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Einstellung des Bustransfers seitens des Abeitgebers zur Arbeitsstelle


18.10.2006 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Meine Frage:
1.)Seit über 26 Jahren bin ich bei meinem jetzigen Arbeitgeber ,einer Firma in ca. 50 Km Entfernung ,beschäftigt.
(Die derzeitige Anzahl der Belegschaft beträgt ca. 1500)
Da zu damaliger Zeit dort wohl Arbeitskräfte rar waren wurden diese aus den umliegenden Städten angeworben. Weil mir das Angebot zusagte und der Transport per Sammelbus von Seiten der Firma zugesichert wurde, nahm ich das Angebot wahr. Ohne diesen Bus wäre mir diese Arbeitsmöglichkeit versagt geblieben.
Die Kosten werden zu einem Teil von den Mitfahrern und zum anderen Teil vom AG (Arbeitgeber) getragen.
Dieser Eigenanteil beträgt zur Zeit € 75,- /Monat. Nun hat mein AG jedoch kurz und knapp verkündet (mündlich), das ab 2007 dieser Bus aus Kostengründen nicht mehr zur Verfügung steht und jeder selbst zusehen solle , wie er seine Arbeitsstelle künftig pünktlich erreicht. Die Kosten pro Bus sollen sich laut AG auf ca. € 47.000,- /Jahr belaufen , wovon ca. € 25.000 ,- von den Mitfahrern aufgebracht werden.
Da ich meine Arbeitsstelle natürlich gern behalten würde , habe ich unter Anderem die Möglichkeit öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen , ausgiebig recherchiert. Hierbei stellte sich jedoch heraus , daß es nicht möglich ist , auf diesem Weg meine Arbeit pünktlich aufzunehmen (AZ 6:15 bis 14:15)!
Frühestmöglicher Start wäre ca. 04:30 , Antritt am Arbeitsplatz ca. 07:00 , wenn keine größeren Verzögerungen auftreten , da mehrmaliges Umsteigen und einige Fußwege anstehen. Des weiteren
ist der Weg-Zeitaufwand mit 5 bis 6 Stunden täglich meines Erachtens unzumutbar. Ebenso würden die mir entstehenden Kosten beträchtlich steigen. All dies ist meinem AG sowie dem Betriebsrat bekannt, wird aber mit offenem Desinteresse hingenommen. Für mich stellt sich die Situation so dar, daß hier darauf gebaut wird , auf diese Art bequem einige Mitarbeiter los zu werden.
Da ich der Meinung bin, nach so vielen Jahren (laut Aussagen meiner Kollegen min. 34 Jahre)diese Verkehrsgemeinschaft seitens des AG , müßte hier doch klar das Gewohnheitsrecht (Betr.Übung) greifen ?
Kann der AG dies einfach entfallen lassen , zumal ohne diesen Bus der größte Teil der Betroffenen diese
Arbeitsstelle niemals hätte antreten können ? Ebenfalls wurde ja über all diese Jahre ein Fahrtkostenzuschuß durch den AG Anteil gewährt . Da ich weder Führerschein noch Auto besitze, sehe ich keine Möglichkeit die Arbeitsstelle zu halten. Selbst dann wären die Kosten in Relation zum Einkommen
unmöglich tragbar. Ist es ratsam hier notfalls den Rechtsweg in Betracht zu ziehen , da ich zumindest eine
Abfindung für über 26 Jahre harte Arbeit für angemessen halte.
2.)11.10.2006
Heute habe ich einen Termin im Personalbüro wahrgenommen und dort gebeten, mir eine schriftliche
Änderungskündigung betreffend des Einstellungsvertrages/Arbeitsvertrages bezüglich Einstellung des
betrieblichen Sammelbus-Transportes zu erstellen. Dies wurde strikt abgelehnt.
Des Weiteren ließ ich mir eine Kopie meines Arbeitsvertrages erstellen, da mein Original schon sehr ausgeblichen ist. Wie unten zu sehen ist hier “ VGB aufgekl.“ eingetragen .
Ich habe diesen Begriff im Internet gesucht und stellte dabei fest , daß es sich hier bei VGB um Verkehrsgemeinschaft B (Betrieblich?) handeln dürfte. Ich erinnere mich in soweit , das es sich hier um die Aufklärung über die Höhe des Eigenanteils sowie um die Haltepunkte des Busses handelte, der bei Vertragsabschluß zugesichert wurde.
Dies wurde mir von einer Kollegin bestätigt.
Meine Frage an meinen Personalchef was er denn wohl unter VGB verstehe bekam ich die Antwort es
bedeute Vermögenswirksame Leistungen !! Soviel dazu. Soweit mir bekannt ist steht hierfür jedoch
grundsätzlich das Kürzel VL oder auch VWL !! Ebenso gäbe es so etwas wie Gewohnheitsrecht bzw.
betriebliche Übung gar nicht. Und Verträge wären ja nicht für die Ewigkeit.

Hier sollte eigentlich ein Auszug des Einstellungsvertrages
erscheinen.Funktioniert leider nicht.Kann daher eingesehen werden unter: people.freenet.de/Reldom/AUSSCHNITT.jpg ,
Zeile muss so eingegeben werden ,wie oben geschrieben.


