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Exklusiv Maklervertrag - Vertragsbruch ?

| 17.10.2019 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Ich versuche derzeit eine Immobilie zu veräussern und hatte während des Zeitraums 14.2. - 14.8.2019 einen Exklusivmaklervertrag abgeschlossen. 2 Tage vor Ablauf der Kündigungsfrist (12.7.2019) teilte ich dem Unternehmen per Mail mit, dass ich den auslaufenden Vertrag nicht verlängern möchte. Es erfolgte keine Reaktion von dessen Seite. Ich ging somit davon aus, dass der Vertrag beendet sei. Per Anfang Oktober beauftragte ich sodann einen anderen Makler mit der Vermarktung der Immobilie und erhielt prompt die Reaktion des ursprünglichen Vertragspartners mit der Begründung: Die von mir gewählte Form der Vertragskündigung sei nicht rechtswirksam. Da ich ein zusätzliches Unternehmen eingeschaltet hätte, würde das einen Vertragsbruch darstellen und stellte mir gleichzeitig eine Rechnung für (bis dato nicht) erbrachte Leistungen, mit dem Hinweis, dass der mit ihm abgeschlossene Vertrag weiterhin Gültigkeit bis zum 14.02.2020 habe.

Meine Fragen:
Ist mein Mail als rechtssichere Kündigung zu werten
Sollte das nicht der Fall sein – wie lange wäre dann noch die Restlaufzeit
des Vertrags – könnte ich ihn weiterhin mit 1-monatiger Frist kündigen? Was ist eine einmonatige Frist – Oktober auf November – oder ab jetzt gerechnet (17.10.) der 14.12.


Nachfolgend noch die entsprechenden Formulierungen:

Auszug aus Maklervertrag:
Der Auftrag läuft vom 14.02.2019 bis 14.08.2019. Wird er nicht unter Einhaltung einer Frist von einem Monat gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um einen weiteren Monat, längstens jedoch um weitere 6 Monate nach Auftragsbeginn (den Verzicht auf Widerspruch bei Auftragsabschluss hatte ich unterzeichnet).

Meine Kündigungsformulierung:
die Sanierungs- / Ordnungsmassnahmen sind grösstenteils abgeschlossen.
Auf die Einschaltung eines Gutachters haben die Mieter verzichtet - einsichtig sind sie aber unbenommen dessen nicht wirklich.
Ich habe aber Druck aufgebaut und werde das weiterhin tun.
Das zieht sich aber ein bischen. Den Verkauf aktuell zu forcieren macht noch nicht wirklich Sinn.
Den demnächst auslaufenden Maklervertrag möchte ich daher derzeit auch nicht verlängern.

17.10.2019 | 13:58

Antwort

von


(1277)
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33609 Bielefeld
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Guten Tag,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Der ursprünglich bis zum 14.08.2019 befristete Vertrag hat sich dann verlängert, wenn Sie ihn nicht mit einer Frist von einem Monat gekündigt haben.

Ihre dazu abgegebene Erklärung stammt vom 12.07. und ist der Gegenseite auch zugegangen, weil darauf Bezug genommen wird.
Damit bleibt die Frage, ob es sich bei Ihrer Erklärung um eine Kündigungserklärung handelt oder nicht.

Warum die Gegenseite diese Erklärung nicht als rechtswirksame Form der Kündigung ansieht, teilen Sie nicht mit.

Ihre Erklärung enthält weder das Wort Kündigung noch wörtlich oder sinngemäß ich kündige ....
Sie teilen vielmehr mit, dass Sie den Maklervertrag derzeit auch nicht verlängern möchten.

Bei Willenserklärungen ist nach § 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Aus der Sicht eines verständigen Empfängers, und darauf kommt es an, war von Ihnen damit zum Ausdruck egbracht, dass sich der Vertrag nicht über den demnächstigen Ablaufzeitpunkt (14.08.) hinaus verlängern solle.

Da die Vertragsverlängerung nur dann vermieden wird, wenn der Vertrag gekündigt wird, musste Ihre Willenserklärung bei verständiger Würdigung als eine auf den Auslauf des Vertrages und die Verhinderung der automatischen Verlängerung gerichtete Erklärung angesehen werden, mithin inhaltlich als Kündigungserklärung. Eine andere Deutung gibt keinen Sinn.

Es ist daher davon auszugehen, dass es sich bei Ihrer email um eine Kündigungserklärung gehandelt hat.

Hinsichtlich der Form der Kündigung durch email gilt Folgendes: Sollte im Vertragstext für die Kündigung die Schriftform vorgesehen sein, wäre das gemäß § 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit unwirksam. Es handelt sich ganz offensichtlich um Allgemeine Vertragsbedingungen, die der Inhaltskontrolle der § 307 BGB: Inhaltskontrolle unterliegen.
Die Kündigungserklärung per email reicht daher auch formal aus.

Insgesamt ist festzustellen, dass sich der Vertrag nicht über den 14.08.2019 hinaus verlängert hat, und dass die Gegenseite von daher aus diesem Gesichtspunkt keine Ansprüche stellen kann.

Sie sollten daher die Forderungen zurückweisen.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 19.10.2019 | 13:38

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Sehr kompetente Beantwortung meines Anliegens - die im übrigen meinem bisherigen Rechtsempfinden absolut entsprach.

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