegenheitsverletzung nur dann sanktioniert werden kann, wenn dem Versicherten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit denjenigen der Versichertengemeinschaft ein anders Verhalten hätte zugemutet werden können (BSG 13. 8. 1986 SozR 4100 § 119 Nr. 28; ausf. Kunze VSSR 1997, 259 ff.).

Ein wichtiger Grund liegt vor für die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft (oder eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem LPartG), wenn der AN seine Arbeitsstelle von der gemeinsamen Wohnung aus nicht in zumutbarer Weise erreichen kann (dazu BSG 20. 4. 1977 BSGE 43, 269, 271), …. Demgegenüber kann eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, die idR ein mindestens dreijähriges Zusammenleben erfordert (BSG 29. 4. 1998 SozR 3-4100 § 119 Nr. 15; 17. 10. 2002 BSGE 90, 90, 100 f.), einen wichtigen Grund nur darstellen, wenn sie - zB bei einer Versetzung des Partners - fortgeführt (BSG 29. 4. 1998 SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 unter Aufgabe der gegenteiligen älteren Rspr., zB BSG 12. 11. 1988 BSGE 52, 276, 277), nicht aber, wenn sie erstmals begründet werden soll (BSG 5. 11. 1998 SozR 3-4100 § 119 Nr. 16; 17. 10. 2002 BSGE 90, 90, 94), und zwar auch dann nicht, wenn die Partner später - nach Ablauf der Kündigungsfrist - die Ehe eingehen (BSG 26. 3. 1998 AP AFG § 119 Nr. 5; 17. 10. 2002 BSGE 90, 90, 94).

[Rolfs, Erfurter Kommentar, RN 26, 29 zu § 144 SGB]

Nach Ihrer Schilderung dürfte eine eheähnliche Gemeinschaft nicht bestanden haben, die Aufnahme ist nicht ausreichend. Den wichtigen Grund halte ich also für fraglich.

Die Sperrzeit kann in besonderen Fällen auf 6 oder 3 Wochen auf Antrag verkürzt werden. Hierbei sind wirtschaftliche und persönliche Gründe zu berücksichtigen.

Die Minderung des Bezuges von ALG I tritt dann als pauschalierter Schadenersatz ein, wenn Sie sich nicht umgehend arbeitssuchend gemeldet haben.

Mein konkreter Rat: Sprechen Sie mit der AA über Ihre Situation. Wenn der SB Ihnen entsprechende Zusagen macht, lassen Sie sich diese schriftlich bestätigen. Nur damit haben Sie rechtlich Sicherheit.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.05.2006 | 22:46

Sehr geehrter Herr Steiniger,
sollte ich mich nach "erfolgloser" Rücksprache mit den SB beim Arbeitsamt zu dem Schritt einer Eigenkündingung entschließen, welche Möglichkeit sehen Sie in puncto ALG II? Mit welchen Sanktionen haben ich diesbeüglich zu rechnen oder entfällt ein Anspruch überhaupt, weil ich mich "selbstverschuldet" in eine Notsituation begeben habe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.05.2006 | 22:51

In der von Ihnen geschilderten Notsituation haben Sie mE Anspruch auf Alg II, aber es wird als Sanktion um 30 % abgesenkt, wie sich aus § 31 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b) SGB II ergibt.

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