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9.126 Ergebnisse für frage richter

Kindergartenbeiträge - Erhebung nach Einkommen ungerecht?
vom 6.7.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Gemeinde (in Niedersachsen) erhebt die Kindergartengartenbeiträge unserer KiTa nach monatlichen Einkommen. Hierzu wurde uns ein Fragebogen ausgehändigt, in dem wir mein monatliches Nettoeinkommen (ca. 1500 Euro) und das meiner Lebensgefährtin (ca. 630 Euro) angeben mussten. Neben dem monatlichen Arbeitseinkommen wurde allerdings auch nach Kindergeld und Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc. gefragt.
Mieterben - Neuvermietung der Wohnung
vom 1.12.2008 30 € Historischer Preis
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Wir haben 1999 mit den damals üblichen Mietformularen einen Mietvetrag mit einem älteren Ehepaar abgeschlossen. Nach dem Tod der Ehefrau ist nun auch der Ehemann gestorben. Dessen Stiefkinder haben die Wohnung vollständig ausgeräumt.
Kündigung ohne Einhaltung der Frist
vom 16.2.2007 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, wir haben am 29.01.07 zum 28.02.07 gekündigt, per Einschreiben. Dies begründet sich für uns auf fogende Tatsachen: - mündliche fristlose Kündigung vom Vermieter am 18.01.07, da wir angeblich unsere Miete nicht bezahlen (Miete ist von uns immer bezahlt worden, eine komplette Miete in bar(hierfür gibt es einen Zeugen) und einmal 70 € in bar, der Rest per Überweisung) - versteckte Mängel in der Wohnung: Heizkörper funktionieren in einem Kinderzimmer und im Bad nur auf der höchsten Stufe. - Toilettenspülung im Bad und Gäste-WC funktionieren nicht richtig - erneuter Schimmel im Schlafzimmer unseres Sohnes der Astmathiker ist.Am heutigen Tag entdeckt! Bei jeder Fehlermeldung bekamen wir immer zur Antwort:"Dann müßt ihr ausziehen."
Hausmusik Klavierspiel
vom 3.3.2013 57 € Historischer Preis
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Seit 30 Jahren spiele ich als Hobby-Musiker Klavier. Da ich die gesetzlichen Zeiten penibel einhalte, habe ich bis vor Kurzem keine Schwierigkeiten mit den Nachbarn gehabt. Seit Okt 2010 sind wir umgezogen.
Kündigungsgrund
vom 30.7.2009 40 € Historischer Preis
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Wir sind eine ambulante Pflegeeinrichtung, die meisten Mitarbieterinnen sind Teilzeit. Wir würden gerne Mitarbeiterinnen mit 30 Wochenstunden-Verträgen auf 25 Wochenstunden zurückfahren, da die Erfahrung zeigt, dass es für die 30-Stunden-Kräfte sehr anstrengend ist 30 Stunden zu arbeiten, denn die Krankheits- und Ausfallquote ist hier deutlich höher als bei Mitarbeitern die 25 Stunden arbeiten. Kann ich in eine Änderungskündigung reinschreiben, dass ich der Meinung bin, der Mitarbeiter ist überlastet. oder muss ich betriebliche Gründe angeben.
Teilrückforderung von Ratenzahlungszuschlägen bei Lebensversicherungen
vom 2.2.2010 20 € Historischer Preis
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In der Plusminus-Sendung vom 12.01.10 wurde behauptet, dass Kunden, die Ihre Versicherungsbeiträge nicht jährlich sondern in monatlichen Raten bezahlt haben unter bestimmten Voraussetzungen zu viel gezahlte Beiträge zurückfordern können. Wesentliche Voraussetzung sei, dass der Versicherer den Effektivzins für die Ratenzahlungszuschläge im Versicherungsvertrag nicht angegeben habe, so Plusminus. Begründet werden diese Ansprüche mit einem so genannten Anerkennungsurteil des BGH vom 29.07.09 (Az.
Schmerzensgeld nach Hundebiss in Gesicht von Kind
vom 24.11.2012 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank erst einmal für Ihre Bemühungen, folgende doch etwas längeren Erklärung zu lesen. Wir waren an einem Nachmittag bei einer befreundeten Familie S. eingeladen. Diese Familie setzt sich sehr für den Tierschutz ein.
Unterhalt an Exmann
vom 17.6.2010 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren Meine Partnerin besitzt ein zweistöckiges Haus mit ausreichend Räumlichkeiten. Ich selbst wohne noch in meiner 80km entfernten Wohnung. Ich würde gern zu meiner Partnerin ziehen.
GEZ Rückerstattung
vom 6.7.2010 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, habe vor 15 Jahren eine Zweitwohnung verkauft.Leider habe ich mich nicht bei der GEZ abgemeldet.Seitdem buchte die GEZ die Gebühren für Zweit-u.Hauptwohnsitz in einer Summe von meinem Wohnsitzkonto ab.Da es in dieser Zeit niemals eine Abrechnung gab wie viel für was abgebucht wurde ist mir die Angelegenheit nicht aufgefallen.Ich habe also für eine Leistung bezahlt die nie erbracht wurde.Die GEZ lehnt eine Rückerstattung ab. Welche Chancen bestehen auf evtl. auch teilweise Erstattung? Muss ich einen Anwalt am Sitz der GEZ in Köln beauftragen?
