Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gargae-Fahrradgarage


23.09.2007 17:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zu unserem Haus, Eigentumswohnungen, gehören Duplex-Garagen. Eine davon wird durch Aufbauten als Fahradgarage benutzt. Der Eigentümer A vermietete diese Garage an die Eigentümergemeinschaft. Er hat diesen Mietvertrag nun gekündigt und Rückbau, wie im Vertrag vereinbart, verlangt. Ein Blick in die Grundbuchauszüge hat gezeigt, dass er garnicht Eigentümer ist. Der wahre Eigentümer B möchte die Garage weiterhin der Gemeinschaft vermieten.
A hat eine nun ungenutzte Duplex-Garage und beantragt:
Den Rückbau der Fahrradgarage von Eigentümer B gemäß ursprünglichen Mietvertrags und Anmietung seiner ungenutzten Duplex durch die Gemeinschaft und Umbau zur Fahrradgarage.
Diese vermietet er ohne Kündigungsrecht (=einziger Vorteil) an die Eigentümergemeinschft ohne allerdings den Mietpreis länger als ein Jahr zu nennen.
Kann Eigentümer A diesen Beschluss mit einfacher Mehrheit durchsetzten?

23.09.2007 | 18:03

Antwort

von


344 Bewertungen
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Insbesondere weise ich darauf hin, dass an dieser Stelle mangels Einsicht in u.U. maßgebende Unterlagen ( Kündigungsschreiben, Grundbuchauszug, Vereinbarungen, TEILUNGSERKLÄRUNG etc. ) keine abschließende Beurteilung abgegeben werden kann. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Die Antwort ergibt sich nur zum Teil aus § 15 WEG:

Demnach können die Wohnungseigentümer nämlich über den ordnungsgemäßen Gebrauch des Sondereigentums durch einfache Stimmenmehrheit beschließen.

Dies gilt jedoch nur, wenn keine anderweitigen Vereinbarungen, z.B. in der TEILUNGSERKLÄRUNG bestehen.

Der Eigentümer wäre übrigens bei der Abstimmung gemäß § 25 Abs. 5 WEG NICHT stimmberechtigt; vgl. Anlage !

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich im Rahmen dieses Forums eine Nachfrage zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
-----------------
Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau

Tel./Fax.: 09071-2658

www.anwaltkohberger.de

Anlage

§ 15 WEG

Gebrauchsregelung

(1) Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung regeln.

(2) Soweit nicht eine Vereinbarung nach Absatz 1 entgegensteht, können die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit einen der Beschaffenheit der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechenden ordnungsmäßigen Gebrauch beschließen.

(3) Jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.


§ 25 WEG

Mehrheitsbeschluß

(1) Für die Beschlußfassung in Angelegenheiten, über die die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschließen, gelten die Vorschriften der Absätze 2 bis 5.

(2) 1Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme. 2Steht ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zu, so können sie das Stimmrecht nur einheitlich ausüben.

(3) Die Versammlung ist nur beschlußfähig, wenn die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile, berechnet nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile, vertreten.

(4) 1Ist eine Versammlung nicht gemäß Absatz 3 beschlußfähig, so beruft der Verwalter eine neue Versammlung mit dem gleichen Gegenstand ein. 2Diese Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Höhe der vertretenen Anteile beschlußfähig; hierauf ist bei der Einberufung hinzuweisen.

(5) Ein WOHNUNGSEIGENTÜMER IST NICHT STIMMBERECHTIGT, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer gegen ihn betrifft oder wenn er nach § 18 rechtskräftig verurteilt ist.


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2007 | 19:16

Vielen Dank für Ihre Antwort. Verstehe ich das richtig, es handelt sich um eine Vereinbarung und nicht um einen Beschluss?Es wird nach Köpfen gezählt auch wenn ansonsten nach 1000stel abgestimmt wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2007 | 20:31

Vielen Dank für die Nachfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

1. Es handelt sich um eine VEREINBARUNG die nach den Verfahrensvorschriften des WEG in Form eines BESCHLUSSES gefasst wird:

„ § 15 WEG

Gebrauchsregelung

(1) Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums durch VEREINBARUNG regeln.

(2) Soweit nicht eine Vereinbarung nach Absatz 1 entgegensteht, können die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit einen der Beschaffenheit der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechenden ordnungsmäßigen Gebrauch BESCHLIEßEN.
...“

2. Die Versammlung der Wohnungseigentümer ist BESCHLUßFÄHIG, wenn gemäß § 25 Abs. 3 WEG die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile, berechnet nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile ( 1000stel), vertreten. Ein besonderer Abzählungsmodus für die Beschlussfassung zum Punkt „künftige Nutzung der im Sondereigentum stehenden Garage“ gibt es nicht. Es gelten die selben Regelungen wie sonst auch zu einer Beschlussfassung.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
----------------
Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau

Tel./Fax.: 09071-2658

www.anwaltkohberger.de

Ergänzung vom Anwalt 23.09.2007 | 18:48

Meine Antwort bezieht sich auf das in Deutschland geltende Wohnungseigentumsgesetz ( WEG .
ANTWORT VON

344 Bewertungen

Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Mietrecht, Straßenverkehrsrecht, Strafrecht, Internet und Computerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER