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Geschäftsgebahren der Deutschen Telekom

29.06.2008 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Vielleicht könnten Sie mir bei meinem Problem mit der Deutschen Telekom weiterhelfen.

Ich wohnte bis zum 30.6.07 bei meiner Familie, wo ein Telefonanschluss bestand und weiter besteht. Zum 1.7.07 trat ich eine Stelle auswärts an und musste dort aus beruflichen Gründen einen Zweitwohnsitz gründen.

Von der Deutschen Telekom bekam ich ein Angebot für ein Call & Surf- Paket zum Preis von 49,09 Euro monatlich und einer Laufzeit von 2 Jahren. Am 4.7.2007 rief ich unter Beisein einer Zeugin, die das Gespräch an der Freisprechanlage mitverfolgte, bei der Deutschen Telekom an und erkundigte mich, ob es im Falle einer Kündigung des Arbeitsverhältnis möglich wäre, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Die Mitarbeiterin der Telekom erklärte, dass ich in diesem Falle selbstverständlich ein Sonderkündigungsrecht hätte, da dies ein wichtiger Grund wäre und die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund im Vertrag der Telekom vorgesehen sei. Aufgrund dieser Auskunft ließ ich den Anschluss durch die Telekom installieren (Laufzeit bis 27.7.2009).

Im März 2008 erhielt ich völlig unerwartet eine fristlose Kündigung, ich wurde über Nacht arbeitslos und musste meinen Zweitwohnsitz, der sich in Gebäuden des Arbeitgebers befand, sofort räumen.

Ich kündigte den Anschluss unverzüglich, kehrte zu meiner Familie zurück, wo nach wie vor ein Telefonanschluss besteht. Die Telekom bestätigte dieses Schreiben am 17.3.08, ignorierte die Adressänderung und schrieb: „Als Kündigungstermin haben wir uns den 24.7.2009 vorgemerkt“.

Ich habe mich auf der Suche nach Arbeit auch ins Ausland begeben. Dies teilte ich der Telekom am 21.3.08 mit. Ich wies darauf hin, dass es sich hier wohl um einen wichtigen Grund gemäß §314 BGB handle und bat um eine sofortige Stillegung des Anschlusses in der nicht mehr benutzten Wohnung. Gleichzeitig widerrief ich die Abbuchungsermächtigung von meiner Bank.

Ich bekam am 28.3.08 von der Telekom dasselbe Formularschreiben wie am 17.3.08. Die Telekom zog weiterhin die Gebühren von meiner Bank ein, welche ich umgehend zurückforderte.

Am 20.5.08 wandte ich mich an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Deutschen Telekom. Dieses Schreiben wurde nie beantwortet. Ich bekam gestern mit Ausstellungsdatum 20.6.08 eine Mahnung der Deutschen Telekom über 117,16 Euro (Rechnung vom 9.4. 49,16 Euro, Rechnung vom 8.5. über 59,10 Euro, Rücklastschrift 2x 3,95 Euro, Mahngebühr 1 Euro).

Meine Frage ist nun, wie die Rechtslage in diesem Falle ist:
1) Kann ich ein Sonderkündigungsrecht aufgrund der unerwarteten fristlosen Kündigung und eines ab Oktober 08 beginnenden permanenten Auslandsaufenthaltes geltend machen und ggf. wie, nachdem die Telekom auf Anschreiben nur mit vorgefertigten Schreiben reagiert? Wie hoch sind die Erfolgsaussichten?
2) Ist es sinnvoll die Sache einem Anwalt zu übergeben oder ist es wegen fehlender Erfolgsaussichten einer Gegenwehr sinnvoller die monatlichen Beiträge an die Telekom weiter zu entrichten?
3) Wie hoch sind die anfallenden Gebühren
a) für einen außergerichtlichen Einigungsversuch
b) für eine gerichtliche Klärung des Sachverhaltes

MfG








Sehr geehrter Ratsuchender,

da hier nach Ihrer Schilderung ein Kündigungsrecht eingeräumt worden ist, hat die Telekom sich daran zu halten; hier sollten Sie den Auslandsaufenthalt nachweisen können, ebenso wie die Zusage der Telekom, außerordentlich zu kündigen, wenn die Arbeitslosigkeit eintritt.

Denn dieses ist dann Vertragsbestandteil geworden, so dass beide Parteien sich daran zu halten haben; allerdings müssen Sie diese Vereinbarung überweisen, was aber ja nach Ihrer Schilderung möglich ist.


Dieses hängt von der Frage der Beweisbarkeit ab; nach Ihrer Schilderung würde ich die Sache abgeben; zuvor sollten Sie selbst aber mit einer Frist von 14 Tagen die Telekom schriftlich auffordern, auf die Forderungen zu verzichten und die fristlose Kündigung zu bestätigen; danach würde die Telekom sich in Verzug befinden.


Die Kosten liegen, je nach Ansetzung des Streitwertes bei

a) ca. 330,00 EUR, wobei hier nach Verzug die Gegenseite ersatzpflichtig sei könnte
b) ca. 570 EUR, wobei da der Unterliegende die Kosten letztlich zu tragen hat.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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