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Einsetzen in den vorherigen Stand

| 22.05.2014 07:17 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verschulden des Steuerberaters

Sehr geehrte Anwälte,

ist es für mich als Steuerpflichtigen möglich, dass ich bei einer versäumten Frist, die Einsetzung in den vorherigen Stand beantragen kann ?

Hintergrund ist der, dass ja nach Gesetz diese "Einsetzung" nur möglich ist, wenn man selbst keine Schuld hat.
Wenn aber der Vertreter, also der StB hier Schuld hat, indem er Bescheide nicht weiterleitet, also die 30 Tage Frist versäumen lässt, trifft die Schuld ja den StB, kann ich dann vorgeben, dass ich selbst aufgrund der fehlenden rechtzeitigen Weiterleitung des Bescheids kein rechtzeitige Klage oder weitere Rechtsmittel einreichen konnte, weil ich davon keine Kenntnis hatte ?

Hintergrund meiner Frage ist ein Streit des Finanzamtes um eine Bewertung für Immobilien, die ich zusammen geerbt habe.

Nach § 198 Bewertungsgsetz muss man ja neuerdings die Werte nachweisen, also den gemeinen Wert, wenn man denkt, dass die Werte des Finanzamtes zu sehr von den tatsächlichen Werten abweichen.
Dies hatte ich getan.
Nun wurde mittlerweile durch die Bewertungsstelle ein Gutachten anerkannt, dass andere nicht.

Ich könnte nun insgesamt gegen den neuen Bescheid klagen.
Der Gutachter des Finanzamtes hat ein Gutachten abgelehnt, indes hat mein StB Einspruch gegen den letzten Bescheid über Erbschaftssteuer " vorsorglich" eingelegt.

Meines Wissens kann das Finanzamt nun sagen, dass sie noch vor dem Stand des anerkennend des Gutachtens zurücktreten können, in dem sie sozusagen alles resetten und auf Start zurückgehen, so dass man insgesamt gegen die zu hohe Steuerforderung vorgehen müsste.

Den genauen Status habe ich momentan nicht, ich möchte sie aber fragen, was passiert, wenn der stB die Frist verstreichen lässt, und ich das nicht beeinflussen kann, weil er den Bescheid, den man ja 30 Tage anfechten kann- nicht weiterleitet ?

Was kann ich also unternehmen, wenn ich in vielleicht zwei Monaten erfahre, dass hier im neuen Bescheid Steuerforderungen gestellt wurden und der zuvor erstattete Erbschaftssteuerbetrag wieder - aus welchen Gründen auch immer - zurückgefordert/ gezogen wurde und hier nun Steuern eingetrieben werden sollen ?
Die Frist wäre ja nun erst mal um, bleibt also nur die Einsetzung in den vorherigen Stand.
Wären hier die Voraussetzung dafür gegeben ?

Wenn das wegfällt, könnte man den StB letztendlich in Regress nehmen ?
Ich denke das Problem wird ja sein, einen Schaden nachzuweisen, weil ja wegen der verstreichenden Frist kein Verfahren zur Klärung mehr durchgeführt werden kann.
Auch wenn man nun annimmt, dass Gerichte meine Bitten stattgegeben hätten, und ich vielleicht Steuern erstattet bekommen hätte, reicht wohl eine fiktive oder theoretische Annahme hier nicht aus, um einen möglichen entstandenen Schaden gegenüber dem StB - aufgrund seiner Untätigkeit bei der Frist - einzuklagen oder ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Problem an der Wiedereinsetzung an den vorigen Stand ist vorliegend, dass Sie sich das Verschulden Ihres Steuerberaters als eigenes Verschulen zurechnen lassen müssen, § 110 Abs. 1 S. 2 AO. Auf jeden Fall sollte nichtsdestotrotz eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden samt Einspruch gegen den gegenständlichen Steuerbescheid, um auch den Steuerberater eventuell in Regress nehmen zu können.
Eine Pflichtverletzung Ihres Steuerberaters liegt sicherlich vor; mit dem Schaden ist es so ein Problem, wie Sie sich richtig erkannt haben. Zum einen wenn der ursprüngliche Steuerbescheid des Finanzamtes richtig war, also zu keiner späteren Herabsetzung der Steuerlast führt, liegt bei Ihnen kein Schaden vor bzw. kann kein Schaden entstehen. Etwas anderes können Sie nur erreichen, wenn Sie beweisen können (auch zb durch ein externes Gutachten), dass der Steuerbescheid falsch gewesen ist und im Rahmen eines Einspruchsverfahrens noch hätte korrigiert werden können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2014 | 17:10

Vielen Dank, dass sind nun aber alles theoretische Gedankengänge.
Grund dafür ist, dass mein alter StB bislang auch nicht so genau war.

