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softwaresammler.de

01.09.2009 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Hallo,

ich wollte vor einigen Wochen für meinen Neffen einen MSN- Messenger herunterladen und landete auf der Seite von softwaresammler.de, habe meinen Neffen angemeldet und auch die AGB´s gelesen (weil ich das immer mache) auf der Suche nach versteckten Kosten und da stand nichts von irgendwelchen Kosten.Aber weil mir das ganze ein bisschen komisch vorkam habe ich hinterher den Bestätigungslink nicht aktiviert.
Danach habe ich mich im Internet mal ein bisschen schlau gemacht und gesehen bzw. gelesen das die Seite nur auf, ich sag mal, Abzocke spezialisiert ist.
Heute haben wir natürlich prompt eine Rechnung per Internet in Höhe von 96€ erhalten, die ich natürlich nicht zahlen möchte, weil ich ja nicht mal den Bestätigungslink betätigt habe.
Ich war der Meinung ich wende mich mal gleich an einen Anwalt und höre mal was sie dazu sagen, denn wenn ich mich persönlich bei denen melde wird das nicht viel Sinn machen bzw. das wird sich nicht auswirken.
Ich hoffe die können mir weiterhelfen, wie ich nun verfahre.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Grundsätzlich steht Ihnen bzw. Ihrem Neffen bei Vertragsabschlüssen über das Internet als Verbraucher ein Widerrufsrecht (§ 312b BGB: Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge , § 312d BGB: Informationspflichten , § 355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ) zu. Danach kann ein Verbraucher seine Willenserklärung, die zum Vertragsabschluss führen sollte (hier die Anmeldung auf dem Internetportal www.softwaresammler.de) innerhalb einer Frist von 2 Wochen gegenüber dem Vertragspartner schriftlich ohne Angabe von Gründen widerrufen. Ausweislich der Angaben auf der Seite www.softwaresammler.de unter dem Link „Widerrufsrecht“ ist der Widerruf an die Content Services Ltd. als Betreiber der Seite zu richten. Die zweiwöchige Widerspruchsfrist beginnt dabei erst, wenn der Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform (z. B. per E-Mail) erhalten hat. Eine Widerrufsbelehrung, die nur ins Internet gestellt wird, dem jeweiligen Vertragspartner aber nicht bei oder nach Vertragsabschluss nochmals in Textform zur Verfügung gestellt wird, genügt den gesetzlichen Anforderungen grundsätzlich nicht. Nach Ihren Schilderungen und der Gestaltung der Seite www.softwaresammler.de gehe ich derzeit davon aus, dass Ihr Widerrufsrecht bzw. das Ihres Neffen noch nicht erloschen ist.

Aufgrund der Gestaltung der Seite www.softwaresammler.de kommt auch eine Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums sowie unter Umständen wegen arglistiger Täuschung in Betracht. Soweit Sie sich bei der Anmeldung in dem Glauben befunden haben, das Angebot sei kostenlos, lag ein rechtserheblicher Irrtum vor. In diesem Falle wäre grundsätzlich eine Anfechtung des Vertrages nach § 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums möglich. Darüber hinaus kommt unter Umständen auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung ) in Betracht, da durch die Gestaltung der Internetseite der Eindruck erweckt wird, es handle sich um ein kostenloses Angebot. Die Hinweise auf die entstehenden Kosten finden sich nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und am Rand bei der Anmeldemaske und sind nicht hervorgehoben. Sie können daher vom Verbraucher leicht übersehen werden.

Soweit Ihr Neffe noch minderjährig sein sollte, wäre ein etwaiger Vertragsschluss ohnehin grundsätzlich schwebend unwirksam, solange die gesetzlichen Vertreter, sprich die Eltern, nicht den Vertragsschluss genehmigen.

Es empfiehlt sich daher, dass Ihr Neffe als Vertragspartner schriftlich einen etwaigen Vertragsschluss gegenüber der Content Services Ltd. unter Hinweis auf die oben genannten Bestimmungen widerruft. Vorsorglich kann in diesem Zusammenhang auch eine Anfechtung des Vertragsschlusses erklärt werden. Zu Beweiszwecken sollte ein solches Schreiben grundsätzlich per Einschreiben/Rückschein versandt werden. Nach meinen Erfahrungen mit derartigen Internetangeboten ist es jedoch in der Tat nicht auszuschließen, dass der wirksam und fristgemäß erklärte Widerruf von der Gegenseite ignoriert wird. In vielen Fällen wird versucht, die Verbraucher trotz eines wirksam erklärten Widerrufs weiterhin mit Rechnungen und Mahnungen, zum Teil von Inkassobüros oder Rechtsanwälten, zur Zahlung zu bewegen. Grundsätzlich müssen Sie bzw. Ihr Neffe nach einem wirksam erklärten Widerruf hierauf nicht mehr reagieren und können das ganze „aussitzen“. In vielen Fällen kann die „Mahnungsflut“ auch durch ein entsprechendes anwaltliches Aufforderungsschreiben beendet werden. Auf jeden Fall sollten Sie bzw. Ihr Neffe reagieren, wenn Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt werden sollte. Gegen diesen können Sie ebenfalls binnen einer Frist von 2 Wochen Widerspruch einlegen. Der behauptete Zahlungsanspruch der Gegenseite müsste dann in einem gerichtlichen Verfahren geklärt werden. Erfahrungsgemäß haben die Anbieter solcher Internetangebote hieran jedoch in der Regel kein Interesse.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Katja Schulze
Rechtsanwältin

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

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