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wegen Unterlassung u.a.


18.08.2007 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
mir ist heute ein Einwurfeinschreiben von einer Rechtsanwaltskanzlei aus Hamburg eingegangen, diese Vertreten einen Mandatenten aus Wien.

Ich bin Privatmann und verkaufe ab und an mal etwas über das Auktionshaus eBay.
Für den eingestellten Artikel hatte ich kein Bild zur Verfügung und habe mir eines aus dem Internet geholt. (viele behaupten das sei geklaut)
Also, wir reden hier nur über ein Foto ohne Text oder ähnliches.

Nach mehrstündigem Recherchieren im Internet musste ich feststellen das es nicht richtig war dieses Foto so mir nichts dir nichts in Verwendung zu nehmen. Das ist mir jetzt bewusst!

Anhand des Schreibens der Rechtsanwälte xxx soll ich nun, ich Zitiere:

(Punkt 6 des Schreibens)
„Des Weiteren sind Sie gegenüber unserer Mandantschaft zum Ersatz des durch die unbefugte Nutzung des Artikelbildes entstandenen Schaden verpflichtet. Da Sie sich nicht das Recht zur Verwendung des Bildes vergewissert haben, handelten Sie in jedem Fall schuldhaft. Unsere Mandantschaft macht dabei den zu ersetzenden Schaden im Wege der Lizenzanalogie nach Maßgabe des §97 Abs. 1 UrhG geltend und fordert insoweit den Betrag in Höhe von 150,- €.“

(Punkt 7 des Schreibens)
„Darüber hinaus sind Sie nach ständiger Rechtsprechung unter dem Aspekt der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gem. §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB sowie des Schadenersatzes aufgrund der Vorschriften § 97 Abs. 1 und 2 UrhG verpflichtet, die Kosten unserer Inanspruchnahme zu übernehmen.“

(Kostenaufstellung)
Berechnet nach § 13 RVG
Gegenstandswert: 6.150,00 €
Geschäftsgebühr §§ 13,14 RVG, Nr. 2400 VV RVG 1,3 487,50 €
Post- und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Zwischensumme netto 507,50 €
19% Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG – entfällt - 0,00 €
Summe 507,50 €

Anlage beigefügt: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung


Ich persönlich sehe mittlerweile ein dass es nicht richtig war das Foto in Kopie zu verwenden!
Unverschämt finde ich die Forderungen seitens der Anwälte. Welches recht besteht um so eine Hohe Summe als Gegenstandswert zu setzen, obwohl es zu keinerlei Schaden gekommen ist! Dass der bezeichnete Mandant sich eventuell in seinem Recht verletzt sieht ist vollkommen OK und er hat recht dafür eine kleine Gebühr zu verlangen. Aber wo und wie berechnet sich ein Gegenstandswert in der Höhe, wenn es a) diesen Gegenstand in dieser Höhe gar nicht gibt b) wenn absolut kein Schaden entstanden ist. Es besteht kein Wirtschaftlicher und schon überhaupt kein Sach- bzw. Körperlicher Schaden!

Die so genannte „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ würde ich insofern Unterschreiben, wenn ich mich nicht gleichzeitig an die berechneten Gebühren dieser Rechtsanwälte zu halten habe. Ich finde diese Forderung um ein weites zuviel. Hier hätten es auch 350,- € getan das wären Gebühren in Höhe von 58,50 €.
Somit hätte ich eine insgesamt Strafe zu leisten von:
150,00 €
+ 58,50 €
+ 20,00 €
= 228,50 €

Wäre zwar immer noch viel zu viel aber immerhin nicht Unverschämt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
18.08.2007 | 17:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie haben leider keine konkrete Frage gestellt, so daß ich lediglich vermuten kann, daß Sie die Höhe des Gegenstandswertes und der Gebührenforderung überprüft haben wollen.

Diese ist in der Tat sehr hoch, zulässig wäre ein Gegenstandswert von € 150 bis € 300. Ich vermute, daß die 6 in dem Wertstellung von € 6.150 versehentlich reingerutscht ist.

Ich kann daher nur anregen, die hamburgischen Kollegen auf den Fehler aufmerksam zu machen und eine Neuaufstellung anzufordern.

Sollten Sie die Unterlassungserklärung unterzeichnen, aber mit dem Gegenstandswert oder der Kostenübernahme nicht einverstanden sein, so können sie diese auch streichen. Das hätte keinen Einfluß auf die Wirksamkeit der Unterlassungserklärung, könnte aber die Gegenseite veranlassen, die Kostenübernahme zu dem Gegenstandswert einzuklagen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2007 | 17:47

Sehr geehrter Herr RA R. Weber,
Ihre annahme ist richtig, überprüfung der Angegebenen Daten!
Ich habe jetzt mehrmals nachgeschaut und es ist mit sicherheit kein Tippfehler seitens der Hamburger Kollegen. Bitte was kann ich tun um diese Forderungen entgegen zu wirken? Für mich ist einfach nur Abzocke pur und ich Ärgere mich über soviel Unverschämtheit!

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
S.E. der Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2007 | 00:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie nur die Höhe der Forderung bestreiten, dann sollten Sie das gegenüber den Hamburger Kollegen deutlich machen und diese auffordern, die Höhe zu begründen.

Soweit die Abmahnung von der Forderung abgesehen berechtigt ist, sollten Sie die Unterlassungserklärung unter Streichung des Gebührenabsatzes unterzeichnen, eim eine diesbezügliche Klage zu vermeiden.

Hochachtungsvoll,

RA R. Weber

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