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Ich möchte finanziell komplett aus dem Projekt aussteigen und meinen Anteil verkaufen. ... Mit meiner Ex-Partnerin ist vereinbart, dass die Kosten dafür von ihr getragen werden.

Das Produkt trägt den Namen "Eyelash Growth Liquid" .bei ebay bin ich als gewerbliche Verkäufer registriert.Nach 2 Tagen kam eine E-Mail mit einer Abmahnung und Unterlassungsverpflichtungserklärung vom Anwalt.Der Name xxxxx sei geschützt.Wir haben jetzt die Auktionen beendet und suchen einen Rat bei einem Anwalt.Sollen wir wirklich diese Unterlassungserklärung unterschreiben? ... Hier die genaue Formulierung von der Unterlassungsverpflichtungserklärung: Unterlassungsverpflichtungserklärung 1.xxxxx verpflichten sich hiermit jeweils gegenüber der Firma xxxxx 1.es bei Meidung einer für jeden zukünftigen Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden und verwirkten Vertragsstrafe in Höhe von 7 500,00 € zu unterlassen, in der Bundesrepublik Deutschland und/oder den sonstigen Ländern der Europäischen Gemeinschaft unter dem Zeichen „M2 Lashes" ein Wimperwuchsmittel anzubieten und/oder in Verkehr zu bringen und/oder das Zeichen „M2 Lashes" in der Werbung für Wimpernwuchsmittel zur Wimpernverlängerung in der Werbung auf den Internet-Handelsplattformen „www.ebay.de", „www.ebay.be" und/oder „www.ebay.it" zu benutzen; 2.Auskunft zu erteilen über Namen und Anschriften des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer oder des Auftraggebers, sowie über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Wimpernwuchsmittel nach Ziffer 1.; 3.Auskunft zu erteilen, über die Umsätze, die mit den nach Ziffer 1. gekennzeichneten Waren erzielt wurden, sowie über den Umfang und die Art der getätigten Werbung, jeweils aufgeschlüsselt nach Kalendervierteljahren und Bundesländern; 4.anzuerkennen, zum Ersatz allen Schadens verpflichtet zu sein, der der xxxxx aus den in Ziffer 1. beschriebenen Handlungen bereits entstanden ist oder zukünftig noch entstehen wird; 5.innerhalb von drei (3) Werktagen nach Unterzeichnung dieser Verpflichtungserklärung nachzuweisen, dass sämtliche Wimpernwuchsmittel und Werbemittel, die mit dem Zeichen „xxxxx" gekennzeichnet sind, vernichtet wurden; 6.innerhalb von drei (3) Werktagen nach Unterzeichnung dieser Verpflichtungserklärung der M2Beauté Cosmetics GmbH die Kosten für die Einschaltung der Kanzlei xxxxx, xxxxx, xxxxx für die Vorbereitung und Ausarbeitung des Abmahnschreibens vom 03.05.2011 ausgehend von einem Gegenstandswert von 200 000,00 € in Höhe von einer 1,5 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV-RVG zzgl.

Nach Verkauf des Gebäudes hat sich der neue Eigentümer entschlossen es zu sanieren und nach Mieterwunsch auch umzubauen. ... Einsparungen durch weniger Kunden ergeben sich auch nicht, da alle wesentlichen Kosten wie Gehälter usw. unverändert weiter laufen.

Eine Übergabe, sollte in der Form passieren, dass wir einem Makler der nun das Haus verkaufen will per Post zusenden. ... Zudem droht er weiter Kosten an, welche wir anteilig zahlen sollen, wie Sperrmüll für die Entrümpelung einer Wohnung, welche im EG von einem Messi bewohnt wurde.

