Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Teilrückforderung von Ratenzahlungszuschlägen bei Lebensversicherungen

| 02.02.2010 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


In der Plusminus-Sendung vom 12.01.10 wurde behauptet, dass Kunden, die Ihre Versicherungsbeiträge nicht jährlich sondern in monatlichen Raten bezahlt haben unter bestimmten Voraussetzungen zu viel gezahlte Beiträge zurückfordern können.

Wesentliche Voraussetzung sei, dass der Versicherer den Effektivzins für die Ratenzahlungszuschläge im Versicherungsvertrag nicht angegeben habe, so Plusminus.

Begründet werden diese Ansprüche mit einem so genannten Anerkennungsurteil des BGH vom 29.07.09 (Az. I ZR 22/07 ).

Die Versicherungswirtschaft bestreitet diese Ansprüche mit der Begründung, dass es sich bei dem BGH-Urteil lediglich um ein Einzelfallurteil ohne generelle Übertragbarkeit handele.

1. Wer hat jetzt Recht? Plusminus oder die Versicherungswirtschhaft? Welche weiteren Rechtsmittel kann die Versicherungswirtschaft ggfs. noch ausschöpfen? Wie lange kann sich ein solcher Rechtsstreit bis zum letztinstanzlichen Urteil hinziehen?

2. Angenommen Plusminus hätte Recht, muss dann jeder Betroffene selbst klagen oder kann man von dem positiven Urteil eines anderen profitieren?

3. Falls ja, wie sichert man sich bis dahin seine Ansprüche?

4. Wer traut sich zu einen Prozess z.B. gegen Generali zu führen und zu gewinnen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen anhand Ihrer Angaben sowie Ihres Einsatzes. Das von Ihnen zitierte Anerkenntnisurteil des BGH hatte folgenden Hintergrund:

Im Sommer 2004 hat eine Verbraucherzentrale die HUK-Coburg Versicherungen abgemahnt. Diese regelt in ihren Geschäftsbedingungen für Riester-Rentenversicherungsverträge sinngemäß, dass für die Zahlung des Beitrages in unterjährigen Raten Ratenzahlungszuschläge fällig werden, und zwar von 2 % bei halbjährlicher, 3 % bei vierteljährlicher und 5 % bei monatlicher Zahlungsweise. Das verteuert natülich die Beiträge für die Versicherten und führt zu einem effektiven Jahreszins auf die Beiträge von 8 bis über 11 Prozent. Die Verbraucherzentrale fand, den Effektivzins hätte die Versicherung angeben müssen und mahnte diese daher ab. Letztlich verklagte die Verbraucherzentrale die Versicherung vor dem Landgericht Coburg.

Dieses gab der Klage statt, verurteilte also die Versicherung, da die verwendete Klauel rechtswidrig sei und nicht mehr verwendet werden dürfe. Hiergegen legte die Versicherung Berufung zum OLG Bamberg ein. Dieses wiederum gab der Versicherung recht.

Schließlich musste sich der BGH mit dem Fall befassen. Die Richter haben aber durchblicken lassen, dass sie der Verbraucherzentrale gute Chancen einräumen, das Verfahren zu gewinnen. Daraufhin wollte die Versicherung wohl kein ausführliches Urteil riskieren und hat ein sog. Anerkenntnis abgegeben. Das Verfahren ist damit ohne eine Entscheidung des BGH beendet, das erste Urteil des Landgerichts Bamberg somit rechtskräftig.

Über die Folgen bestehen nun Rätsel, da ja in der Sache der BGH eine Entscheidung nicht getroffen hat. Klar ist nur, dass die HUK-Coburg die strittige Klausel nicht mehr verwenden darf. Der Vorgang bezieht sich also nur auf diesen konkreten Fall und erstmal nur auf Riester-Rentenversicherungsverträge, bei denen die (Jahres-)Prämien in Raten – monatlich oder quartalsweise - gezahlt werden (außer Krankenversicherungen).

Zu beachten ist zudem, dass die Jahresprämie aber mindestens Euro 200 betragen muss, sonst ist ein Erstattungsverlangen nicht durchsetzbar. Hintergrund ist, dass eine Raten- oder Teilzahlungsvereinbarung für die Prämie eine Art Darlehen (Kredit) darstellt, und zwar ein sog. Verbraucherdarlehen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) schreibt für solche Verbraucherdarlehen besondere Schutzregeln vor, beispielsweise muss der effektive Jahreszins angegeben werden.

