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ebay Handel Unterlassungserklärung


06.05.2011 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Hallo.Meine Frau und ich haben in China 10 Wimpernwuchsmittel bestellt,die Wachstum von Wimpern fördern.Wir wollten sie bei ebay für 29Euro verkaufen.Als Auktionsname haben wir den Namen "Wimpernverlängerung xxxxx Lashes Wimpernwuchsmittel 5ml" benutzt ,In der Auktionbeschreibung haben wir alle Angaben wahrheitsgemäß ohne Markenverletzung angegeben.
Das Produkt trägt den Namen "Eyelash Growth Liquid" .bei ebay bin ich als gewerbliche Verkäufer registriert.Nach 2 Tagen kam eine E-Mail mit einer Abmahnung und Unterlassungsverpflichtungserklärung vom Anwalt.Der Name xxxxx sei geschützt.Wir haben jetzt die Auktionen beendet und suchen einen Rat bei einem Anwalt.Sollen wir wirklich diese Unterlassungserklärung unterschreiben?
Der Gegenstandswert wird mit 200000 Euro angegeben.Ist es rechtens?Oder ist es Betrug?
In der E-MAil war keine Vollmacht von der Firma
xxxxx.Wenn Sie solche Fälle schon erfolgreich verteidigt haben,dann bitte um Hilfe.

Hier die genaue Formulierung von der Unterlassungsverpflichtungserklärung:
Unterlassungsverpflichtungserklärung

1. xxxxx

verpflichten sich hiermit jeweils gegenüber

der Firma xxxxx

1. es bei Meidung einer für jeden zukünftigen Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden und verwirkten Vertragsstrafe in Höhe von 7 500,00 € zu unterlassen,

in der Bundesrepublik Deutschland und/oder den sonstigen Ländern der Europäischen Gemeinschaft unter dem Zeichen „M2 Lashes" ein Wimperwuchsmittel anzubieten und/oder in Verkehr zu bringen und/oder das Zeichen „M2 Lashes" in der Werbung für Wimpernwuchsmittel zur Wimpernverlängerung in der Werbung auf den Internet-Handelsplattformen „www.ebay.de", „www.ebay.be" und/oder „www.ebay.it" zu benutzen;

2. Auskunft zu erteilen über Namen und Anschriften des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer oder des Auftraggebers, sowie über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Wimpernwuchsmittel nach Ziffer 1.;

3. Auskunft zu erteilen, über die Umsätze, die mit den nach Ziffer 1. gekennzeichneten Waren erzielt wurden, sowie über den Umfang und die Art der getätigten Werbung, jeweils aufgeschlüsselt nach Kalendervierteljahren und Bundesländern;

4. anzuerkennen, zum Ersatz allen Schadens verpflichtet zu sein, der der xxxxx aus den in Ziffer 1. beschriebenen Handlungen bereits entstanden ist oder zukünftig noch entstehen wird;

5. innerhalb von drei (3) Werktagen nach Unterzeichnung dieser Verpflichtungserklärung nachzuweisen, dass sämtliche Wimpernwuchsmittel und Werbemittel, die mit dem Zeichen „xxxxx" gekennzeichnet sind, vernichtet wurden;

6. innerhalb von drei (3) Werktagen nach Unterzeichnung dieser Verpflichtungserklärung der M2Beauté Cosmetics GmbH die Kosten für die Einschaltung der Kanzlei xxxxx, xxxxx, xxxxx für die Vorbereitung und Ausarbeitung des Abmahnschreibens vom 03.05.2011 ausgehend von einem Gegenstandswert von 200 000,00 € in Höhe von einer 1,5 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV-RVG zzgl. Auslagenpauschale und MwSt. durch Überweisung auf das Konto der Kanzlei xxxxx RECHTSANWÄLTE,

xxxxx, Bankleitzahl xxxxx, Kontonummer xxxxx

zu erstatten.

xxxxx xxxxx, den __________


____________________________ ____________________________
xxxxx xxxxx

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Die von Ihnen zitierte Unterlassungserklärung sollte keineswegs blindlinks und ohne weitergehende rechtliche Überprüfung unterzeichnet werden.

Anderersseits müssen Sie die Abmahnung ernst nehmen und dürfen keinesfalls davon ausgehen, dass es sich um Betrug oder "Abzocke" handelt. Auf die Erklärung nicht oder falsch zu reagieren, kann erhebliche wirtschaftliche Nachteile für Sie haben.

Sollte die Abmahnung rechtmäßig erfolgt sein, sind Sie tatsächlich auch zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten des Rechteinhabers verpflichtet. Der angesetzte Streitwert erscheint dabei auf den ersten Blick hoch; der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.03.2006, Az.: I ZB 48/05, einen Regelstreitwert von 50.000,- € für angemessen erachtet. Eine Erhöhung des Streitwertes aus den weiteren, zu prüfenden Umständen ist aber nicht per se ausgeschlossen.

Ich biete Ihnen in diesem Fall die weitere Vertretung Ihrer Interessen an. Aufgrund der laufenden, üblicherweise kurzen Frist bitte ich Sie sich umgehend mit mir in Verbindung zu setzen, wenn Sie das Angebot nutzen möchten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


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