5.213 Ergebnisse für vertrag kündigung rechtlich

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, bis zum 3.Werktag des ersten Monates der Kündigungsfrist. ... Unterschriften Kündigung erhalten am 5.1.2017 akzeptiert. ... Wir wollen nicht ausziehen solange wie möglich noch hoffentlich auch rechtlich verzögernd, diese Angelegenheit aussitzen/reizen somit stellen sich folgende Fragen: 1.Widerrufsrecht, Form und Frist fehlen in der Kündigung (Ist es denn überhaupt eine Eigenbedarfskündigung?)

Der ist-Zustand, der Platz Scheind noch immer nicht komplett abgeräumt zu sein und der Besitzer des Campingplatzes hat uns mit einem schreiben vom 11.09.2013 mitgeteilt das die Kündigung vom 18.12.2012 nicht fristgerecht wäre und wir nun bis zum 31.12.2013 noch Pacht zahlen müssten. Wir haben die Pacht immer halbjährlich bezahlt zum 1.4. und 1.10. von daher waren wir in dem Glauben das die Kündigung zum 31.3.2013 fristgerecht war. Da wir weder eine Bestätigung der Kündigung noch eine Mahnung wegen der nicht bezahlten Pacht ab 1.4. bekommen haben stellt sich jetzt die fragen wie wir damit weiter umgehen müssen und sollen.

Im Mietvertrag steht eine Klausel, dass beide Parteien für die Dauer von 1 Jahr auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung verzichten. Von dem Verzicht bleibt ausgenommen das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist. ... Gibt es für mich eine Möglichkeit, vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen (Geburtstermin ist Mitte April und aus körperlichen Gründen hätte ich den Umzug gerne bis Ende Februar über die Bühne) oder wenn nicht, gibt es die Möglichkeit, dass der Vermieter einen Nachmieter akzeptieren muss, wenn ich einen suche?

Alles eigentlich rechtlich wirksam aber zusammen mit meinem Personalrat haben wir folgendes entdeckt : Aus dem Vertrag geht nicht eindeutig hervor ob ich mit Sachgrund oder ohne Sachgrund angestellt wurde. ... Ich möchte versuchen, Ihnen die rechtlichen Grundlagen etwas konkreter darzustellen. ... Die Kündigung ist somit ordnungsgemäß und fristgerecht erfolgt.

Somit läuft der Vertrag noch bis Ende Februar 2010. ... Ist diese Forderung rechtlich möglich? ... Ist eine Vorzeitige Kündigung möglich?

Hotline-Vertrag in Schriftform abgeschlossen. Sinn und Zweck dieses Vertrags ist, dass A sich bei Anwenderfragen jederzeit an B wenden kann. ... Im Hotline-Vertrag ist vierteljährliche Zahlung im Voraus vereinbart -also pro Quartal 2.500 Euro.

Reicht die Sachlage für eine Kündigung aus? ... Ist bei einer Kündigung die Begutachtung des Wertes der bisher erbrachten Leistungen oder der noch nicht erbrachten Leistungen relevant? ... Mit welcher Unterbrechung muss ich durch die Kündigung/Begutachtung rechnen bis ich das Haus in Eigenregie fertigbauen kann?

seit mehr als 12 Monaten Vertrag hausmeistertätigkeit ( Vertrag ) mit Firma. ... Private Arbeiten wurden auflelöst, Abrechnung folgen noch für unerledigte Arbeiten- Jetzt kündigt der Firmeninhaber fristlos auch Vertrag für die Firma. hält die Zahlungen zurück gesamt ca. 15.000 €.

Nach mehrmaligen nachhaken kam die schriftliche Kündigung nach 2 Wochen, datiert 2 Wochen im voraus. Die schriftliche Kündigung war eine außerordentliche Kündigung mit Begründung. Nun ist meine Frage, ob eine außerordentliche Kündigung in diesem Fall rechtens ist (dem Arbeitgeber waren Defizite bekannt) und ob dieser mit der außerordentlichen Kündigung die Rückzahlung der Eingliederungshilfe umgehen kann.

Ist es möglich den Vertrag aufzuheben?

Zur Wohnung gehört auch ein Telefon-/DSL-Vertrag mit längerer Laufzeit mit Gesamtgebühren iHv ca. 600€, der aber versehentlich im Gegensatz zur übrigen Ausstattung nicht im Kaufvertrag aufgeführt wurde. Muss der Käufer der Wohnung den Telefon-/DSL-Vertrag trotzdem auf seinen Namen übernehmen oder muss ich als alter Eigentümer diesen weiterführen, wenn der Käufer diesen Vertrag nicht übernehmen will?

Dabei möchte sie jetzt von dem Vertrag zurücktreten oder kündigen. In dem Vertrag steht aber nichts von Kündigung oder zurücktreten. ... Gibt es ein gesetzlichens Kündigungs- oder Rücktritssrecht?

Meine Frage lautet, ob eine Kündigung zum 01.12.06 noch rechtswirksam ist, wenn ich sie am 31.10.06 ausspreche?

Sehr geehrte Damen und Herren, im Frühjahr vergangenen Jahres habe ich einen Vertrag über die Nutzung von mobilen Internet (USB Stick, der an Laptop angeschlossen werden kann) abgeschlossen. ... Als ich wieder zurück in Deutschland war habe ich festgestellt, dass mein Vertrag gekündigt wurde und zusätzlich zu der ausstehenden Summe die restlichen Monatszahlungen gefordert werden.

Die Kündigung vor Dienstantritt ist ausgeschlossen. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung und die vorzeitige Aufhebung des Probearbeitsverhältnisses bedürfen der Schriftform.

August erhielt ich dann eine Kündigung meiner Krankenkassen Mitgliedschaft, mit der Begründung, dass ich den Termin am 30.

Im Januar 1995 gewährte ich meiner Tochter und meinem Schwiegersohn gemeinsam ein Darlehen in Höhe von DM 95.000,-- zum Kauf eines Hauses. In der von beiden unterzeichneten Darlehensvereinbarung wurde ein Festzins, aber keine Laufzeit des Darlehens vereinbart. Bezüglich der Rückzahlung wurde lediglich vereinbart, dass mindestens 2x jährlich eine Rückzahlung zu erfolgen habe, ohne dass eine Höhe der Rückzahlung festgelegt ist.

Ist es möglich, dass ich meinen Vertrag fristlos kündige, zum Wohle meiner Kinder? Oder habe ich mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen, wenn ich mich nicht an die 14tägige Kündigungsfrist halte? Welche Möglichkeiten habe ich, möglichst nicht mehr an den Vertrag gebunden zu sein?

Meine Fragen, damit ich rechtlich auf der sicheren Seite bin: 1. Muss ich nun komplett neue Verträge mit den Alt-Kunden schließen? ... In den Verträgen mit den Dauerkunden/Alt-Kunden steht keine Klausel zu Preiserhöhung ect.

Daher meine Frage: Sind oben genannte Gründe ausreichend für eine fristlose Kündigung? Wenn ja, auf welche Gesetze/rechtlichen Grundlagen kann ich mich dabei stützen?