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Streitigkeit in der Familie


| 30.03.2007 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



1982 hat mein Ehemann einen Überlassungs- und Erbauseinandersetzungsvertrag unterschrieben. Mein Mann hat das Haus seiner Mutter bekommen, die 4 Geschwister wurden ausgezahlt. Seine Mutter hat ein lebenslanges Wohnrecht. Bei Auszug bzw. Wegzug der Mutter(auf eigenen Wunsch) muss mein Mann an seine Mutter 150,- € monatlich als Geldablösung zahlen. Im Falle des Wegzugs erlischt ihr Wohnrecht endgültig und somit auch alle Leibgedingsverpflichtungen (bei Krankheit der Mutter ist für sie zu waschen, zu putzen, zu kochen ...) gegenüber seiner Mutter.

Da der geistige Gesundheitszustand der Mutter mit 84 Jahren doch schon nachläßt, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Diese rufen natürlich auch die Geschwister auf den Plan. Es kam zu einer sehr lauten Auseinandersetzung und durch den Schwager zu angedeuteten körperlichen Übergriffen und Beleidigungen.

Kann mein Mann ein Hausverbot aussprechen, oder darf der Schwager weiterhin das Haus betreten und uns immer wieder beleidigen und beschimpfen?
Nach dieser Auseinandersetzung hat er ohne uns Bescheid zu geben, seine Schwiegermutter mitgenommen. Er möchte uns nun eine Aufstellung der entstandenen Kosten über einen RA zukommenlassen (Verpflegung und Unterbringung seiner Schwiegermutter).

Ich bedanke mich schon im Voraus für die Beantwortung des Problems.

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Sehr geherte Fragestellerin,

1.)
Hausrecht:
Hausrecht besitzt, wer über die Benutzung von bestimmten Räumlichkeiten entscheiden darf. Der Hausrechtsinhaber kann mithin Personen verbieten, sich in seinen Räumen aufzuhalten und ein Hausverbot ausprechen. Das Hausrecht kann auch übertragen werden, z.B. an Angestellte.

D.h grundsätzlich hat Ihr Mann das Hausrecht an seinem eigenen Haus. Das Hausrecht ist auch ein notwehrfähiges Rechtsgut, d.h. der Hausrechtsinhaber darf deshalb einen Besucher, der trotz Aufforderung einen Raum nicht verläßt, notfalls mit Gewalt entfernen; siehe Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10.1.1995

Diese Hausrecht wird aber eingeschränkt, wenn einem Dritten das Haus oder ein Teil des Hauses überlassen worden ist. Ist Ihr Schwager Gast in der Wohnung Ihrer Schwiegermutter darf Ihr Mann von seinem Hausrecht grundsätzlich keinen Gebrauch machen, da im Bereich der Wohnung Ihrer Schwiegermutter diese das Hausrecht ausübt. Ausnahmsweise ist ein Hausverbot des Eigentümers jedoch zulässig, wenn ansonsten der Hausfrieden erheblich gestört werden würde. Das Hausverbot ist dabei zu konkretisieren; ein generelles Hausverbot für alle Besucher oder eine nicht bestimmbare Personengruppe ist unzulässig.

2.)
Kosten für Verpflegung und Unterbringung:
Ich gehe davon aus, dass Ihre Schwiegrmutter nicht gegen ihren Willen zu Ihrem Schwager gebracht worden ist.
Zu klären wäre als erstes ob es sich dabei um ein vorübergehendes Fernbleiben aus der Wohnung oder einen endgültigen Auszug handelt, da davon abhängt ob das Wohnrecht und die Leibgedingsverpflichtungen erloschen sind.

Ich gehe davon aus, dass es sich um einen endgültigen Auszug handelt.

Grundsätzlich hat Ihr Schwager keinen Anspruch gegen Sie oder Ihren Mann auf Erstattung der Kosten für Verpflegung und Unterbringung Ihrer Schwiegermutter.
Möglicherweise hat jedoch Ihre Schwiegermutter Ansprüche auf Erstattung von Kosten.

Leibgedinge sind idR Naturalleistungen, d.h. Wohnung, Nahrungsmittel, Hege und Pflege sind gegenüber Ihrer Schwiegermutter in Form von Tätigkeiten zu erbringen. Durch den Auszug sind Sie, nach Ihrer Schilderung, grundsätzlich davon frei geworden. Der Anspruch auf Leibgedinge kann sich jedoch in eine Geldrente umwandeln, wenn der Berechtigte eines Altenteilsvertrages aus gesundheitlichen Gründen genötigt ist, das Grundstück dauerhaft zu verlassen; LG Duisburg, Urteil vom 10.10.1986 - 4 S 200/86.

