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Unterhalt an Exmann

17.06.2010 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren

Meine Partnerin besitzt ein zweistöckiges Haus mit ausreichend Räumlichkeiten. Ich selbst wohne noch in meiner 80km entfernten Wohnung.
Ich würde gern zu meiner Partnerin ziehen.
Sie bekommt noch drei Jahre Ehegattenunterhalt, solange ihre Tochter noch nicht alt genug ist.

Was müßte sie beachten bzw. tun, um nicht durch meinen Einzug ihren Unterhalt zu verlieren.
Was müßte z.B. bei Untervermietung vorhanden sein um keine Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass ich weder zu ihrem Einkommen, noch zu ihrem Haushalt beitrage, oder mit ihr zusammen lebe?

Danke im voraus

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Basis Ihrer Sachverhaltsschilderung folgendermaßen:

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1. Was müßte sie beachten bzw. tun, um nicht durch meinen Einzug ihren Unterhalt zu verlieren.

Vorliegend besteht tatsächlich die Gefahr, dass Ihre Partnerin wegen einer zwischen Ihnen und Ihrer Partnerin bestehenden verfestigten Lebensgemeinschaft nach § 1579 Nr. 2 BGB ihren Anspruch auf Ehegattenunterhalt verlieren könnte:

Ob eine solche verfestigte Lebensgemeinschaft mit dem neuen Partner besteht, also zwischen Ihnen und Ihrer Partnerin eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft gegeben ist, die die weitere Geltendmachung von Ehegattenunterhalt nach § 1579 BGB unbillig erscheinen lassen, hängt allein von objektiven Kriterien, d.h. von dem Erscheinungsbild der neuen Beziehung nach außen ab.

Die Rechtsprechung sieht als Kriterium für eine dauerhafte Gemeinschaft im Sinne einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit dem Partner unter anderem auch einen über einen längeren Zeitraum geführten gemeinsamen Haushalt an (vgl. Palandt/Brudermüller, § 1579 BGB Rdr. 12).

Es kommt hier auf das Erscheinungsbild nach außen an, ob ein gemeinsamer Haushalt vorliegt, der für das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft sprechen könnte:
Durch Ihren Einzug in das Haus Ihrer Partnerin setzen Sie meines Erachtens ein nach außen sichtbares Zeichen, dass hier zwischen Ihnen und Ihrer Partnerin eine Verflechtung der Lebensbereiche stattfinden soll bzw. bereits stattgefunden hat.
Zumindest gilt das räumliche Zusammenleben mit gemeinsamem Haushalt als typisches Anzeichen für die an die Stelle der Ehe getretene Lebensgemeinschaft im Sinne einer ehegleichen ökonomischen Solidarität (vgl. BGH NJW 02, 217 ).

Selbst wenn die neuen Partner in getrennten Wohnungen leben, kann dennoch eine verfestigte Lebensgemeinschaft anzunehmen sein, wenn durch das äußere Erscheinungsbild der Beziehung deutlich wird,dass die Partner wechselseitig füreinander einstehen wollen, sie z.B. gemeinsame größere Investitionen tätigen oder auch in der Öffentlichkeit als Paar auftreten (vgl. OLG Saarbrücken OLGR 02,245 ).
Selbst wenn Ihre Beziehung noch nicht lange bestehen sollte, dann schützt dies Ihre Partnerin und Sie nicht davor, dass gerade auch durch den Einzug in das Haus Ihrer Partnerin ein Indiz dafür geschaffen wird, dass Sie beide eine langfristige gemeinsame Zukunft planen, die für eine Verfestigung Ihrer Lebensgemeinschaft sprechen könnte:
Die Rechtsprechung geht zwar im Regelfall erst von einer „Verfestigung" der Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1579 Nr. 2 BGB bei einer Dauer der Beziehung von 2-3 Jahren aus. Allerdings ist das nicht zwingend, sondern auch wenn die Beziehung mit dem neuen Partner noch nicht so lange besteht, kann im Einzelfall eine Verfestigung der Lebensgemeinschaft angenommen werden, wenn durch Indizien nach außen erkennbar ist, dass die Partner eine langfristige gemeinsame Zukunft planen. Indizien hierfür sind z.B. der gemeinsame Hauskauf oder Hausbau.
Es gilt die Regel, je fester die Verbindung nach außen in Erscheinung tritt, desto kürzer ist die Zeitspanne, die als erforderlich angesehen wird, um davon auszugehen, dass die neue Beziehung eine verfestigte Lebensgemeinschaft darstellt.

Das Haus haben Sie zwar nicht gemeinsam erworben, aber wie oben bereits gesagt, spricht das Zusammenziehen in dem Haus Ihrer Partnerin für die Verflechtung Ihrer Lebensbereiche. Wenn Sie nun auch nach außen als Paar auftreten und sich Ihre Beziehung z.B. durch gemeinsame Freizeitgestaltung und Urlaube, das Ausrichten gemeinsamer Feste etc. in der Öffentlichkeit wie ein eheliches Zusammenleben darstellt, dann könnte ein Richter in der Unterhaltsstreitigkeit durchaus eine verfestigte Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1579 Nr. 2 BGB bejahen und Ihrer Partnerin einen Anspruch auf weiteren Ehegattenunterhalt versagen.

2.Was müßte z.B. bei Untervermietung vorhanden sein um keine Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass ich weder zu ihrem Einkommen, noch zu ihrem Haushalt beitrage, oder mit ihr zusammen lebe?
Sie müssten ihre beiden Lebensbereiche bewusst auf Distanz halten, also auch in der Öffentlichkeit nicht als Paar auftreten.
Zu beachten wäre auf jeden Fall, dass Ihre Partnerin die Einnahmen aus dem Mietverhältnis zwischen ihr und Ihnen bei den Einkünften für die Berechnung des Ehegattenunterhalts angeben müsste.
Meines Erachtens ist aber die Tatsache, dass Sie in das Haus Ihrer Partnerin ziehen, ein starkes Indiz dafür, dass Sie in einer festen auf Dauer angelegten Beziehung leben, das allein durch die Konstruktion eines „Untermietverhältnisses" nicht entkräftet werden kann, wenn Sie tatsächlich doch zusammen leben.

Der Schritt, zu Ihrer Partnerin in das Haus zu ziehen, sollte in Anbetracht des Risikos, dass Ihre Partnerin den Anspruch auf Ehegattenunterhalt verlieren könnte, gut überlegt werden.

Ich bedauere, dass ich keine positivere Antwort geben konnte.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner

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