Mit freundlichen Grüßen J.M. aus NRW


-- Einsatz geändert am 18.10.2006 18:11:25

-- Einsatz geändert am 18.10.2006 20:55:59

-- Einsatz geändert am 18.10.2006 20:59:35

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Sehr geehrter Fragesteller,

das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.10.2004 (2 Sa 828/02) in einem vergleichbaren Fall einen jahrlangen Bustransfer durch den Arbeitgeber als betriebliche Übung angesehen.

Eine solche betriebliche Übung bildet eine Rechtsgrundlage, aufgrund derer Sie die Aufrechterhaltung des Bustransfers verlangen können. Der Arbeitgeber kann sich von einer solchen betrieblichen Übung einseitig nur lösen, wenn er sich dies ausdrücklich vorbehalten und deutlich gemacht hat, dass die regelmäßigen Transfers ohne Rechtsbindungswillen erfolgen. Davon ist nach Ihrer Schilderung nicht auszugehen.

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit konnte sich der Arbeitgeber aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (es wurde nur noch 2 Arbeitnehmer transportiert) lösen. Diese Umstände müssten ggf. in Ihrem Fall ergänzend erörtert werden.

Sie sollten gegenüber Ihrem Arbeitgeber auf einer Aufrechterhaltung des Bustransfers bestehen und Ihren Anspruch ggf. klageweise verfolgen.

Eine Abfindung können Sie hingegen nur bei einer Kündigung durch Ihren Arbeitgeber aushandeln, ein Anspruch besteht indes nicht. Bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnis auf Ihre Veranlassung gibt es eine Abfindung nur, wenn sich der Arbeitgeber damit einverstanden erklärt.

Die Formulierung "VGB aufgekl." kann ich leider nicht weiter erläutern; es handelt sich nicht um eine bekannte Standardformulierung. Die Erläuterung, die Formulierung verweise auf Vermögenswirksame Leistungen halte ich aber, ebenso wie Sie, für fernliegend. Für das Bustransfer-Problem halte ich die Formuierung auch nicht für wichtig. Selbst wenn Sie vor 26 Jahren über einen möglichen Vorbehalt der Freiwilligkeit aufgeklärt worden sein sollten (was der Arbeitgeber beweisen müsste), könnte sich der Arbeitgeber auf diese Aufklärung heute kaum noch berufen, wenn er den Vorbehalt nicht regelmäßig erneuert hat.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2006 | 18:10

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Matthes,
Zuerst möchte ich mich an dieser Stelle für die schnelle und hilfreiche Antwort bedanken.
Habe heute einen Brief an meinen Arbeitgeber aufgesetzt , den ich im Laufe der Woche abschicken werde.Insbesonder habe ich aufgeführt,daß ich eine nur mündliche Mitteilung betreffend Einstellung des Betriebsbusses nicht akzeptiere und eine diesbezügliche schriftliche Kündigung dieses Vertragspunktes verlange.Sollte dies nicht erfolgen,kann ich dann auch sohne entsprechendes Schriftstück Klage einreichen und bin ich an ein bestimmtes Arbeitsgericht gebunden (Standort) ? Desweiteren habe ich einfach mal aufgeführt,daß ich bei Nichterhalt dieser schriftlichen Kündigung davon ausgehe ,daß der Bustransfer wie gewohnt stattfindet und ich weiterhin den gewohnten Zustiegspunkt aufsuchen werde.Könnte ich Dies tun ?
Mit freundlichen Grüssen
J.M.

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2006 | 18:11

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Matthes,
Zuerst möchte ich mich an dieser Stelle für die schnelle und hilfreiche Antwort bedanken.
Habe heute einen Brief an meinen Arbeitgeber aufgesetzt , den ich im Laufe der Woche abschicken werde.Insbesonder habe ich aufgeführt,daß ich eine nur mündliche Mitteilung betreffend Einstellung des Betriebsbusses nicht akzeptiere und eine diesbezügliche schriftliche Kündigung dieses Vertragspunktes verlange.Sollte dies nicht erfolgen,kann ich dann auch sohne entsprechendes Schriftstück Klage einreichen und bin ich an ein bestimmtes Arbeitsgericht gebunden (Standort) ? Desweiteren habe ich einfach mal aufgeführt,daß ich bei Nichterhalt dieser schriftlichen Kündigung davon ausgehe ,daß der Bustransfer wie gewohnt stattfindet und ich weiterhin den gewohnten Zustiegspunkt aufsuchen werde.Könnte ich Dies tun ?
Mit freundlichen Grüssen
J.M.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2006 | 13:24

Eine schriftliche Bestätigung über die Einstellung des Bustransfers ist nicht erforderlich und nicht Voraussetzung für eine Klage. Vorsichtig sollten Sie in Ihrem Schreiben mit der Forderung nach irgendwelchen Kündigungen sein. Dies könnte durchaus nachteilig ausgelegt werden.

Örtlich zuständig ist üblicherweise das Arbeitsgericht des Ortes an dem überwiegend die Arbeitsleistung erbracht wird. Es kann kein beliebiges Arbeitsgericht ausgewählt werden. Mangels konkreter Angaben kann ich Ihnen leider das zuständige Arbeitsgericht nicht benennen. Die Zuständigkeit läßt sich nicht aus Ihrem Wohnsitz herleiten.

Zuletzt weise ich darauf hin, dass Sie selbstverständlich am Zustiegspunkt warten können. Sollten Sie nicht abgeholten werden, entbindet Sie dies aber nicht von der Arbeitsleistung an diesem Tag, da der Transfer nur eine Nebenpflicht des Arbeitgebers ist.

Mit freundlichen Grüßen

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