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Ebay Rechtssicherheit

16.08.2017 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Ich habe vom Landgericht eine Einstweilige Verfügung erhalten. Wo es mir untersagt wird :
a ) Verkaufsangebote bei ebay zu veröffentlichen ohne bei ebay verbraucher einen leicht
zugänglichen Link zur OS Plattform der europäischen Union gem. ODR-Verordnung einzustellen

b) Verkaufsangebote zu erstellen oder ein gültiges Widerrufsrecht

c) Verkaufsangebote bei ebay zu erstellen ohne das Muster Widerrufsformular zu informieren
und darauf hinzuweisen

d) Verkaufangebote zu erstellen ohne ein Impressum.

Sollte ich dagen verstossen droht mir ein Ordnungseld in Höhe von 250.0000 Euro

Vorrausgegangen war eine Abmahnung zu einem Angebot wo angeblich der Hinweis auf
Link zur OS Plattform der europäischen Union gem. ODR-Verordnung gefehlt hat.

Ich habe auf der Abmahnung nicht reagiert .-

Nun benötige ich Hilfe ob meine Angebote bei ebay zu finden bei ebay unter den Mitgliedsnamen
mixfloh unter anderem eBay-Artikelnummer:322634389865 oder eBay-Artikelnummer:322613319052
rechtskonform sind oder nicht . Nach meiner Auffasung wurden alle Angaben gemacht.

Wie soll ich nun auf die einstweilige Verfügung reagieren ? Sollte ich besser alle Angebote bei ebay
entfernen ? Mein Account schliessen ?

Wenn ich kein Widerspruch einlege was muss ich dann machen und wie mich verhalten ?
Welche Kosten kommen auf mich zu ca. ?


Nette Grüsse


Frau Thitima

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Die Prüfung Ihrer Angebotsseiten hat ergeben, dass es an einem ordnungsgemäßen Impressum mangelt. Dieses muss auf der jeweiligen Angebotsseite zugänglich gemacht werden. Dabei muss ein eindeutiges Signalwort "Impressum" mit ggf. einem entsprechendem Link zum Impressum verwendet werden. Dieses lässt sich auf keiner der beiden Angebotsseiten finden. Lösen könnten Sie die Impressumspflicht, indem Sie eine eigene "Shop-Unterseite" mit der Überschrift "Impressum" erstellen und diese neben der bereits bestehenden Seite "Kontak" platzieren.

Ins Impressum gehören sodann folgende Angaben:

1. Name und Anschrift des Anbieters
2. Kontaktmöglichkeiten per E-Mail, Telefon und Fax, sowiet vorhanden
3. Benennung der Aufsichtsbehörde
4. Register und Handelsregisternummer, soweit vorhanden
5. Umsatzsteuer-IDNr. soweit vorhanden, ansonsten Steuernummer
6. ggf. Hinweis auf Kleinunternehmereigenschaft
7. Hinweis auf OS Plattform der europäischen Union

Die Widerrufsbelehrung ist in dieser Form in Ordnung, auch das Formular wurde richtig eingebunden, allerdings sollte dort noch ein Absatz vor "Muster-Widerrufsformular" und einer dahinter erfolgen, sodass dieses klar von der Belehrung getrennt ist. Auch sollte das Widerrufsformular exakt dem entsprechen, welches Sie auch auf den rechlichten Hilfeseiten von Ebay finden können: http://pages.ebay.de/rechtsportal/widerrufsformular.html.

Ber der Einbindung der OS Plattform der europäischen Union muss Ihre E-Mail-Adresse angegeben werden oder ein Hinweis auf darauf erfolgen, dass die E-Mail-Adresse im Impressum angegeben ist. Gleichzeit muss der Link zu der Plattform aktiv sein, d.h. anklickbar sein! Es genügt nicht, den Link nur auszuschreiben. Ebay informiert Sie auch auf der Seite http://pages.ebay.de/rechtsportal/gewerbliche_vk_23.html darüber, wie Sie dies technisch umsetzen können.