Ich bin Privatmann und verkaufe ab und an mal etwas über das Auktionshaus eBay. ... Unsere Mandantschaft macht dabei den zu ersetzenden Schaden im Wege der Lizenzanalogie nach Maßgabe des §97 Abs. 1 UrhG geltend und fordert insoweit den Betrag in Höhe von 150,- €.“ (Punkt 7 des Schreibens) „Darüber hinaus sind Sie nach ständiger Rechtsprechung unter dem Aspekt der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gem. §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB sowie des Schadenersatzes aufgrund der Vorschriften § 97 Abs. 1 und 2 UrhG verpflichtet, die Kosten unserer Inanspruchnahme zu übernehmen.“ (Kostenaufstellung) Berechnet nach § 13 RVG Gegenstandswert: 6.150,00 € Geschäftsgebühr §§ 13,14 RVG, Nr. 2400 VV RVG1,3487,50 € Post- und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 € Zwischensumme netto507,50 € 19% Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG – entfällt - 0,00 € Summe507,50 € Anlage beigefügt: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Ich persönlich sehe mittlerweile ein dass es nicht richtig war das Foto in Kopie zu verwenden!

Ausräumen der Wohnung, Entrümpelung, Teppichböden rausreißen und Laminatböden verlegen in 3 Zimmern ging auf meine Kosten. ... Am 22.1.23 teilte uns mein Vater mit, dass er das Haus verkaufen wird und wir eine Frist bis zum 1.4.23 haben um auszuziehen.

Lieferbedingungen: Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreiten des Liefertermins den Verkäufer auffordern zu liefern. 3. Versendung: Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers. 4.

Weitere Kosten wie TÜV, Ölwechsel oder anderes mußte er nicht zahlen. ... Meine Frage ist, ob ich eventuell für den Schaden aufkommen muß, da er das Auto nicht abmelden oder verkaufen kann?

Wir sind davon ausgegangen, daß alles legitim ist und waren uns bei Einstellung der Artikel keiner Schuld bewusst, noch haben wir uns über Marken- & Merchandisingrecht vor Verkauf dieser Artikel informiert. ... Kann eine extern beauftragte Anwaltskanzlei seine Gebühren geltend machen, wenn eine hauseigene Rechtsabteilung die Forderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung kostenfrei, also ohne zusätzliche Kosten hätte machen können ?

Jetzt meine Fragen: 1.Kann sie das gesamte Objekt ( auch meinen Teil ) versteigern lassen, oder nur ihren Teil um die Gemeinschaft zu lösen und hat ihr Antrag auf Zwangsversteigerung erfolg, da ich für alle Kosten alleine aufkomme ? ... 10.Muss sie bei einer Teilversteigerung oder Verkauf ihre Grundstückshälfte neu vermessen lassen und wie verhält sich das mit Wasser, Strom und Heizung.

Ich lebe in einer Lebensgemeinschaft in dem Haus meiner Lebensgefährtin und beteilige mich an allen Kosten die dieses Haus mit sich bringt. ... 3.Meine geschiedene Frau ist durch den Verkauf des Hauses und dem recht hohen Unterhalt während der Erwerbstätigkeit auch nicht ganz mittellos und könnte für sich selber sorgen.

Wir bieten diesen Service kostenlos an, in der Hoffung der Kunde entscheidet sich für die von uns geplante Umsetzung und mit der Absicht, diesem dann die notwendigen Fliesen zu marktüblichen und fairen Preisen verkaufen. ... Und was kann/darf das aufsetzen eines solchen Vertrages (DIN A4) kosten?

Meiner Mutter fließen alle Einnahmen zu, dafür trägt Sie auch alle Kosten (vertraglich festgelegt). ... Der Verkauf des Hauses ist daher keine Lösung für mich, da ich mein Geld sonst nie wieder sehe.

Als Online-Abo gibt es (zusätzlich) eine intelligente Sprachsteuerung, die aber zusätzliche Kosten verursacht. ... Dieser hat es an den "Außendienst Verkauf" weitergeleitet.

Laut B Kosten von 5000 Euro, was, ausser seiner Eigenleistung, von der Erg bezahlt wurde. ... Zusätzlich besteht er bei einem Verkauf auf den durch ihn geschaffenen Mehrwert.

