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Arbeitszeitverteilung in Teilzeit während der Elternzeit


28.11.2006 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,

ab April 2007 nehme ich meine genehmigte Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit auf (20 Std./Woche)(eigentlicher Vertrag war vorher Vollzeit bei 38 Std.). Die Teilzeittätigkeit ist bis April 2008 zunächst begrenzt, da ich zunächst nur 2 Jahre Elternzeit beantragt hatte.

Folgende Fragen stellen sich mir nun:

1) Kann der AG die 20 Std./ Woche so auf die Arbeitstage verteilen wie er möchte?
2) Kann er mich z.B. 5 Mal/Woche reinbitten oder ist er auch verpflichtet auf meine Situation Rücksicht zu nehmen? Ich möchte nur 2,5 oder 3 Tage/Woche (ganze Tage) reinkommen. Gründe: Meine Tagesmutter kann nur an bestimmten Tagen; der Fahrtweg beläuft sich hin und zurück auf zusätzliche 3 Std., so daß ich Zusatzkosten und einen großen Zeitaufwand hätte.
3) Kann der AG nach einer einmal definierten Arbeitszeit diese immer wieder nach betrieblichen Belangen ändern? D.h. wir haben Projektgeschäft: Kann er deshalb wochenweise oder monatsweise wieder die Arbeitszeit verändern? Anmerkung: In unserem Unternehmen ist die Verteilung der Arbeitszeit ausschließlich zwischen Vorgesetzten und Arbeitsnehmer vorgesehen, wird also nicht schriftlich fest gehalten.

Neuer Punkt:
4) Ab April 2008 werde ich dann voraussichtlich das 3. Jahr Elternzeit nehmen. Kann der AG das ablehnen?
5) Kann der AG den erneuten Antrag auf Teilzeit ab April 2008 dann ablehnen? Kann er die Stundenzahl (soll meines Erachtens nach wieder 20 Std./ Woche werden) ablehnen?
6) Kann der AG bei erneuter Zustimmung zur Teilzeit in Elternzeit die Verteilung der Arbeitszeit dann verändern?

Vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung.

MfG

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1.-3.
Sofern die konkrete Lage der Arbeitszeit nicht vertraglich vereinbart ist, unterliegt die Verteilung dem Direktionsrecht des Arbeitgebers, dass dieser nach billigem Ermessen auszuüben hat. Dabei hat er aber die schutzwürdigen Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. § 15 V 1 BErzGG bestimmt, das Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich "einigen" sollen.

Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu mit Urteil vom 23.9.2004, 6 AZR 567/03 entschieden:
Der Arbeitgeber kann die Lage der Arbeitszeit gemäß § 106 Satz 1 GewO nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit hierüber keine vertraglichen oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen getroffen sind. Die Grenzen billigen Ermessens sind gewahrt, wenn der Arbeitgeber bei der Bestimmung der Zeit der Arbeitsleistung nicht nur eigene, sondern auch berechtigte Interessen des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigt hat. Auf schutzwürdige familiäre Belange des Arbeitnehmers hat er Rücksicht zu nehmen, soweit einer vom Arbeitnehmer gewünschten Verteilung der Arbeitszeit nicht betriebliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer entgegenstehen.

Eine Änderung kann in diesem Rahmen bei geänderten betrieblichen Bedürfnissen erfolgen.

4.
Eine planwidrige Verlängerung der Elternzeit kann gem. § 16 III BErzGG nur mit Zustimmung des Arbeitgebers erfolgen.

5.
Bei einvernehmlicher Verlängerung der Elternzeit besteht der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit im Rahmen des § 15 VII BErzGG. Wenn die dortigen Voraussetzungen nicht gewahrt sind, kann der Arbeitgeber eine Verringerung der Arbeitszeit ablehnen.

6.
Es gelten die Erläuterungen zu 1.-3.. Dringende betriebliche Gründe können der Lage der Wunscharbeitszeit durchaus entgegengehalten werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2006 | 22:17

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre hilfreichen Antworten. Ich hätte noch eine Frage: Sollte es nicht zu einer Einigung bzgl. der Arbeitszeitverteilung mit dem AG kommen, ist es möglich auf die Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit zu verzichten (Vertrag zur Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit ist bereits unterschrieben) und die Elternzeit weiterfortzuführen ohne Beschäftigung? Müßte ich den Teilzeitvertrag dann kündigen oder schriftlich verzichten?

Vielen Dank für Ihre erneute Unterstützung.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2006 | 14:27

Wenn keine Einigung über die Lage der Arbeitszeit erzielt werden kann, müsste eine gerichtliche Entscheidung ersucht werden. Ein Verzicht auf die Teilzeit ist nur einvernehmlich möglich; alles andere widerspricht der Planungssicherheit des Arbeitgebers.

Mit freundlichen Grüßen

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