Hinsichtlich der einstweiligen Verfügung stehen Ihnen folgende Möglichkeiten offen:

1. Ein Abschlussschreiben, in dem Sie die Vorwürfe aus der einstweiligen Verfügung anerkennen. Damit gestehen Sie die Rechtmäßigkeit des Unterlassungsanspruchs der Gegenseite ein, wodurch es dann zu keinem Hauptsacheverfahren kommen wird und die Kosten ingesamt gering gehalten werden.

2. Der Widerspruch, wenn Sie die Vorwürfe für ungerechtfertigt halten. Der Widerspruch ist an das Gericht zu richten, bei dem die einstweilige Verfügung erlassen wurde und es sind die konkreten Gründe anzugeben, wegen der die Verfügung für ungerechtfertigt gehalten wird.

3. Verbunden mit dem Widerspruch kann auch der Antrag auf Anordnung der Klageerhebung gestellt werden. Dadurch kann die Gegenseite gezwungen werden, in der Hauptsache Klage zu erheben und den eigenen Anspruch zu begründen. Diese Option macht ebenso wie der Widerspruch jedoch nur Sinn, wenn die einstweilige Verfügung für ungerechtfertigt gehalten wird.

4. Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Dies ist dann sinnvoll, wenn sich die Umstände geändert haben, sodass der Erlass der einstweiligen Verfügung nicht mehr gerechtfertigt ist.

Vor dem Hintergrund, dass die derzeitigen Angebote aber weiterhin nicht gesetzeskonform sind, gibt es derzeit noch Anlass zur einstweiligen Verfügung. Daher ist von den letzten drei Optionen abzuraten.

Sinnvoll wäre es gewesen, direkt auf die Abmahnung zu reagieren. In Zukunft sollten Sie sich im Falle einer neuen Abmahnung daher sofort von einem Anwalt beraten lassen, wie weiter vorgegangen werden kann. Gerne stehe auch ich Ihnen mit meiner Kanzlei in einem solchen Fall zur Verfügung.

Was nun zu tun ist: Zunächst müssen die rechtlichen Angaben auf den Angebotsseiten und der Shopseite schnellstens berichtigt werden oder bis zur Berichtigung vom Netz genommen werden. Streng genommen gilt die einstweilige Verfügung schon und Sie sind bereits jetzt in Gefahr, wegen eines Verstoßes gegen die Verfügung belangt zu werden. Dies kann sehr kostspielig werden.

Daneben müssten Sie entscheiden, wie Sie mit der einstweiligen Verfügung umgehen wollen. Die Optionen habe ich Ihnen bereits dargestellt. Um eine Beratung darüber durchzuführen, welche Option die bessere wäre, müsste man in die Verfügung und die Abmahnungen schauen, sowie auf den weiteren Schriftverkehr und die alten und neuen Angebote. Meine grundsätzliche Einschätzung, welchen den immernoch fortwährenden Verstoß gegen die Mitteilungspflichten berücksichtigt, habe ich Ihnen bereits oben mitgeteilt.

Bei Rückfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit bestem Gruß

Ray Migge
-Rechtsanwalt-

Ergänzung vom Anwalt 16.08.2017 | 14:53

Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Kosten:

In der Verfügung müsste bereits ein Streitwert festgesetzt und die Kostentragungspflicht geklärt worden sein. Geben Sie eine Abschlusserklärung ab, so bleibt es bei diesen Kosten. Muss der gegnerische Anwalt Sie zur Abschlusserklärung auffordern, so entstehen weitere Kosten, welche durch Sie zu tragen sind, wenn Sie die Abschlusserklärung dann abgeben.

Wird das Hauptsacheverfahren durchgeführt, so muss die Kosten derjenige tragen, der in der Hauptsache unterliegt. Gegebenenfalls werden die Kosten nach der Quote des Unterliegens aufgeteilt.

Gar nicht auf die einstweilige Verfügung zu reagieren ist daher nicht ratsam.

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