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Ausgleichung von Vorempfängen

| 08.01.2008 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Situation:
Die Oma stirbt und hinterlässt ein kompliziertes Testament. Das Gericht macht daraus: die einzige Tochter ist enterbt und soll ihren Pflichtteil von 50% erhalten. Drei Enkel sollen den Rest erhalten, also jeder ein Sechstel.

Problem:
In welcher Weise sind Vorzuwendungen auszugleichen?

Details zur Situation:
- es hat an alle Enkel in den letzten zehn Jahren verschiedene Zuwendungen gegeben, in unterschiedlichen Höhen und Stückelungen, zu unterschiedlichen Zwecken und in unterschiedlicher Form (bar, Überweisung, Vertrag). Alles folgende bezieht sich auf die letzten 10 Jahre ...
- es hat an einen Enkel fortlaufende Zuwendungen zur Finanzierung des Studiums gegeben
- es hat an einen Enkel eine größere Unterstützung zum Hauskauf gegeben
- ein Enkel hat sich daraufhin als Ausgleich eine ähnliche Summe für die ev. spätere Ausbildung des eigenen Kindes auszahlen lassen
- ein Enkel hat vor zwei Jahren per Vertrag zur Rückzahlung einer eigenen Hypothek ein größeres Darlehen von der Oma aufgenommen, das monatlich mit einer kleineren Rate rückgezahlt werden sollte (Zahlungszeitraum dadurch: 13 Jahre). Im Vertrag steht, dass das Darlehen nicht auf das Erbe angerechnet werden soll.
- es sind verschiedene Einzelbeträge bis zu 10.000€ zu verschiedenen Zwecken verschenkt worden (Hochzeit, Umzug, Urlaub, etc, etc.)

Fragen:
- kann von einem der Enkel eine Ausgleichung verlangt werden?
- wenn ja, wie werden die Erbteile berechnet? Nachlass plus Vorzuwendungen durch sechs (mit drei sechsteln für die Tochter der Erblasserin) minus erhaltene Vorzuwendungen (bei den jeweiligen Enkeln)?
- gibt es eine Bagatellgrenze für Einzel-Zuwendungen? Oder werden grundsätzlich alle Zuwendungen mit eingerechnet? Werden alle Arten von Zuwendungen gleich behandelt?
- ist die vertragliche Ausschließung einer Schenkung von der Erbmasse wirksam? Spielt es eine Rolle, ob diese als Darlehen deklariert ist?
- wie erfolgt die Berechnung der Gesamt-Erbmasse, wenn die Schenkungen nicht mehr klar nachzuvollziehen sind, weil z.B. die nachgelassenen Kontobelege sehr lückenhaft oder die Schenkungen teilweise in bar erfolgt sind?

10.01.2008 | 12:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

alle Zuwendunge an die Erben (Enkelkinder) sind dann anzurechnen, wenn diese über Gelegnheitsgeschenke zu Weihnachten oder den Geburtstag (ca 50 - 100 EUR) hinausgehen.Allerdings kommt es dabei auf auf die Gepflocgenheiten in der Familie an. Bei den von Ihnen beschreibenen Fällen sind wohl alle Zuwendungen bei allen Erben voll anzurechnen, da keine der Zuwendungen als geringfügig anzusehen sind.Alle Zuwendungen sind in einen Geldwert umzuwandeln und sind gleichermaßen zu berücksichtigen. Vertragliche Vereinbarung, die Zuwendungen nicht als Schenkungen auf ein späteres Erbe an zurechnen, können durchaus wirksam sein, es kommt jedoch auf den Einzelfall und die inhaltliche Abfassung des gesamten Vertrages an.

Alle anzurechnenden Zuwendungen sind fiktiv auf die Erbmasse hinzuzurechnen, dann die Erbteile abzüglich dem Pflichtteil der Mutter zu bilden und dann die Zuwendungen von den jeweiligen Erbteilen abzuziehen. Achtung, hierdurch erhöht sich der Pflichtteil der Mutter!

