Betrug + Hausdurchsuchung

Question

Sehr geehrte Damen und Herren, leider benötige ich dringend einen Rat was mir passieren wird. Vor 2 Jahren habe ich wegen Ebaybetrug eine Geldstrafe von 700€ kassiert...sonst war ich noch nie vor Gericht. Meine Freundin ist extrem Kaufsüchtig, und hat Warenkreditbetrug von 2003 - 2006 in höhe von ca. 45000€ angerichtet Jetzt ist meine Freundin in Ärztlicher Behandlung wegen der Kaufsucht. Im September 2006 sind wir zusammen gezogen in eine gemeinsame Wohnung da wir einen kleinen Sohn bekommen haben. Leider war der Platz der Wohnung nicht gerade toll, und eine Etage drüber wurde ein Apartment frei. Somit habe ich selber diese Wohnung gemietet als 2.Wohnung für Computer, Hobby etc. In dem Mietvertrag stehe auch nur ich selber drin. Vor ein paar Tagen stand unten in der Wohnung die Polizei vor der Tür mit einem Beschluss gegen uns beide, die gemeinsame WOhnung durchsuchen zu dürfen &plus; den Computer als Beweismittel einzuziehen. Der Beamte fragte wo ich sei, und fragte nach einem Nebenraum da unten ein Laptop mit Wirless Lan stand.Meine Freundin teilte dem Mann mit das oben eine weitere Wohnung existiert. Die Beamten haben das Laptop ins Auto gebracht, und standen dann vor meiner Tür. Der Beamte drückte mir den Beschluss in die Hand ich sollte doch bitte diesen durchlesen. Ich habe den Beamten mitgeteilt, dass im Beschluss nur die gemeinsame Wohnung steht, und nicht meine 2.Wohnung!!! Der Beamte meinte das würde dazu gehören und die Beamten fingen an meinen ganzen Raum zu verwüsten. Sie haben alles mitgenommen, PC,Monitor, Drucker, Kabel, Tastatur, Mouse alles was an Post und CD&#180;s hier rum lag. Der Beamte meinte das wir die Tat zusammen getan hätten da Waren immer auf falschen Namen bestellt wurde, und meiner ebenfalls benutzt und gedreht wurde.... Das ich es aber nicht war, interessierte den Beamten nicht. Ich musste mit zur Wache und mir wurden Fingerabdrücke abgenommen und Fotos wurden gemacht. Mit der verdammten bestellerei habe ich nix am Hut, aber vor dem Semptember 2006 hatte ich mal eine Ich-AG und wir haben mit einem Kollegen Handyverträge fingiert &lpar;ca. 20 Stück&rpar; um die Schufa auszutricksen.Dieses ist bis jetzt nie herausgekommen jedoch sind die Daten der Kunden, und so einiges an Musik auf meinen Rechner.Der Kollege meinte die hätten 30Mio. Kunden das würde nicht auffallen, und dieser hat sich selber ca. 12Verträge gemacht um an die Handys zu kommen. Naja Anzeige hat der Handyanbieter nie gemacht. Personalausweise etc. haben wir auch nie gefälscht. Frage 1: ist die Durchsuchung korrekt obwohl es im Beschluss nicht stand, und werden die Beweise gegen mich verwendet werden dürfen? Frage 2: Werde ich jetzt in Gefängnis kommen? Ich musste meine ICH-AG aufgeben da ich einen Unfall hatte und den Rücken kaputt habe. Trotzdem fange ich nächste Woche eine Arbeit an...Der Polizist meinte ohne Arbeit würde es wohl sehr sehr schlecht aussehen für mich ....

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

da das Strafverfahren wohl noch am Anfang der Ermittlungen steht, kann hier nur ein erster Überblick gegeben werden:

Zunächst zur Frage des Wohnungsdurchsuchung: Durchsuchungsgegenstände sind grundsätzlich Wohnungen und Räume, die der Verdächtige tatsächlich innehat, gleichgültig,ob er sie befugt oder unbefugt nutzt, ob er Allein- oder Mitinhaber ist. Dazu gehören auch Räume, die nur vorübergehend benutzt oder mitbenutzt werden sowie auch Hofräume etc. Im Durchsuchungsbeschluss muss u.a. das Ausmaß (!) der Durchsuchung genau bezeichnet sein. Insofern kommt es hier entscheidend auf die genaue Formulierung im Durchsuchungsbeschluss an,und zwar dahingehend,welche Räume, bzw. Wohnung und andere Räume im Durchsuchungsbeschluss genannt sind. Nutzen Sie hier bitte ggf. die Nachfragefunktion,um hier den genauen Wortlaut noch mitzuteilen.

Im derzeitigen Ermittlungsstand kann sogut wie nicht gesagt werden, wie die Sache sich weiter verhält, welche Erkenntnisse die Staatsanwaltschaft erhält und wie diese dann weiter vorgeht. Sie sollten - auch aufgrund der möglicherweise im Raum stehenden Vorwürfe - einen Rechtsanwalt als Verteidiger beauftragen. Dieser kann dann auch Einsicht in die Ermittlungsakte bekommen. Die Durchsuchunsanordnung muß die Straftat bezeichen, deren Begehung Anlaß zur Durchsuchung gibt. Ferner sind in der Anordnung auch tsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfes erforderlich, soweit sie möglich sind und dem Zwecken der Strafverfolguzng nicht zuwiderläuft.Hieraus können Sie also schon gewisse Erkenntnisse erlangen,welchem Vorwurf Sie ausgestzt sind.

Ferner müssen im Durchsuchungbeschluss Zweck und Ziel sowie - wie bereits oben erwähnt - das Ausmaß der Durchsuchung genau bezeichnet sein und mindestens annäherungsweise, ggf. in der Form beispielhafter Angaben,die Beweismittel angegeben werden,denen die Durchsuchung gilt.

Ob hier Gegenstände bzw.Erkentnisse,die quasi zufällig im Zuge der Durchsuchung erlangt wurden, verwertet werden können, kann leider abschließend nicht beantwortet werden. Die Rechtsprechung differenziert hier teilweise nach der Schwere der bei der Durchsuchung möglichen Fehler. Auch hier sollten Sie weitere rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Erst nach Einblick in die Ermittlungsakte und der Kenntnis des genauen Vorwurfes kann zu einer etwaigen im schlechsten Fall zu erwartenden Strafe Stellung bezogen werden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen Überblick gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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