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Umzug ins Ausland - Kündigungen werden nicht akzeptiert

| 22.09.2009 07:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Sehr geerhte Damen und Herren,

ab dem 1.12.09 werde ich sowohl beruflich, als auch privat nach Großbritannien auswandern.

Ich habe an verschiedene Vertragspartner nun eine normale Kündigung geschrieben, mit dem Grund meiner Kündigung und dem Datum, ab wann diese wirksam werden sollen (30.11.09).

Nun wurde mir von den Vertragspartnern zugesichert, dass meine Verträge zu August/September 2010 auslaufen (je nach Vertragsart). Das heisst, dass ich an diese Verträge noch ein Jahr gebunden bin, ich aber dafür keinerlei Verwendung habe.

Die Kosten für eine Handynutzung wären immens, den Fernsehprovider kann ich garnicht nutzen und ich bezweifel auch, dass ein gelber Engel 1000 km auf sich nehmen wird, um eine Autopanne zu beheben.

Einer dieser Vertragspartner hat mir nun angeboten, mich früher aus dem Vertrag zu entlassen, wenn ich beweisen kann, dass ich Deutschland verlasse.
Eine Abmeldebestätigung beim Einwohnermeldeamt bekomme ich jedoch frühestens eine Woche bevor ich das Land verlasse... zu spät, um noch Kündigungen zu schreiben und auf Antwort zu warten.

Ich habe nun eine Bestätigung meines neuen Arbeitgebers bekommen, dass ich in Großbritannien vertraglich beschäftigt werde. In weiser Voraussicht habe ich diese Bestätigung ins Deutsche übersetzen und beglaubigen lassen. Gilt dies als Beweis, den ich nutzen kann?

Bin ich tatsächlich an diese Verträge gebunden?
Wie sieht es mit dem Sonderkündigungsrecht im § 314 BGB aus? Kann ich mich darauf berufen und wenn ja, was muss ich dabei beachten? Könnte § 314 BGB Absatz 4 auf mich zukommen?

Herzlichen Dank für eine Antwort.
S.R.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Sollten sich in den jeweiligen Vertragsbedingungen (AGB) Ihrer Verträge keine Regelungen für den Fall des Umzugs (ins Ausland) befinden, kommt als gesetzliche Grundlage für ein außerordentliches Kündigungsrecht allein der von Ihnen bereits benannte § 314 BGB in Betracht.

Bei der Anwendung des § 314 BGB wird in der Regel danach unterschieden, aus welcher Risikosphäre der Kündigungsgrund herrührt. Das bedeutet, daß geprüft wird, ob die Änderung der Unstände von Ihnen oder dem Vertragspartner zu verantworten ist. So wird in der Praxis bei privat veranlaßten Umzügen in der Regel kein außerordentliches Kündigungsrecht gewährt, da dieser Umzug allein auf dem Willen des Kunden beruht. Dann kann auch der Kunde prüfen, ob und wie lange er an welche Verträge gebunden ist und ob er nicht evtl. zu einem späteren Zeitpunkt umziehen will.

Anders verhält es sich üblicherweise bei beruflich veranlaßten Umzügen, da diese nicht von dem Kunden beeinflußt werden, sondern von dem Arbeitgeber. So wird es dem Kunden in der Regel nicht negativ zur Last gelegt, daß sein Arbeitgeber von ihm einen Umzug verlangt.

Weitere Voraussetzung für die Anwendung des § 314 BGB ist zudem, daß die Leistung des Vertragspartner für Sie aufgrund der Veränderung/des Umzugs nutzlos ist. So ist für Sie beispielsweise der Festnetzanschluß aus Deutschland im Ausland nutzlos, weil Ihr Vertragspartner Ihnen im Ausland diesen Festnetzanschluß nicht zur Verfügung stellen kann. Gleiches gilt für den Fernsehprovider. Bei den gelben Engeln kann man dagegen wieder anderer Ansicht sein, weil diese auch Dienstleistungen im Ausland erbringen (je nach Vertragsart). Auch das Handy wäre im Ausland nutzbar - wenn auch mit enormen Kosten. Hier wäre eine Nutzung sicherlich unverhältnismäßig und könnte zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen.

Es ist also auch von der Art des Vertrags abhängig, ob Ihnen aufgrund des Umzugs ins Ausland ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht., so daß sich keine allgemeine Aussage treffen läßt.

Für die Kündigung des Festnetz- bzw. DSL-Anschlusses können Sie sich auf das Urteil des AG Ulm vom 23.5.2008 (Az.: 2 C 211/08) berufen. Dort wurde entschieden, daß bei einem Umzug an einen Ort, an dem der Anbieter keinen Anschluß zur Verfügung stellen kann, die außerordentliche Kündigung berechtigt ist.

Ich empfehle Ihnen, die Verträge - sofern noch nicht geschehen - fristlos unter Hinweis auf den beruflich bedingten Umzug ins Ausland zu kündigen. Als Beleg können Sie die Bestätigung Ihres Arbeitgebers beifügen bzw. nachreichen. Sofern die Vorlage einer Abmeldebestätigung verlangt wird, sollten Sie darauf hinweisen, daß Sie diese nachreichen werden, sobald sie Ihnen vorliegt. Sie sollten jedoch nicht mit der Erklärung der Kündigung warten, bis diese Bestätigung vorliegt. Die Kündigungserklärung kann bereits jetzt erfolgen.

Je nach Einzelfall ist selbstverständlich § 314 Abs. 4 BGB nicht ausgeschlossen. Jedoch sind die jeweiligen Vertragspartner darlegungs- und beweispflichtig für einen etwaigen entstandenen Schaden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 29.09.2009 | 10:30

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 29.09.2009 4,4/5,0
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