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Betreuungsvertrag /Aufwandsentschädigung für 81/2 Jahre unentgeltliche Betreuung


09.10.2006 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich - Jhg. 41 - betreue seit dem Tod des Vaters in 2.98 die Mutter (94) im Reihenhaus der Eltern b.Offenbach unentgeltlich (Kost/Logis frei). Meine beiden Brüder - Jhg. 39 bzw. 44 - seit 2000/2002 in Ruhestand/Rente verweigern sich jeder Vertretung/Entlastung, älterer Bruder auch mit Hinweis auf Wohnort b. München - jüng. in Frankfurt wohnhaft. So auch Verweigerung, die in 03.06 mit Notarzt ins Krankenhaus gebrachte zuckerkranke Mutter zu besuchen w/Urlaubsreise mit Freundin nach Sardinien ("Du hast die Arschkarte gezogen") Jüngerer Bruder hat in 04.06 versucht, die Mutter zu entmündigen - vom Gericht abgewiesen. Ich habe Vertretungsvollmacht d.Mutter; meine Mutter ist pflegebedürftig (Pfl.St. 1 seit Anf. 06), ich habe seit 98 Einkäufe u. kaufm. u. hauswirtsch. Erledig., seit 2001 auch Verköstig. und dann Hausreinigung und Wäsche übernommen. Meine Brüder wollen, daß alles so bleibt und sie die Rendite dieser Arbeit (Berl.Test.), d.h. Kosteneinspar. eines Betreu.kraft/Pflegeheims voll einstreichen. Ich war als Folge seit dem Tod des Vaters nicht mehr selbst in Urlaub (in 99 u. 00 nur mit der Mutter) und seit Ende 00 überhaupt nicht mehr, während meine Brüder große Weltreisen unternehmen. Als Folge bin ich auch nicht mehr ganz gesund (Immunschwäche, Entzündungen, Herpes). Ich möchte nun einen Betreuungsvertrag abschließen, der eine Aufwandsentschädigung für meine 81/2 Jahre andauernde Betreuungsarbeit sowie eine Regelung für die Zukunft einschließt; dabei sollten die Pflichten, das Betreuungsentgelt, evtl.Folgen aus unterlassener Hilfeleistung (unzuläss. Abwesenheit) u.ä. geregelt werden. Es sollte auch geregelt werden, daß das Betreuungsentgelt aus dem Vermögen und nicht etwa aus der Witwenrente der Mutter (rd. € 1.100,--) erfolgt! Ich bitte um Nachricht, wie so ein Vertrag aussehen könnte, die Höhe des Entschädigungs-Entgelts (gesetzl./rechtl. Grundlagen) u.ä. Ferner welche gesetzlichen Pflichten die Brüder ggü. ihrer Mutter haben, die sie nicht zur Kenntnis nehmen. Evtl. Hinweis auf weitere Beratungs-/Dienstleistungen von Ihnen. Ich erwarte Ihre Nachricht - besten Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Unter der Voraussetzung, dass Ihre Mutter noch geschäftsfähig ist, ergeben sich keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich einer Vereinbarung über den vergangenen und zukünftigen Betreuungsaufwand.

Aufgrund der im Zivilrecht vorherrschenden Vertragsfreiheit sind Sie hier relativ frei und können in Absprache mit Ihrer Mutter eine monatliche Pauschale vereinbaren, die dem tatsächlichen Pflegeaufwand gerecht wird. Die Pauschale kann jedoch darüber hinausgehen, wenn Ihre Mutter sich hiermit einverstanden erklärt. Dies setzt selbstredend eine gewisse Leistungsfähigkeit Ihrer Mutter voraus.
Gleiches gilt für die Vereinbarung einer Aufwandsentschädigung für die vergangenen 8 1/2 Jahre.
Es kann im Einzelnen keine konkrete Größenordnung für diese Entschädigung genannt werden, weil dies eine Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrer Mutter betrifft. Insoweit müssten Sie sich mit Ihrer Mutter über eine angemessene - an dem Betreuungsaufwand - ausgerichteten Aufwandsentschädigung ins Benehmen setzen.

Vertraglich können Sie bedenkenlos vereinbaren, dass die monatliche Vergütung aus dem Vermögen Ihrer Mutter zu entnehmen ist.

Im Rahmen der kostenlose Nachfrage mögen Sie mir bitte verdeutlichen, was es mit den von Ihnen angeführten Folgen unterlassener Hilfeleistung auf sich hat.

Nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches sind Verwandte in gerader Linie einander unterhaltspflichtig. Dies gilt grundsätzlich auch für Ihre Brüder gegenüber Ihrer Mutter.

Unterhaltsansprüche Ihrer Mutter gegen Ihre Brüder entstehen aber erst dann, wenn Ihre Mutter nicht mehr mit Hilfe ihres Einkommens und Vermögens ihren Lebensbedarf decken kann.
Diese Situation ist nach Ihren Schilderungen bei Ihrer Mutter derzeit nicht gegeben.

Darüber hinaus wäre an die Erstellung einer Vorsorgevollmacht zu denken.

Mit einer Vorsorgevollmacht könnte Ihre Mutter Sie bevollmächtigen, im Falle einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben für sie zu erledigen. Mit dieser Vollmacht wird der Bevollmächtigte zum Vertreter im Willen, d.h., er entscheidet anstelle des nicht mehr handlungs- und/oder äußerungsfähigen Vollmachtgebers.

Eine Vorsorgevollmacht bewirkt, dass eine Bestellung eines Betreuers durch das zuständige Vormungschaftsgericht verhindert wird, vgl. § 1896 II BGB.
Dies dürfte für Ihre Mutter nicht uninteressant sein.

Eine Enterbung Ihrer Brüder durch Ihre Mutter ist nicht möglich, da offensichtlich ein Berliner Testament vorliegt, bei dem für den überlebenden Ehegatten eine Bindungswirkung entsteht, die dazu führt, dass er an eine erfolgte Schlusserbeneinsetzung gebunden ist und eine Abänderung insoweit ausgeschlossen ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie einen Entwurf des von Ihnen und Ihrer Mutter beabsichtigten Vertrages wünschen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de
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