Ebay Rechtssicherheit
vom 16.8.2017 68 € Historischer Preis
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Ich habe vom Landgericht eine Einstweilige Verfügung erhalten. Wo es mir untersagt wird : a ) Verkaufsangebote bei ebay zu veröffentlichen ohne bei ebay verbraucher einen leicht zugänglichen Link zur OS Plattform der europäischen Union gem. ODR-Verordnung einzustellen b) Verkaufsangebote zu erstellen oder ein gültiges Widerrufsrecht c) Verkaufsangebote bei ebay zu erstellen ohne das Muster Widerrufsformular zu informieren und darauf hinzuweisen d) Verkaufangebote zu erstellen ohne ein Impressum.
Gargae-Fahrradgarage
vom 23.9.2007 30 € Historischer Preis
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Zu unserem Haus, Eigentumswohnungen, gehören Duplex-Garagen. Eine davon wird durch Aufbauten als Fahradgarage benutzt. Der Eigentümer A vermietete diese Garage an die Eigentümergemeinschaft.
Geschäftsausfall durch Stromstörung
vom 11.10.2007 30 € Historischer Preis
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Ich habe ein Fischgeschäft in Wittdün/Insel Amrum.Am (Sonntag!)den 19.8. kam es zu einem Kurzschluss im Verteiler des Hauptstromkabels.Mein Betrieb war danach 12Stunden ohne Strom.Dadurch entstand mir ein Schaden von ca 2000€ (verdorbene Ware und Nettogewinn).Die HDI-Versicherung des Stromanbieters Eon Hanse lehnt nach 2maligem Schriftverkehr eine Schadensersatzzahlung ab.(Produkthaftungsgesetz § 1)?
Befristeter Mietvertrag: Können wir vor Ablauf der Mietvertragslaufzeit kündigen?
vom 1.9.2008 30 € Historischer Preis
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Wir haben folgenden Mietvertrag: Mietbeginn: 1.06.99, Laufzeit: bestimmte Dauer von 10 Jahren, Verlängerungsklausel: verlängert sich um jeweils 1 Jahr, sofern kein Eigenbedarf besteht. Unser Vermieter macht nun Eigenbedarf für seine Tochter,die eine andere Wohnung in der Nähe hat, geltend. Demgemäss hat er uns am 1.08.2008 zum 31.05.2009 die Wohnung gekündigt (Kündigungsfrist 9 Monate).
ebay lieferung
vom 14.5.2015 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, leider habe ich aufgrund einer Angebotsabgabe per Smartphone, die Bewertungen eines Verkäufers (iztrre) in ebay nicht genau ansehen können. Nun liefert er trotz bezahlter Ware und 3-maliger Voransprache per email nicht und gibt auch keine Antwort. Bei genauerer Hinsicht sehen seine anderen Verkäufe außer einem gefakt aus.
Recht als minderjähriger Gesellschafter
vom 28.9.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Minderjähriger ist einer von 5 Gesellschaftern (zu gleichen Teilen) einer Verwaltungs GmbH .Die Übertragung der Anteile auf ihn wurde mittels eines Rechtsanwaltes als rechtlichen Vertreter durchgeführt. Diese Verwaltungs GmbH ist Haftungskomplementärin einer KG. Die Verwaltungs GmbH erhält keine Vergütung oder Gewinne.
softwaresammler.de
vom 1.9.2009 35 € Historischer Preis
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Hallo, ich wollte vor einigen Wochen für meinen Neffen einen MSN- Messenger herunterladen und landete auf der Seite von softwaresammler.de, habe meinen Neffen angemeldet und auch die AGB´s gelesen (weil ich das immer mache) auf der Suche nach versteckten Kosten und da stand nichts von irgendwelchen Kosten.Aber weil mir das ganze ein bisschen komisch vorkam habe ich hinterher den Bestätigungslink nicht aktiviert. Danach habe ich mich im Internet mal ein bisschen schlau gemacht und gesehen bzw. gelesen das die Seite nur auf, ich sag mal, Abzocke spezialisiert ist. Heute haben wir natürlich prompt eine Rechnung per Internet in Höhe von 96€ erhalten, die ich natürlich nicht zahlen möchte, weil ich ja nicht mal den Bestätigungslink betätigt habe.
Umzug ins Ausland - Kündigungen werden nicht akzeptiert
vom 22.9.2009 50 € Historischer Preis
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Sehr geerhte Damen und Herren, ab dem 1.12.09 werde ich sowohl beruflich, als auch privat nach Großbritannien auswandern. Ich habe an verschiedene Vertragspartner nun eine normale Kündigung geschrieben, mit dem Grund meiner Kündigung und dem Datum, ab wann diese wirksam werden sollen (30.11.09). Nun wurde mir von den Vertragspartnern zugesichert, dass meine Verträge zu August/September 2010 auslaufen (je nach Vertragsart).