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Enterbter Ehegatte erschwert Nachlassermittlung

11.08.2009 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Vor 2,5 Jahren verstarb meine Mutter, die bis zu ihrem Tod mit meinem Vater zusammenlebte (keine Gütertrennung). Das Verhältnis zwischen meinen Eltern war am Schluss total zerrüttet, so dass meine Mutter meinen Vater kurz vor ihrem Tod enterbte und sogar den Pflichtteil entzog. Erben zu gleichen Teilen sind mein noch nicht volljähriger Neffe und ich.
Bislang hatte ich die Absicht mein Erbe solange mein Vater lebt nicht anzutreten und habe deshalb auch noch keinen Erbschein beantragt. Jetzt erhielt ich vom Anwalt meines Vaters eine schriftliche Zahlungsaufforderung, den Pflichtteil zu bezahlen (obwohl ich das Erbe nicht eingefordert habe).
Mein Vater ermittelte den Pflichtteil auf Grundlage eines von ihm selbst erstellten Nachlassverzeichnisses, welches unvollständig ist (Barvermögen, Sachwerte und Schenkungen ), so dass der wahre Nachlasswert viel zu gering angesetzt ist. So ist z.B. als Barvermögen nur das persönliche Sparbuch meiner Mutter mit ein paar Tausend Euro, nicht aber das umfangreiche Barvermögen auf den diversen Konten meines Vaters berücksichtigt. Auch sind die vorhandene Immobilienwerte (Haus und ETW) deutlich zu gering angesetzt. Mein Vater will sich offensichtlich „armrechnen“.
Entgegen meiner bisherigen Absicht, will ich nun das Erbe meiner Mutter antreten. Da ich von meinem Vater nicht mehr viel zu erwarten habe, ist es mir wichtig, dass jetzt der Nachlass meiner Mutter ordnungsgemäß auf voller Höhe ermittelt wird, da ich später für den verbliebenen Nachlass von meinem Vater auf den Pflichtteil gesetzt werden dürfte.

Fragen:
1. Ist es zutreffend, dass bei einer Zugewinngemeinschaft der Eheleute das gesamte Barvermögen, also nicht nur das auf dem Sparbuch meiner Mutter, sondern auch auf den Konten meines Vaters beim Nachlass zu berücksichtigen ist?
2. Was ist zu tun, damit die Barvermögen auf den Konten meines Vaters, mit in das Nachlassverzeichnis einfließen?
3. Mein Vater besteht trotz Pflichtteilsentzug im Testament meiner Mutter (wahrscheinlich zurecht) auf seinen Pflichtteil. Wenn ich den dennoch den Pflichtteil verweigerte, müsste doch mein Vater Klage erheben, um eine Verjährung seines Pflichtteilsanspruchs nach 3 Jahren zu vermeiden?
4. Hat der Rechtspfleger meines nicht volljährigen Neffen die Pflicht bei Zweifeln an der Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses den Nachlass durch das Gericht feststellen zu lassen? Kann ich den Rechtspfleger meines Neffen dazu auffordern?
5. Sind die Immobilienwerte bei einem Erbfall 04/2007 noch nach altem Steuerrecht (Ertragswert) oder nach neuem Erbschaftssteuerrecht (Verkehrswert) zu ermitteln? Besteht jetzt noch eine Wahlmöglichkeit?
Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

zu 1 und 2:
Beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird das Vermögen der Frau und das Vermögen des Mannes nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten, vgl. § 1363 Abs. 2 BGB. Dies gilt auch für das während der Ehe von jedem Einzelnen erworbene Vermögen. Also besteht der Nachlass lediglich aus dem Vermögen Ihrer Mutter, d.h. hier aus den auf ihren Konten vorhandenen Guthaben. Da die Guthaben auf den Konten Ihres Vaters nicht in den Nachlass gefallen sind, kann hier auch nichts getan werden um dies zu erreichen.