Soweit Kontoauszüge fehlen, sollte bei den Banken Ersatzkontoauszüge beantragt werden. Diese verursachen zwar geringe Kosten (ca. 20 - 100 EUR) , was jedoch zu den Summen die hier im Raum stehen, kaum relevant sein werden. Sollten einzelnen Schenkungen oder Zuwendungen nicht zweifelsfrei nachzuweisen sein, sind nur die Zuwendungen zu berücksichtigen, die tatsächlich auch nachweisbar sind. Bezüglich von Barübergaben könnten Sie bei der Banknachfragen, ob diese sich noch erinnern kann, für welchen Zweck die Abhebungen erfolgten, vielleicht hatte die Großmutter auch ein Haushaltsbuch geführt, in die sie die Auszahlungen vermerkt hatte. Wäre zumindest eine Möglichkeit. Schenkungen über EUR 5.000,00 hätten zudem in den Steuererklärungen der letzten Jahre bei den Empfängern aber auch bei der Großmutter vermerkt werden müssen. Vielleicht ist auch das ein Weg die Barschenkungen nachvollziehen zu können, indem Sie den Steuerberater der Großmutter zu Rate ziehen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Glahn, Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 15.01.2008 | 09:43

Liebe Frau Glahn,

Sie schreiben: "Vertragliche Vereinbarung, die Zuwendungen nicht als Schenkungen auf ein späteres Erbe an zurechnen, können durchaus wirksam sein, es kommt jedoch auf den Einzelfall und die inhaltliche Abfassung des gesamten Vertrages an."

Wie finde ich für den vorliegenden Fall heraus, ob der Darlehnensvertrag die Pflichteilregelung aushebelt oder nicht? Es handelt sich, wie gesagt, um einen Darlehensvertrag mit einem Passus ungefähr dieser Art: "Der bis zu meinem Tode nicht zurück gezahlte Teil des Darlehnens soll nicht auf das Erbe angerechnet werden".

Bei der Ermittlung der Erbteile geht es in unserem Fall ausschließlich um Pflichtteile.

Rückfrage vom Fragesteller 15.01.2008 | 14:53

Liebe Frau Glahn,

Sie schreiben: "Vertragliche Vereinbarung, die Zuwendungen nicht als Schenkungen auf ein späteres Erbe an zurechnen, können durchaus wirksam sein, es kommt jedoch auf den Einzelfall und die inhaltliche Abfassung des gesamten Vertrages an."

Wie finde ich für den vorliegenden Fall heraus, ob der Darlehnensvertrag die Pflichteilregelung aushebelt oder nicht? Es handelt sich, wie gesagt, um einen Darlehensvertrag mit einem Passus ungefähr dieser Art: "Der bis zu meinem Tode nicht zurück gezahlte Teil des Darlehnens soll nicht auf das Erbe angerechnet werden".

Bei der Ermittlung der Erbteile geht es in unserem Fall ausschließlich um Pflichtteile.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.01.2008 | 19:04

Sehr geehrter Fragensteller,

konkret müssen Sie bezüglich der Anrechbarkeit der Zuwendungen auf den Pflichtteil § 2315 BGB prüfen, dh. bei Vertragsabschluss muss der Erblasse festgelegt haben, dass eine Anrechnung auf den Pflichtteil erfolgen soll oder nicht. Erfolgt diese Regelung nicht oder wird das Gegenteil vereinbart, dann erfolgt dem Grunde nach keine Anrechnung auf den Pflichtteil. Eine spätere Absprache zur Frage der Anrechenbarkeit wäre unwirksam. Soweit Sie ungewiss sind, wie die Vorgänge verlaufen sind, können Sie den Erben um Auskunft und Einsicht in die Unterlagen bitten, dieser hat ja im Verhältnis zu den Pflichtteilsberechtigten eine fast neutrale Position.
Bei der von Ihnen ausgelegeten Klausel stellt sich die Frage, was der Erblasser damit erklären wollte, da hier von Erbe gesprochen wird und nicht von Pflichtteil. Weiterhin stellt sich die Frage was "Erbe" sein soll; der Erbteil oder der gesamte Nachlass? Im Ergbenis ist diese Klausel wie wohl das ganze Testament nicht so recht schlüssig. Sollte es jedoch an einer ganz konkreten Anrechnungsklausel auf den Pflichtteil fehlen und nicht durch andere Unterlagen erkennbar werden, dann wird eine Anrechnung rechtlich problematisch werden.
Achtung, der Erbe jedoch hat sich die Zuwendunge nach § 2050 BGB auf den gesamten Nachlass hinzurechnen zu lassen (wenn nicht das Gegenteil vereinbart wurde), woraus sich dann ein höherer Pflichtteil ergeben kann.
In solchen Fällen steckt der Teufel im Detail, daher wünsche Ich Ihnen viel Erfolg.
Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
MfG
Glahn

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