Das BGB macht eine Ausnahme für Kleinst-Darlehen. Nach § 491 BGB finden die Schutzvorschriften keine Anwendung auf Verbraucherdarlehensverträge, bei denen das auszuzahlende Darlehen (Nettodarlehensbetrag) 200 Euro nicht übersteigt. Ist also Ihre Jahresprämie geringer als EUR 200, können Sie ohnehin keine Erstattung verlangen.

Ob in Ihrem Fall die Geltendmachung von Rückzahlungen erfolgsversprechend verlangt werden kann, kann seriös erst nach Überprüfung Ihres konkreten Versicherungsvertrages beurteilt werden. Naturgemäß ist dies im Rahmen einer Erstberatung in diesem Forum nicht möglich.

Grundsätzlich gilt, dass der besagte Vorgang nur Einzelfallcharakter hat und nicht zwingend auf die gesamten Versicherungsverträge jeglicher Art umgelegt werden kann. Aussichtsreich ist es jedoch durchaus, zumindest einen Anspruch auf Rückzahlung der Differenz zwischen dem sog. Effektivzins (der sich aus der Höhe der Zuschläge ergibt) und dem gesetzlichen Zins von 4 Prozent geltend zu machen.

Denkbar ist aber auch, dass Ihnen sogar ein sog. Widerrufsrecht zusteht bzgl. des gesamten Versicherungsvertrages, wenn - in Anlehnung an die obigen Entscheidungen - weder die Effektivzinsangabe erfolgt ist noch eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung. Dann könnte evtl. sogar eine Rückabwicklung des gesamten Vertrages verlangt werden. Jedoch können wohl nur solche Verträge widerrufen werden, die nach der Schuldrechtsreform (Vertragsbeginn ab 1. Januar 2002) geschlossen wurden (vorher galt eine „absolute Widerrufsfrist“ von einem Jahr, gerechnet ab Vertragsschluss – gleich, ob unkorrekt oder sogar gar nicht belehrt wurde). Seit der Schuldrechtsreform beginnt die Widerrufsfrist nämlich ohne korrekte Belehrung nicht zu laufen und der Widerruf kann „bis in alle Ewigkeit“ erklärt werden. Auch hier ist jedoch eine Überprüfung Ihrer Unterlagen erforderlich.

Letzlich müssten Sie Ihren ganz konkreten Vorgang bei der zuständigen Versicherung einfordern und notfalls gerichtlich geltend machen. Sofern alle Instanzen ausgeschöpft werden, kann dies mehrere Jahre dauern. Wenn Ihnen ein Parallel-Vorgang bekannt ist, den Sie abwarten möchten, müssen Sie sicherstellen, dass Ihre ggf. bestehenden Ansprüche nicht verjähren. Entweder, die Versicherung erklärt hierzu einen sog. Verjährungsverzicht, oder aber Sie wären irgendwann zur Verjährungsunterbrechung genötigt, selbst Klage (auf Rückzahlung) zu erheben. Aber auch nur dann, wenn der "Musterfall" absolut identisch ist mit dem Ihren, wird sich die Versicherung dahingehend einlassen, das "Musterverfahren" abzuwarten und auch zur Grundlage in Ihrem Fall zu machen.

Sie sollten daher angesichts der Komplexität (und falls sich ein entsprechendes Verfahren aufgrund der zu erstreitenden Summe lohnt) einen im Versicherungsrecht versierten Rechtsanwalt in Ihrer Nähe aufsuchen und sich zunächst unter Übergabe Ihrer Versicherungsunterlagen umfassend beraten lassen. Dann kann Ihnen auch Ihr Anwalt aufzeigen, ob und unter welchen Voraussetzungen Erfolgsaussichten bestehen.

Bewertung des Fragestellers 04.02.2010 | 09:35

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Die Antwort war ok. Sie geht allerdings nicht über das hinaus, was auch die Verbraucherzentrale HH dazu kommuniziert. Da die Versicherungswirtschaft weder Plusminus noch die Verbraucherzentrale auf Unterlassung verklagt hat, sollte doch mehr an der Sache sein. Das es auf den konkreten Einzelfall ankommt ist mir schon klar. Das habe ich im Vorfeld natürlich geprüft. Insofern sind die Voraussetzungen bei mir gegeben. Dennoch erscheint mir die Rechtslage sehr unsicher und nicht so eindeutig, wie es in der Plusminus-Sendung dargestellt wurde. Da meine Versicherungsverträge bereits seit 1995 laufen sprechen wir über einen relevanten Rückzahlungsbetrag. Dennoch steht der Aufwand einer Klage (Prozessrisiko, Dauer des Verfahrens) sicher in keinem angemessenen Verhältnis zum Ergebnis, es sei denn die Rechtschutzversicherung übernimmt sämtliche Kosten.
Das werde ich jetzt mit meiner Versicherung abklären.

"