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Meine damalige Noch-Ehefrau (inzwischen seit Anfang März 2007 geschieden) wird in diesem Vertrag nicht erwähnt. ... Da der Vertrag zu diesem Zeitpunkt nicht zu kündigen war, lief er weiter wie bisher. Die anfallenden Kosten aus diesem Vertrag übernahm ab November 2005 meine Ex-Frau, da sie ihn ausschliesslich nutzte.

usp=sharing ZUM SACHVERHALT 1: (Fristwahrung) • Der Mietvertrag begann im Sommer 2016 und war auf 5 Jahre geschlossen. (01.08.2016 bis 31.07.2021) • Dort wurde eine Verlängerungsoption um weitere 5 Jahre festgehalten, welche 9 Monate vor Ablauf des Vertrages zugehen muss. Andernfalls läuft der Vertrag stillschweigend aus. • Im Herbst 2020 (Corona / Umsatzausfälle) erbat ich eine außerordentliche, zeitlich befristete Verlängerung des Mietvertrages um 12 Monate. • Beide Parteien einigten sich daraufhin im Rahmen eines Nachtrages zum Mietvertrag auf die einmalige Verlängerung des Mietverhältnisses um weitere 12 Monate » (beginnend mit dem 01.08.2021; bis einschließlich 31.07.22). • Der ursprüngliche Mietvertrag, sowie die o.g.

Da mein Vertrag Ende Oktober auslief, verlängerte ich telefonisch um 2 Jahre. ... Ich habe am 23.12 per Fax diesen Vertrag widerrufen.

Ich möchte jetzt ordentlich Kündigen, im Internet steht man darf seinen befristeten Vertrag nur Fristlos Kündigen es sei den im Arbeitsvertrag steht man darf ordentlich Kündigen. ... Verlängerungen der Kündigungsfrist für eine der beiden Parteien aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften gelten für die andere Partei in gleicher Weise. 4.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. 4.3 Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung - gleich von welcher Seite - oder nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages unter Anrechnung etwaiger ihm noch zustehender Urlaubsansprüche und sonstiger Freistellungsansprüche bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen.

/Woche)(eigentlicher Vertrag war vorher Vollzeit bei 38 Std.).

Somit endet der Vertrag am 1.11.2008. ... Bei der Vorbereitung des Vertrages habe ich damals bei einem Anwalt vorgesprochen, aber mittlerweile haben sich ja die Gesetze geändert, soviel ich weiß.

September 2007 einen Vertrag mit einem Fitnessstudio.Der Vertrag hat eine Dauer von 12 Monaten. ... Ich habe jetzt 2 Fragen: Was genau heisst es denn, wenn ein Vertrag „ruht“? ... Ich dachte immer, der Vertrag verlängert sich um die Ruhezeit.

Ein Unterschriftfeld auf dem Vertrag von der Agentur war noch leer und liegt uns bis jetzt nicht bestätigt vor. ... Eine stillschweigende Verlängerung des Vertrages nach seinem Ablauf findet nicht statt. ... Infos: Nach einem Telefongespräch mit der Firma sagte der GF was wir den wollen, wir haben ein Vertrag und wenn wir uns nicht dran halten geht es in die "Legal Abteilung".

Im Vertrag vereinbart war eine Mietzahlung "zum 15. jeden Monats für den aktuellen Monat (15.09. - 14.10, 15.10. - 14.11. etc" (Wortlaut). Der Vertrag wurde dann zunächst bis zum 31.3.2011 verlängert (also um 2 1/2 Monate), dann nochmals bis zum 30.6.2011. Der Vertrag wird jetzt nicht mehr weiter verlängert.

Laut meinem Vertrag(Nutzungsvertrag) bezahle ich ein monatliches Nutzungsentgelt von 50 Euro.Kündigungsfrist liegt bei 2 Monaten jeweils zum 28.02 und 30.09 eines Jahres.Während der Erstlaufzeit des Vertrages erfolgt keine Erhöhung ausser bei Änderung der MwSt. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. ... Daraufhin habe ich meinen Vertrag aufgrund einseitiger Vertragsänderung zu meinen Lasten fristlos zum 30 April 2007 ausserordentlich gekündigt.

. - 14.8.2019 einen Exklusivmaklervertrag abgeschlossen. 2 Tage vor Ablauf der Kündigungsfrist (12.7.2019) teilte ich dem Unternehmen per Mail mit, dass ich den auslaufenden Vertrag nicht verlängern möchte. ... Ich ging somit davon aus, dass der Vertrag beendet sei. ... Meine Fragen: Ist mein Mail als rechtssichere Kündigung zu werten Sollte das nicht der Fall sein – wie lange wäre dann noch die Restlaufzeit des Vertrags – könnte ich ihn weiterhin mit 1-monatiger Frist kündigen?

