Über 10.000 Ergebnisse für höhe gericht

Meines Wissens kann das Finanzamt nun sagen, dass sie noch vor dem Stand des anerkennend des Gutachtens zurücktreten können, in dem sie sozusagen alles resetten und auf Start zurückgehen, so dass man insgesamt gegen die zu hohe Steuerforderung vorgehen müsste. ... Auch wenn man nun annimmt, dass Gerichte meine Bitten stattgegeben hätten, und ich vielleicht Steuern erstattet bekommen hätte, reicht wohl eine fiktive oder theoretische Annahme hier nicht aus, um einen möglichen entstandenen Schaden gegenüber dem StB - aufgrund seiner Untätigkeit bei der Frist - einzuklagen oder ?

(Dies hat die Versicherung später schriftlich zugegeben, nachdem ich eine weitaus höhere Aufwandsentschädigung gefordert hatte.) ... Welche Gesetzesparagraphen/Gerichtsurteile sind die Grundlagen Ihrer Antwort, d.h. wie kann ich vor Gericht argumentieren, falls ich den Fall gemäß Ihrer Antwort veröffentliche und trotzdem eine Abmahnung von der Versicherung bekomme?

Die Begründung des Jobcenters stützt sich im Wesentlichen darauf: -betreuende Mutter braucht Spielraum für Behördengänge, Arztbesuche, Haushalt sowie Arbeitsweg während der Fremdbetreuung -> daher maximal 30 h/Woche Erwerbsobliegenheit -höhere Erwerbsobliegenheit erfordere eine weitere Fremdbetreuung -Jobcenter geht davon aus, dass mir an der praktizierten Betreuung viel liegt und deshalb Erhöhung der Arbeitszeit nicht zumutbar ist Ich begründe meine Weigerung im Wesentlichen auf folgende Argumente: -Jobcenter berücksichtigt nicht, dass zusätzliche Fremdbetreuung durch mich wahrgenommen wird (mind. einmal die Woche auch über Nacht) -Durch diesen Spielraum erhöht sich fiktive Arbeitszeit auf 35 h/Woche und würde damit das fiktive Einkommen über den Bedarf anheben -Darüber hinaus liegen keine weiteren Ausnahmetatbestände vor (fehlende Behinderung, Betreuungsmöglichkeiten gegeben, Einzelkind, etc.) ... Würde mir dies vor Gericht negativ als Anerkenntnis der Forderung des Jobcenters ausgelegt werden?

Da ich von meinem Vater nicht mehr viel zu erwarten habe, ist es mir wichtig, dass jetzt der Nachlass meiner Mutter ordnungsgemäß auf voller Höhe ermittelt wird, da ich später für den verbliebenen Nachlass von meinem Vater auf den Pflichtteil gesetzt werden dürfte. ... Hat der Rechtspfleger meines nicht volljährigen Neffen die Pflicht bei Zweifeln an der Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses den Nachlass durch das Gericht feststellen zu lassen?

Dieser Mann könne zu hohen Renditen von 25 % per Quartal meine Anlagen vermehren, das hätte er nun auch schon eine zeit lang mitgemacht. ... Mein Geld hatte ich gedanklich schon abgeschrieben, da ich Herrn L. auch in Wiesbaden unter seiner gemeldeten Adresse suchte, bis sich ca. ein halbes Jahr später das Gericht Wiesbaden bei mir meldete und mich fragte ob ich Herren L. kennen würde etc., es gäbe einen Haftbefehl per Interpol.

Da meine Frau ein deutlich höheres Einkommen bezieht als ich, und das gemeinsame Haus mit den Kindern bewohnt, ich als Selbständiger z.Zt. leider erhebliche finanzielle Probleme habe, stellt sich mir die Frage, ob ich Trennungsunterhalt verlangen kann, oder dieses durch mein Verhalten (eheliche Untreue) verwirkt habe. ... Und falls das nicht eindeutig zu beantworten ist: Wie groß ist meine Chance, den Anspruch auf Trennungsunterhalt vor Gericht durchzusetzen?

Vor 2 Jahren habe ich wegen Ebaybetrug eine Geldstrafe von 700€ kassiert...sonst war ich noch nie vor Gericht. Meine Freundin ist extrem Kaufsüchtig, und hat Warenkreditbetrug von 2003 - 2006 in höhe von ca. 45000€ angerichtet Jetzt ist meine Freundin in Ärztlicher Behandlung wegen der Kaufsucht.

Ich habe folgende Gerichtsurteile zu dem Thema gefunden: BFH, Urteil v. 23.2.2017, V R 37/15 und damit folgt das Gericht dem Urteil des EuGH v. 18.1.2017, C-471/14. ... In diesem Steuerjahr führe ich für die Differenz in Höhe von 240,- Euro insgesamt 38,32 Euro als USt an das Finanzamt ab.

