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Betreuungsunterhalt unverheiratete Kindsmutter nach 3 Jahren

| 03.08.2014 23:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


09:44

Zusammenfassung: Unterhalt, nichteheliche Lebensgemeinschaft, unverheiratet, Kindsmutter, Betreuungsunterhalt

Guten Tag,

mein Beratungsbedarf handelt von der Unterhaltspflicht für die uneheliche Kindsmutter.

Zur Situation:
Ich habe mit meiner ehemaligen Lebensgefährtin einen gemeinsamen Sohn. Er ist jetzt 3,5 Jahre alt und geht seit einem Jahr in die Kita. Mit dem Auszug der ehemaligen Lebensgefährtin und unserem Sohn vor zwei Monaten wechselte zwar die Kita, aber auch dort kann sie unseren Sohn von 07:30 – 16:00 unterbringen.

Sie hat zudem, nachdem sie fast drei Jahre ohne Erwerbstätigkeit blieb (von kleineren Tätigkeiten abgesehen), im Februar mit einer Teilzeittätigkeit begonnen, bei der sie bei einer 20h-Woche 850 € brutto verdient. Eine Erhöhung auf 30 h ist zum Dezember avisiert, soll jetzt aber noch nicht Gegenstand der Überlegungen sein.

Da diese finanziellen Mittel trotz Kindergeld und Kindesunterhalt von mir (340 €) nicht reichen, erhält sie ALGII als Aufstockerin.

Die Berechnung meiner Leistungsfähigkeit selbst zweifle ich auch an, wobei dies aber kaum Auswirkungen hat, da ich dennoch über dem Freibetrag bleibe. Das Jobcenter unterstellt eine maximale Erwerbsobliegenheit bei der Kindsmutter von 30 Stunden in der Woche. Den Fehlbetrag zwischen dem dann erzielbaren fiktiven Einkommen und dem errechneten persönlichen Bedarf soll ich ausgleichen, was dem Betrag von 94 € entspricht.

Die Begründung des Jobcenters stützt sich im Wesentlichen darauf:
- betreuende Mutter braucht Spielraum für Behördengänge, Arztbesuche, Haushalt sowie Arbeitsweg während der Fremdbetreuung -> daher maximal 30 h/Woche Erwerbsobliegenheit
- höhere Erwerbsobliegenheit erfordere eine weitere Fremdbetreuung
- Jobcenter geht davon aus, dass mir an der praktizierten Betreuung viel liegt und deshalb Erhöhung der Arbeitszeit nicht zumutbar ist

Ich begründe meine Weigerung im Wesentlichen auf folgende Argumente:
- Jobcenter berücksichtigt nicht, dass zusätzliche Fremdbetreuung durch mich wahrgenommen wird (mind. einmal die Woche auch über Nacht)
- Durch diesen Spielraum erhöht sich fiktive Arbeitszeit auf 35 h/Woche und würde damit das fiktive Einkommen über den Bedarf anheben
- Darüber hinaus liegen keine weiteren Ausnahmetatbestände vor (fehlende Behinderung, Betreuungsmöglichkeiten gegeben, Einzelkind, etc.)

Das Jobcenter fordert den „verauslagten" Betreuungsunterhalt für die letzten zwei Monate zurück.

1. Wie stehen meine Chancen auf ein Urteil in meinem Sinne bei einer gerichtlichen Überprüfung?
2. Wie wäre die weitere Vorgehensweise in diesem Falle? Selbst aktiv werden oder das Vollstreckungsverfahren des Jobcenters abwarten?
3. Da ich nicht möchte, dass unser Sohn unter diesem Rechtsstreit leidet, lege ich derzeit diese 94 € freiwillig darauf (weil meine Ex-Lebensgefährtin darauf angewiesen ist), auch wenn ich die Rechtmäßigkeit verneine. Würde mir dies vor Gericht negativ als Anerkenntnis der Forderung des Jobcenters ausgelegt werden?