Beim Ausländeramt wo ich mit dem Hinweis auf meine Krankenversicherung sagte ich benötige eine Verlängerung der jetzigen Aufenthaltserlaubnis um 7 Monate damit ich mich privat Kranken versichern kann wurde mir diese Verlängerung verwehrt. ... Gibt es rechtliche Möglichkeiten das man mir z.b. eine fiktive Verlängerung gibt. oder andere damit ich mich privat Kranken versichern kann.

Der Vertrag mit 5-monatiger Probezeit war auf 1 Jahr befristet. Im Anschluss an das Trainee-Jahr wurde ich zum 1.3.2005 übernommen und unterschrieb einen neuen Vertrag. ... Die Verlängerung der Kündigungsfrist für eine Arbeitgeberkündigung hat im gleichen Umfang die Verlängerung der Kündigungsfrist für die Kündigung durch den Mitarbeiter zur Folge. (4) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. § 17Schlußbestimmung (1) Zukünftige Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 15.01.2001 im Öffentlichen (Universitätsbibliothek)Dienst durch 6 befristeten Verträge beschäftigt. ... Nun wurde mir mitgeteilt, dass mein Vertrag nicht entfristet werden kann, da es keine Stelle gibt. 1.15.01.2001 - 31.12.2002 BAT Vaunterschrieben am 11.01.2000100%Uni-Bibliothek, ab 15.07.2001 BAT IBunterschrieben am 27.06.2001100%Uni-Bibliothek, 2.01.01.2003 – 30.06.2003 BAT IVbunterschrieben am 16.12.2002100%Uni-Bibliothek, 3.01.07.2003 – 31.12.2003 BAT IIIunterschrieben am 25.06.2003100%Uni-Verwaltung, Transferstelle 4.01.01.2004 – 30.06.2004 BAT IVb ab 01.02.2004 BAT IVbunterschrieben am 27.11.2003 19.01.2004 50% im Januar100% ab Febr.Uni-Bibliothek, 5.01.07.2004 – 31.12.2004 BAT IVbunterschrieben am 24.06.2004100%Uni-Bibliothek, 6.01.01.2005 - 31.12.2005 BAT IVbunterschrieben am 24.11.200475%Uni-Bibliothek, Habe ich ein Recht auf Entfristung der Stelle?

Bei Verlängerung des Arbeitsverhältnisses ist neuer Vertzrag zu schließen. ... Aber auch das er den Vertrag in einen Aufhebungsvertrag ändern wird mit Ende 31.12.05. ... Habe ich Anspruch auf in dem Punkt 4 Gehalt und Hinweis auf Weihnachtsgeld in den neuen Vertrag?

Der Vertrag wurde auch nicht abgeändert. Er könnte mir also fristlos kündigen, da ich ja nach meinem Vertrag in Vollzeit arbeiten müsste.

Wie wir Ihnen bereits ausführlich erläutert haben, müssen wir leider auf die Erfüllung des von Ihnen mit uns abgeschlossenen Vertrags bestehen bleiben und werden nicht von der vertragsgemäßen Verlängerung absehen können. ... Bitte beachten Sie, dass Sie einen Vertrag mit XXXXX eingegangen sind und dass Sie unsere Vertrags- und Geschäftsbedingungen akzeptiert haben. Es steht allein in der Verantwortung eines Mitgliedes beim Eingehen eines Vertrages die Geschäftsbedingungen zu lesen.

Läßt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der vereinbarten Fristen zu, so kann der Bund auf Antrag des Mieters die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen nach billigem Ermessen verlängern. ... Nr. 10 Allgemeines Mietrecht Soweit in diesem Vertrag keine abweichende Regelung getroffen ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages läßt dessen Wirksamkeit im übrigen unberührt.

Wortlaut Vertrag: "Das Pachtverhältnis beginnt zum 01.06.2003 Das Pachtverhältnis endet am 31.05.2007; es verlängert sich um jeweils 1 Jahre, falls eine Partei nicht am 15. eines Monats zum 30.31/. des selbe Monats der Verlängerung widerspricht. Der Widerspruch zu einer Verlängerung hat schriftlich zu erfolgen.

In meinem Vertrag ist eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende vereinbart mit dem Zusatz, dass sich die gesetzlichen Verlängerungsfristen für beide Seiten gelten. Die erste Frage ist ob sich die Verlängerung wie es im Gesetz steht zum Kalendermonatsende ist oder ist die Verlängerung ebenfalls auf das Quartalsende bezogen?