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Kündigungsfrist wirksam?


04.07.2005 08:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich habe Probleme mit Teilen meines Arbeitsvertrages. Am 1. März 2004 habe ich als Trainee bei einem Unternehmen angefangen. Der Vertrag mit 5-monatiger Probezeit war auf 1 Jahr befristet.

Im Anschluss an das Trainee-Jahr wurde ich zum 1.3.2005 übernommen und unterschrieb einen neuen Vertrag. Wieder mit 5 Monaten Probezeit.
Im Vertrag steht u.a.

§ 1 Beginn des Anstellungsverhältnisses
(1)Ihre Tätigkeit beginnen Sie am 01.03.2005.
(2)Die ersten 5 Monate gelten als Probezeit.

§ 13 Dauer des Anstellungsvertrages
(1) Vor dem Beginn der Arbeitsaufnahme ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
(2) Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis unter Beachtung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.
(3) Nach Ablauf der Probezeit ist das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende kündbar. Hat das Arbeitsverhältnis mindestens zehn Jahre bestanden, bestimmt sich die von beiden Parteien zu beachtende Kündigungsfrist nach den gesetzlichen Regelungen (§ 622 Abs. 2 BGB). Die Verlängerung der Kündigungsfrist für eine Arbeitgeberkündigung hat im gleichen Umfang die Verlängerung der Kündigungsfrist für die Kündigung durch den Mitarbeiter zur Folge.
(4) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

§ 17 Schlußbestimmung
(1) Zukünftige Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder abbedungen werden.
(2) Erklärungen, die Ihrer Annahme bedürfen, gelten von Ihnen als mit dem jeweiligen Inhalt angenommen, wenn Sie nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Erklärung dieser widersprochen haben.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die wirtschaftlich der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke oder falls einzelne Regelungen undurchführbar sein oder werden sollten.


Ich möchte nun schnellstmöglich das Unternehmen verlassen. Soweit ich informiert bin, darf nach einer bereits einjährigen Anstellung keine erneute Probezeit verabredet werden. Kann ich mich dennoch auf sie berufen?
Muss der Arbeitgeber meine Kündigung innerhalb des Monats Juli zu Ende August akzeptieren?
Wann ist spätester Kündigungstermin innerhalb der Probezeit oder kann ich diese gar nicht nutzen?

Besten Dank für die Beantwortung im Voraus!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ob hier tatsächlich eine wirksame Befristung vorliegt, wage ich auch ernsthaft zu bezweifeln, da nach Ihrer bisherigen Darstellung die Wirksamkeit nach § 14 TzBfG sicherlich in der Schwebe hängt.

Allerdings wird es hierauf nicht ankommen, da eben die kurze Kündigungsfrist vereinbart worden ist UND diese Frist nun für den AN sich vorteilhaft darstellt (da Sie ja den Betrieb verlassen wollen).

Daher werden Sie sich auf die vereinbarte Kündigungsfrist berufen können.

Ob der AG diese akzeptiert, ist irrelevant, da eine Kündigung nie von der Zustimmung der Gegenseite abhängt. Wichtig ist allein, dass die Kündigung der anderen Seite zugeht und der Kündigende den Zugang beweisen kann; deshalb bitte schriftlich per Einschreiben/Rückschein kündigen.

Die Probezeit endet zum 30.07.2005, so dass die Kündigung spätestens heute zugehen muss, wenn Sie zum Ende der Probezeit kündigen wollen.

§ 13 II Ihres Vertrages läßt aber die Möglichlkeit offen, innerhalb der Probezeit binnen vier Wochen zu kündigen, so dass auch eine Kündigung, die im Juli (also noch innerhalb der Probezeit) zugeht, bis Ende August nach dieser Vorschrift wirksam ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
True-Bohle
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