Was kann weiter tun, damit es garnicht erst dazu kommt ?
Ich weiß das der Sachbeamte uns für den Einspruch gegen die Analyse unseres Gutachtens nun Zeit bis Ende des Monats gab.

Sollte ich nun alle paar Tage beim Finanzamt ab Juni anrufen und fragen, ob die Behörde bereits einen neuen geänderten Bescheid an mein StB rausgeschickt hat ?

Um den Fall richtig darzustellen möchte ich sagen, dass ich ursprünglich vor Jahren bereits die erhöhte Erbschaftssteuer gezahlt hatte.

Nach einigen hin und her wurde nun teilweise das größte Gutachten anerkannt.
Eine Klage oder Einspruch wollte ich nicht mehr.
Mein StB hat trotzdem Einspruch eingelegt, rein vorsorglich wie er meint.

Ich hatte bereits - aufgrund der Anerkennung- einen Teil der Erbscgaftssteuer zurück erhalten.
Nun ist es ja so, dass aber nach dem Einspruch die Behörde ja die bereits anerkannten Gutachten nicht nur nicht so belassen kann bzw das andere Gutachten zu meinen Gunsten bzw nach meiner Sicbtweise akzeptieren könnte, sondern das Finanzamt könnte, wenn es nun böse wäre, noch vor ihrem ja bereits akzeptierten Stand zurücktreten und dann wieder diese uralt Werte für die Immobilien insgesamt heranziehen was ja dann eine Nachzahlung der Steuern zur Folge hätte.

Dies könnte man dann aber wie gesagt sozusagen anfechten aufgrund des neuen Bescheids.
Allerdings muss ich den auch rechtzeitig erhalten und da ist eben die Befürchtung das das vielleicht nicht passiert.

Also was würden sie mir nun raten, bringt es u.U was dem Finanzamt anzuweisen das sie den Bescheid trotz meines eingeschalteten Vertreters AUCH bzw nur an meine Anschrift zu senden und hätte ich einen Rechtsanspruch das ich nach vorherigen Hinweis auch den Bescheid direkt erhalten kann ?

Wie sie auch bereits sagten kommt bei Fristablauf keine Klage mehr in Frage.
Ich kann ja nun nicht im Vorfeld sagen sagen, dass aufgrund der fehlenden Klage bzw Einspruchs auf den Bescheid ich dann zuviel Steuern gezahlt habe.
Das würde ja bedeuten das ich sozusagen orakelmäßig wahrsagen müsste was vielleicht ein Richter amBFH entschieden hätte um den mir dann durch Untätigkeit entstandenen Schaden zu beziffern

Also wie kann ich dem am besten vorbeugen bzw gibt es zur Not einen Weg den StB in Regress zu nehmen?
Ich verweise da auf meine obigen Nachfragen.

Ich hoffe den Fall verständlich dargelegt zu haben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2014 | 19:27

Soweit ich den Sachverhalt richtig verstanden habe, ist ein neuer Bescheid bzw. eine Änderung seitens des Finanzamtes durchaus im Bereich des Möglichen. Dann müssen Sie abwarten, ob ein neuer Bescheid ergeht.
Wie gesagt ein Schaden bei Ihnen liegt nur dann vor, wenn Sie tatsächlich eine geringere Steuer zahlen müssten.

Bewertung des Fragestellers 22.05.2014 | 20:22

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"Sorry aber die Antwort ist mir ein wenig dürftig, eine andere heute gestellte Frage zum Thema ergibt eine differenzierter Antwort, Insbesondere was den Schadenersatz angeht, offenbar muss ein Gericht bei einer Klage gegen den StB eine Einspruchsentscheidung nachempfinden können und kann das auch tun, man muss beweisen das ein Schaden entsteht.

BGH, Urt. v. 06.07.2006 - IX ZR 88/02"