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Datenschutzrecht & hausinterner Rechtsabteilung bei Markenrechtsverstoss


26.02.2007 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag !

Wir haben (unwissend) bei EBAY gegen das Markenrecht verstossen, in dem wir 3 Stück Kleinstartikel (VK 2,99) in unserem kleingewerblichen Account verkauften die wir selbst von einem Händler erhielten. Wir sind davon ausgegangen, daß alles legitim ist und waren uns bei Einstellung der Artikel keiner Schuld bewusst, noch haben wir uns über Marken- & Merchandisingrecht vor Verkauf dieser Artikel informiert. Nun denn - Unwissenheit schützt bekanntlich vor Strafe nicht - wir sind also insoweit einsichtig und hätten auch die Unterlassungserklärung in einer etwas modifizierten Fassung unterzeichnet, sowie die restlichen 27 Stück jener Ware zur Vernichtung an die Kanzlei versendet.

ABER: Nach einigem Schriftverkehr zwischen der Kanzlei und uns und einigen gefundenen kleinen Formfehlern (u.a. "...festgestellte Rechtsverletzung..." = unzulässige Beurteilung) in den Schreiben der Kanzlei sind wir nun an dem Punkt angekommen, daß ich zunächst folgende Dinge angefordert hatte:

1.)Kopie der form- und fristgerechten Anforderung unserer personenbezogenen Daten bei EBAY
2.)Kopie der Vollmachtsurkunde ihres Mandanten
3.)Nachweis, dass ihre Mandantschaft NICHT über eine hausinterne, eigene Rechtsabteilung verfügt


Zu Punkt 1: Das VeRI-Progamm gibt dem Rechteinhaber oder dessen Vertreter alle Anbieterdaten, ist bei EBAY in den Datenschutzbestimmungen verankert, dem muss ich also irgendwann mal zugestimmt haben !...

Punkt 2 wurde heute nachgewiesen.

Punkt 3: Der Rechteinhaber verfügt über eine eigene Rechtsabteilung.

Verwunderlich ist, daß sich der zuständige Rechtsanwalt heute "telefonisch" bei uns gemeldet hat und um Einigung bat, in dem wir doch "Einsichtig" die Unterlassungserklärung zusenden - er aber weiterhin natürlich den gerichtlichen Weg androhte, wenn wir seiner Forderung nicht ensprechen würden.

Seit wann meldet sich der Rechtsanwalt eines Klägers beim Beklagten ?? Ich erwartete ein durchlaufendes Prozedere, was mich somit nun stutzig machte...

Meine Fragen nun:

1.) Kann eine extern beauftragte Anwaltskanzlei seine Gebühren geltend machen, wenn eine hauseigene Rechtsabteilung die Forderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung kostenfrei, also ohne zusätzliche Kosten hätte machen können ?

Wenn diese Kanzlei keine Kostenforderung geltend machen kann, gibt es da eine Rechtsprechung, einen Paragraphen oder Sonstiges ?

2.) Die Vollmachtsurkunde ist auf den 07.02.07 ausgestellt. Unser Artikel wurde am 05.02.07 wegen Markenrechtsverletzungen gelöscht. Wie kann der Anwalt also bei EBAY nachgewiesen haben, die Rechte des Markeninhabers zu vertreten und die Auktionen löschen lassen, wenn er die Vollmacht erst 2 Tage später erhält ?

3.) Hätte EBAY unsere Daten trotz nicht vorliegender Vollmacht herausgeben dürfen oder reicht die "anwaltliche Versicherung" daß diese vorliegt (aber letztlich ja doch nicht vorgelegen hat) hier aus ?

Ich hoffe, daß mein Einsatz zur Beantwortung meiner Fragen ausreicht. Leider kann ich nicht mehr zahlen, da ich zwar gewerbetreibend bin, aber leider kaum Einkommen dadurch habe.

Schöne Grüße...
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

1. Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (WRP 1996,591) sind Abmahnkosten durch einen externen Rechtsanwalt auch dann zu erstatten, wenn das Unternehmen (hier: Promarkt) über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.
2. Die schriftliche Vollmacht begründet nicht die Annahme, das vorher keine Vollmacht bestand. Diese kann auch mündlich erteilt werden. Daher dürfte sich hieraus kaum etwas herleiten lassen.
3. Solange die Vollmacht anwaltlich versichert wird, besteht regelmäßig kein Grund, an dieser Vollmacht zu zweifeln. Ebay hätte diese vielleicht fordern können, ein Vertrauen auf die Vollmacht halte ich aber für unschädlich.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2007 | 19:07

Werter Herr Rechtsanwalt Steininger,

Zu Punkt 1 ihrer Antworten: Im Topic 13245 (http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=13245) in diesem Forum schreibt ein Berufskollege (RA Schwartmann aus Köln) in einem ähnlichen Fall Folgendes:

"... Denn wenn die Firma tatsächlich über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, dürfte die Einschaltung der Anwälte kaum erforderlich gewesen sein und diese Kosten also nicht zu Ihren Lasten gehen. ..."

Zu Punkt 2 ihrer Antworten: Dann ist da noch der Punkt, daß die in München sitzende Kanzlei der in Berlin ansässigen Markeninhaber eine vollständig mit unseren Namen ausgefüllte Vollmacht hat zukommen lassen, die diese dann laut Datum am 07.02. gegengezeichnet und zurückgesendet haben (nicht gefaxt). Das heisst, es hat wohl vorab keine Vollmacht bestanden, da diese ja extra geschrieben wurde. Unsere Angebote wurde am Freitag Abend bei EBAY eingestellt und dem kommenden Montag, 05.02. um 05.32 Uhr gelöscht, also früh am Morgen, demnach wurde die Markenrechtsverletzung zwischen Freitag und Sonntag bei EBAY gemeldet. Der Anwalt kann also keine Vollmacht zur Vertretung des Rechtes des Markeninhabers gehabt haben, da in jener Zeit eben dieser (die "Universal Music GmbH") telefonisch nicht zu erreichen ist um zumindest die mündliche Vollmacht zu erteilen !

Aufgrund Punkt 2 zweifele ich sehr wohl daran, daß die Vollmacht schon bestanden hat und diese somit für den Zeitpunkt der Klage rechtlich anerkannt werden dürfte.

Der Anwalt hat also keine Befugnis gehabt, das Recht des Markeninhabers zu vertreten, oder etwa doch ?!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2007 | 13:44

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Frage mit der Rechtsabteilung kann man sicherlich auch anders sehen. In der zitierten Entscheidung ging das OLG davon aus, dass ein Spezialist durchaus hinzugezogen werden darf und die Rechtsabteilung sich nicht mit allen Rechtsgebieten auskennen muss.

Sicherlich kann man wie Sie angedeutet haben argumentieren. Fraglich ist jedoch, ob dies Erfolg haben wird.

nach meiner Auffassung besteht ein Erstattungsanspruch der gegnerischern Rechtsanwalt-Kosten.

Zu 2) halte ich Ihre Argumentation nicht zwingend. Die Originalvollmacht muss per Post gesendet werden. Wenn man also den Kollegen Freitag zunächst telefonisch beauftragt wurde schadet dies nicht. Das werden Sie kaum nachweisen können und materiell wird ed die Rechtsverfolgung nicht behindern.

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