Mit Kaufvertrag vom August 2004 wurde das Gebäude verkauft und der Vorvermieter kam Anfang Januar 2005 mit dem neuen Eigentümer um mich über den Verkauf des Gebäudes zu informieren und den neuen Vermieter vorzustellen. ... Im Mietvertrag wurde bezüglich der BK/NK-Pauschale folgenden Satz angekreuzt: „Neben der Miete sind monatlich Vorauszahlungen auf BK zu bezahlen _Pauschale € 180,00 + 16% MwSt.“ Darf der Vermieter die Kosten für die Jahre 2002 bis 2004 noch fordern oder Kann man sich hier wegen BK/NK-Pauschale auf ein Gewohnheitsrecht beziehen, obwohl gewerbliches Mietobjekt, weil in den Vorjahren keine Abrechnung erfolgte?

Vielleicht verkaufe der künftige Besitzer diesen erforderlichen schmalen Streifen. Sämtliche Kosten (Vermessung, Notar, Amtsgericht: ca. 11.000€) hat Partei 1 getragen.

Sehr geehrte Damen und Herren.Ich habe einen Befreiungsantrag bei der GEZ gestellt.Ich bin Kleingewerbetreibender mit maximal 17.000Euro Umsatz im Jahr und somit auch von der Umsatzsteuer befreit.Nach Abzug aller gewerblicher Kosten bleiben mir monatlich 500-600Euro zum Leben(Miete,Lebenskosten u.s.w.).Nun habe ich den Tip bekommen,mich von den Rundfunkgebühren befreien zu lassen,da ich ja teilweise noch unter der Hartz4 Stufe leben muß.Den Beweis darüber habe ich der GEZ eingereicht(Einkommenssteuer-Jahres-Nachweis des Finanzamtes).Das Ganze zieht sich nun schon seit einem halben Jahr hin und die GEZ scheint sehr viel Zeit zu haben,wenn es sich um die Beantwortung von unbequemen Fragen handelt.Jedenfalls werden immer weiter Gebühren gefordert.Nun kam der nächste Schrieb,daß eine Gebührenbefreiung nur für private Rundfunkgeräte ausgesprochen werden kann.Ich betreibe einen An-und Verkauf,wobei ich auch gebrauchte Secondhand Rundfunkgeräte(Fernseher,Monitore u.s.w.)veräußere.Laut des Rundfunkvertrages würde es ausreichen 1 Fernseher und Radio anzumelden und alle weiteren vorhandenen Rundfunkgeräte im gewerblichen Bereich wären dann frei.Die privaten Geräte müßte ich auch noch extra bezahlen.Dies ist mir allerdings bei meinem Einkommen nun absolut nicht mehr möglich und sicherlich auch nicht mehr zuzumuten.Ich weiß,das die GEZ mit den diversen Vollstreckungsbehörden zusammenarbeitet und Bußgelder verhängt werden dürfen.Und dazu habe ich sicherlich keine Ambitionen,da es sich hierbei nicht nur einfach um ein zivilrechtliches Mahnverfahren handelt,wo nach Widerspruch der Kläger dann Klage einreichen kann,sondern man irgendwann die Zollbehörde vor der Tür stehen hat.Auch mit der Gema und der Handelskammer mußte ich darum kämpfen keine Mitgliedsbeiträge bezahlen zu müssen.Da kam auch dementsprechende Post aber zum Schluß der mehrfachen Briefwechsel habe ich dann jeweils Recht bekommen.Nur die GEZ scheint wieder mal auf völlig stur zu schalten.Hat die GEZ nun Recht und mir bleibt nichts anderes übrig als die Gebühren zumindest für den gewerblichen Bereich zu bezahlen(was ich allerdings nicht mehr kann)oder sollte ich lieber nach nun 10jähriger Selbstständigkeit das Gewerbe abmelden und den Staat mit Hartz4 belasten??

Ich habe große Sorgen, dass im Falle der Verurteilung ich meine Anteile verkaufen muss um die offenen Forderungen + die Kosten zu begleichen.

. + Sie machte sich sorgen, um die Kosten die der Krankenhausaufenthalt mit sich bringen würde. + Das Amt für Grundsicherung empfahl ihr einen Krankenwagen zu rufen und bat sie, am nächsten Tag beim Amt vorstellig zu werden. + Man erklärte ihr, sie möchte schriftlich um Kostenübernahme bitten. ... Die Frage die sich uns jetzt stellt: Kann das Amt für Grundsicherung meine Eltern zum Verkauf ihres Hauses zwingen?