Danach geht es um eine hohe Nachforderung der Rentenversicherung von nicht geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen gegen meinen damaligen Arbeitgeber, einem mittelständischen Taxiunternehmer. ... In dem Beschluss heißt es: Die Beiladung zum Verfahren erfolgt, da die Entscheidung des Gerichts auch den Beigeladenen gegenüber nur einheitlich erfolgen kann (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGG/75.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 75 SGG">§ 75 Abs. 2</a> Sozialgerichtsgesetz).

Dies in Höhe von insg. ca. 10.000 EUR. ... Ich bin noch nie in einer Strafsache vor Gericht gewesen.

Durch die hohen Unterhaltszahlungen, da selbst das Pflegegeld und der Mietvorteilszins (?) ... Dieser Unterhalt wurde vor einiger Zeit von uns angefochten und auch vom Gericht gekürzt, da meine Ex-Frau einer weiteren Nebentätigkeit nachging, aber schriftlich bezeugte, dies nicht zu tun; zu diesem Zeitpunkt bestand zwar schon ihre neue Beziehung, aber sie hatte ihre eigene Wohnung. 1.)

Da dieses Verfahren insgesamt jedoch als negativ entschieden wurde, wurden jetzt "jedem" Familienmitglied Kosten in Höhe von 364 Euro für die Eltern und uns Kindern 300 Euro in Rechnung gestellt Jetzt kommt es zum Gericht und falls dieser alles positiv entscheidet, entfallen diese Kosten durch den negativ ausgegangenen Stadtrechtsausschuss.

Das Gericht macht daraus: die einzige Tochter ist enterbt und soll ihren Pflichtteil von 50% erhalten. ... Details zur Situation: - es hat an alle Enkel in den letzten zehn Jahren verschiedene Zuwendungen gegeben, in unterschiedlichen Höhen und Stückelungen, zu unterschiedlichen Zwecken und in unterschiedlicher Form (bar, Überweisung, Vertrag).

Allerdings habe ich durch Recherchen im Internet auch herausgefunden, daß es durchaus sein kann, daß die Ungerechtigkeit, die ich hier sehe, vom Gericht ebenso erkannt wird und der Versorgungsausgleich tatsächlich ausgeschlossen wird. Ich möchte nicht ein hohes Anwaltshonorar investieren um dann die Aussichtslosigkeit meines Vorhabens teuer vergüten zu müssen.

Bei Gericht wurde nun ein Antrag gestellt, um diese Summe entsprechend pfänden zu können, der Beklagte reagierte nicht, und somit ist nun der Weg mit dem Gerichtsvollzieher frei. ... Was den Nachweis angeht, wer das KFZ erworben hat, so wurde durch den Beklagten im Jahre 2003 seine damalige Eigentumswohnung in höhe von ca. 120.000 Euro veräußert, danach kaufte er sich bei einem ansässigen Autohändler dieses besagte KFZ, und hob dann kurze Zeit später wegen ca. 500,- Euro weiterer Unterhaltsschulden die Finger.

Danach bekamen wir eine Mehrkostenrechnung in Höhe von 45.000 Euro. ... Nun bleibt uns nur die Möglichkeit diesen "Mondpreis" zu bezahlen oder eben vor Gericht Klage einzureichen.

Zudem, sagt er dass ich zuerst mein Erbe in Höhe von 12.500€ verbrauchen soll, bevor er wieder bereit ist zu zahlen. ... Meine Frage wäre, ob ich vor Gericht gehen sollte mit der Sache oder ob ich die 200€ monatlich akzeptieren soll?

Er hat dem Gericht seit 1,5 Jahren nicht mitgeteilt, wie seine Einnahmenssituation aussieht und hat es auch nicht vor. ... Mir wurde mitgeteilt, dass man nicht herausfinden konnte, woher mein Mann sein Geld beziehen würde, könnte mir aber sagen, dass er einen offensichtlich höheren Lebensstandard hätte, als es meine Unterhaltszahlungen erlauben würden.

So auch Verweigerung, die in 03.06 mit Notarzt ins Krankenhaus gebrachte zuckerkranke Mutter zu besuchen w/Urlaubsreise mit Freundin nach Sardinien ("Du hast die Arschkarte gezogen") Jüngerer Bruder hat in 04.06 versucht, die Mutter zu entmündigen - vom Gericht abgewiesen. ... Ich bitte um Nachricht, wie so ein Vertrag aussehen könnte, die Höhe des Entschädigungs-Entgelts (gesetzl.

Gericht=BSG&Datum=25.01.2012&Aktenzeichen=B%2014%20AS%20101/11%20R 1. ... Die erwartete Höhe der Erbschaft ist so hoch, dass ich für länger als 1 Jahr keinen Hartz 4 Anspruch hätte.