Zu 3:
Der Anspruch Ihres Vaters resultiert aus § 2303 Abs. 2 BGB. Danach kann auch ein Ehegatte des Erblassers den Pflichtteil fordern, wenn er durch Verfügung von Todes wegen (=Testament, Erbvertrag) von der Erbfolge ausgeschlossen worden ist. Im vorliegenden Fall ist im Entzug des Pflichtteils ein Ausschluss von der Erbfolge zu sehen, also letztlich eine Enterbung. Damit besteht ein Pflichtteilsanspruch dem Grunde nach. Die Verjährung ist in §2332 BGB geregelt. Danach besteht wie Sie richtig ausführen eine 3-jährige Verjährungsfrist. Die Frist wird durch Erhebung einer Klage gehemmt. Ihr Vater müsste demnach rechtzeitig Klage erheben, wenn eine Verjährung vermieden werden soll.

zu 4:
Der Pfleger des minderjährigen Erben vertritt diesen in der Erbabwicklung. Zur Überprüfung der Berechtigung der von Dritten wie Pflichtteilsberechtigen geltend gemachten Ansprüchen gehört auch die Überprüfung anhand des Nachlassverzeichnisses. Eine Mitwirkung bei der Befriedigung von Pflichtteilsansprüchen setzt also voraus, dass der Wert des Nachlasses beziffert ist. Bei minderjährigen gilt noch die Besonderheit des § 1640 BGB. Danach haben die Eltern des minderjährigen Erben die Verpflichtung ein Vermögensverzeichnis vorzulegen (soweit gewisse Grenzen überschritten sind, siehe § 1640 Abs. 2 BGB). Dieses Verzeichnis setzt voraus, dass der Nachlass beziffert ist. Legen die Eltern ein solches Verzeichnis nicht vor, so kann das Familiengericht die Aufnahme anordnen. Da Sie die Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten prüfen müssen, müssen Sie also ohnehin ein Nachlassverzeichnis aufstellen. Dies sollte in Zusammenarbeit mit dem Pfleger erfolgen. Sie sollten hier den Kontakt suchen.

Zu 5:
Das bisherige Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht wurde als verfassungswidrig eingestuft. Für Fälle bis zum 31.12.2008 gilt daher die bisherige Verfahrensweise. Danach ist es möglich nachzuweisen, dass der Verkehrswert des Grundstücks niedriger ist, als der vom Finanzamt nach den starren Regelungen des Bewertungsgesetzes errechnete Bedarfswert. Für diese Fälle hat der Gesetzgeber eine Öffnungsklauseln ins Gesetz aufgenommen. Sie können mittels Sachverständigengutachten nachweisen, dass der Wert des Objektes geringer als der vom Finanzamt ermittelte Wert ist.

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2009 | 09:05

Sehr geehrter Herr Meivogel,
vielen Dank für Ihre aufschlussreichen Antworten, daraus haben sich noch folgende Nachfragen ergeben:

zu 1: Meine Mutter hat im Büro meines freiberuflich tätigen Vaters lange Jahre als Sekretärin und Buchhalterin gearbeitet und damit Anteil an den beruflichen Erfolgen/Einkünften meines Vaters. Ergibt sich daraus nicht ein Anspruch meiner Mutter an dem Vermögen auf den Geschäftskonten meines Vaters?
Mein Vater hat die Aktien meiner Mutter nach ihrem Tod verkauft. Fällt der Veräußerungsgewinn aus dem Aktienkauf in den Nachlass?

zu 4: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, kann ohne Mitwirkung bzw. Zustimmung des Rechtspflegers meines Neffen kein rechtskräftiges Nachlassverzeichnis erstellt werden, stimmt das?

Nochmals vielen Dank und beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2009 | 10:24

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

zu 1.
Aus der Ehegattenmitarbeit ergibt sich dann ein Anspruch auf Vergütung, wenn dies unter den Ehegatten so vereinbart worden ist. Wenn es nach Ihrer Kenntnis eine solche Vereinbarung gegeben hat, Vergütungen aber nicht gezahlt wurden, so besteht der Anspruch im Nachlass fort. Sie müssen allerdings eine Vergütungsvereinbarung darlegen und beweisen und gleichfalls, dass es keine Zahlungen gegeben hat. Dies ist regelmäßig schwer bis unmöglich. Der Veräußerungsgewinn aus den Aktien der Mutter steht dem Nachlass zu, denn es handelte sich ja um Aktien aus dem Vermögen der Mutter.

Zu 2.
Eigentlich ist es Aufgabe der Erben ein Nachlassverzeichnis aufzustellen. Dies kann ein Pflichtteilsberechtigter zur Bezifferung seiner Ansprüche verlangen. Ein Pfleger, der in Vertretung eines Minderjährigen Erben an der Bedienung von Pflichtteilsansprüchen muss genau wie jeder andere Erbe wissen, ob die Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten richtig beziffert wurden. Dazu ist erforderlich, den Umfang des Nachlasses betragsmäßig genau zu kennen. Also wird auch der Pfleger, der zu einer besondere Rechenschaft verpflichtet ist, ohne Aufstellung eines richtigen Verzeichnisses nicht an einer Zahlung mitwirken können.

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