Vielen Dank im Voraus…
04.08.2014 | 00:41

Antwort

von


(674)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie schreiben, es handelt sich um die ehemalige Lebensgefährtin - dieser steht nach der Trennung nur dann Unterhalt zu, wenn Sie ein gemeinsames Kind betreut, bis dieses 3 Jahre alt ist.

Danach steht ihr - anders als einer geschiedenen Ehefrau - keinerlei Unterhalt mehr zu!

Beim Kindesunterhalt jedoch ist es unerheblich, wie viel sie verdient, da ist alleine Ihr Einkommen entscheidend.

Sollte es einen Titel gegen Sie geben, müssen Sie unbedingt tätig werden - gerichtlich! Hierbei herrscht Anwaltszwang, sodass Sie dieses Verfahren nur mit einem Rechtsanwalt durchführen können. Gerne helfen wir hier weiter!

Sollte es keinen Titel geben, sollten Sie trotzdem von sich aus aktiv werden, durch einen Anwalt die Gründe der Ablehnung darlegen und ggf. Klage erheben auf Feststellung.

Sie können natürlich auch abwarten, ob etwas vom Jobcenter kommt.

Aber meist ist es besser, das Verfahren selber in der Hand zu halten (meine Meinung).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 04.08.2014 | 09:22

Sehr geehrte Frau Anwältin,

vielen Dank für Ihre Antwort. Dieser entnehme ich, dass Sie die Chancen als positiv bewerten würden (1. Frage) und vorschlagen, selbst aktiv zu werden (2. Frage). Soweit korrekt?

Die dritte Frage haben Sie leider nicht beantwortet. Zudem sind Sie leider nicht auf folgende, in diesem Zusammenhang stehende Stichworte eingegangen:

- überobligationsmäßige Belastung
- Billigkeitsentscheidung im Einzelfall
- regelmäßig kein abrupter Übergang von der elterlichen Betreuung zu einer Vollerwerbstätigkeit erwartbar
u.a. gem. folgender Gerichtsentscheidungen (Beschluss des Oberlandesgericht Celle vom 21.11.2012 (Az.: 15 UF 31/12); BGH, Urteil vom 18.04.12 - Az. XII ZR 65/10)

Letztlich führen all diese Punkte zu der entscheidenden Frage, kann man eine höhere Erwerbsobliegenheit als 30 Wochenstunden von meiner ehemaligen Lebensgefährtin erwarten und durchsetzen, oder würde ich mit dieser Forderung sehr wahrscheinlich scheitern, weil diese Forderung zu hoch angesetzt wäre unter Berücksichtigung kind- und elternbezogener Gründe?

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.08.2014 | 09:44

Die letzte Frage ist bereits dadurch beantwortet, dass die Unterhaltspflicht mit dem 4. Geburtstag endet. Damit ist es völlig unerheblich, ob sie überobligatorisch arbeitet oder mehr als 30 Stunden arbeitet oder nicht, denn wenn Sie nichts bekommt, kann das dahinstehen.

Für den Kindesunterhalt ist das unerheblich.

Wie gesagt, wenn es keine Ehefrau war, sondern nur eine Lebensgefährtin.

Bewertung des Fragestellers 06.08.2014 | 15:44

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"Antwort war nicht in meine Teilfragen strukturiert. Wesentliche Problematiken wurden auch auf Nachfrage hin nicht behandelt und dargestellt. Keine einzelfallbezogene Analyse der Situation vorgenommen."
Stellungnahme vom Anwalt:
Das Beantworten von Teilfragen ist dann nicht notwendig, wenn sich schon per se kein Anspruch ergibt. Der Fragesteller möchte jedoch scheinbar lieber Unterhalt zahlen, als sich auf eine Abänderungsklage einlassen, weil er dem Anwalt nicht traut. Dann aber eine schlechte Bewertung abzugeben ist absolut unfair!
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.08.2014
3,2/5,0

Antwort war nicht in meine Teilfragen strukturiert. Wesentliche Problematiken wurden auch auf Nachfrage hin nicht behandelt und dargestellt. Keine einzelfallbezogene Analyse der Situation vorgenommen.


ANTWORT VON

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