Darüber hinaus könnte Ihre Schwiegermutter Anspruch auf Elternunterhalt haben. Als Elternunterhalt ist die rechtliche Verpflichtung von Kindern oder auch Schwiegerkindern zu verstehen, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten durch Unterhaltszahlungen den Lebensbedarf der Eltern zu sichern; §§ 1601, 1602 BGB.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2007 | 13:40

Leider wissen wir nicht, ob es ein endgültiger Auszug der Schwiegermutter ist. Wir vermuten, daß sie nur vorübergehend bei Tochter und Schwiegersohn bleibt. Es besteht auch die Möglichkeit, daß sie abwechselnd bei allen Geschwistern für eine gewissen Zeit bleibt und dann wieder zurückkehrt.
Was ist aber, wenn sie ein Pflegefall wird. Ist nur mein Mann verpflichtet, für alle Kosten aufzukommen, oder müssen sich die anderen Geschwister mit daran beteiligen? Wir beide sind berufstätig. Es wird von uns erwartet, daß einer von uns beiden seine Arbeit aufgibt.(da ja mein Mann das Haus bekommen hat, soll er auch allein für die Mutter sorgen und allen Verpflichtungen nachkommen, sagen die Geschwister) Wenn wir beide mit der Pflege der Mutter überfordert wären und sie in ein Heim geben würden oder müßten, sollen wir beide allein für die Kosten aufkommen. Ist das so?
Was ist, wenn sich der Schwager wieder in so beleidigender Weise bei uns aufführt. Wir möchten keine Gewalt anwenden.
Wenn wir das richtig verstanden haben, darf er weiter das Haus betreten und die Räumlichkeiten der Schwiegermutter aufsuchen. Nur für unseren Bereich können wir ihm ein Hausverbot erteilen. Er wird aber die Möglichkeit nutzen, vor unserem Eingangsbereich Beschimpfungen vorzunehmen. Nutzt uns in diesem Fall ein Zeuge, um ein endgültiges Hausverbot auszusprechen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2007 | 14:37

Sehr geehrte Fragestellerin,

über den Status des Auszuges müssen Sie Gewissheit erlangen. Daher sollten sie Ihre Schwiegermuter diesbezüglich fragen und sich die Auskunft bestätigen lassen.

Grundsätzlich hat Ihr Mann, nach Ihrer Schilderung, durch den Überlassungs- und Erbauseinandersetzungsvertrag die Leibgedingsverpflichtungen mitübernommen. An diesen Vertrag ist Ihr Mann gebunden, da Verträge grundsätzlich nicht einseitig aufgekündigt werden dürfen. Wenn in dem Überlassungs- und Erbauseinandersetzungsvertrag gereglt ist, dass als Ausgleich für das Haus Ihr Mann die Pflege zu übernehmen hat, dann muss er auch alleine für die Kosten aufkommen. Darüber hinaus kann jedoch Ihre Schwiegermutter gegenüber den anderen Kindern trotzdem Unterhaltsansprüche haben. Diese kannn jedoch nur sie selbst einfordern. Einen Anspruch auf Beteiligung an den Kosten Ihres Mannes gegenüber seinen Geschwistern kann ich nicht erkennen.
Anders sieht dies aus, wenn Ihre Schwiegermutter endgültig ausgezogen ist, dann erlischt Leibgedingsverpflichtung Ihres Mannes und es gelten die gesetzlichen Unterhaltsregelungen, d.h. alle Kinder sind zur Unterhaltszahlung verpflichtet.

Um Ihren Schwager von Ihrem Haus fernzuhalten ist es möglich ihm das Betreten Ihres Teiles des Hauses und das Beschimpfen im Eingangsbereich zu untersagen. Diesbezüglich können Sie gegen Ihren Schwager auf Unterlassung klagen. Wird er dahingehend verurteilt, muss er mit empflindlichen Geldbußen rechnen, sollte er sich nicht daran halten.

Um ein Hausverbot gegenüber Ihrem Schwager auszusprechen müsste der Hausfrieden erheblich gestört sein. Ob dies bereits bei Beleidigungen der Fall ist, kann von hier nicht beurteilt werden, da die genauen Beleidigungen, deren Umfang sowie weitere Umstände nicht bekannt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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