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Kündigung während Probezeit wissenschaftlicher angestellter

02.08.2010 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo ich bin/war als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule in Baden Württemberg angestellt.
Mir wurde während der "Probezeit" gekündigt.
Alles eigentlich rechtlich wirksam aber zusammen mit meinem Personalrat haben wir folgendes entdeckt :

Aus dem Vertrag geht nicht eindeutig hervor ob ich mit Sachgrund oder ohne Sachgrund angestellt wurde. Das hätte zur Folge das die Kündigung nach TVL unwirksam wäre.
-----------------------------------------------------------------------------------------
TVL § 30 (4)

Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten
sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die
ersten sechs Monate als Probezeit.
----------------------------------------------------------------------------------------

Im Arbeitsvertrag steht dazu:
1.
XXX wird ab xxxxxx als akademischer Mitarbeiter nach § 52
LHG als Vollbeschäftigter in der Fakultät XXX befristet eingestellt.
Die Befristung des Vertrages erfolgt gemäß § 30 Abs. 1TV-L i. V.m. § 2 Absatz 1 Wisschaftszeitvertragsgesetz.

2.
Für das Arbeitsverhältnis gelten :
-der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder
- der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder
in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts(TVÜ Länder) sowie
-die Tarifverträge, die den TV-L und den TVÜ Länder ergänzen ändern oder ersetzen
in der Fassung, die für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und für das Land BW jewils gilt und
- sonstige einschlägige Tarifverträge für das Land Baden Württemberg
------------------------------------------------------------------------------------------
Ich bin jetzt am Überlegen ob ich Klagen soll oder nicht.
Ich habe auch einen Widerspruch verfasst mit der Begründung
das im Vertrag nicht eindeutig definiert sei ob die Anstellung mit Sachgrund oder ohne erfolgt sei. Da nichts davon im Vertrag zu finden ist, kann man von einem
Als Antwort auf meinen Widerspruch habe ich erhalten :

-----------------Antwort auf Widerspruch Anfang-----------------------------

Sehr geehrter XXX,

ich habe ein gewisses Verständnis, dass die in den Arbeitsverträgen zitierten Paragraphen aus dem allgemeinen Arbeitsrecht, dem Tarifrecht und dem Hochschulrecht sich für im Arbeitsrecht unbedarfte Arbeitnehmer doch recht kompliziert darstellen.

Ich möchte versuchen, Ihnen die rechtlichen Grundlagen etwas konkreter darzustellen.

Ein befristeter Vertrag wird abgeschlossen, wenn sich beide Vertragsparteien auf übereinstimmende Willenserklärungen im Arbeitsvertrag verständigen und dies im Wesentlichen vor Aufnahme der Arbeit durch die jeweilige Unterschrift kund tun. Es ist bis auf wenige Ausnahmen auch tatsächlich ein Sachgrund für die Befristung erforderlich. Sachgründe sind z. B. Vertretungsfälle, vorübergehend erhöhter Bedarf und dergleichen, geregelt in § 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung (i.V. mit z.B § 30 Abs.1 TV-L). Es sind aber auch sogenannte "sachgrundlose" befristete Beschäftigungsverhältnisse möglich, sofern gesetzlich normiert. Zum einen ist dies § 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung für eine Dauer von max. zwei Jahren oder eben auch nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) für eine Dauer von sechs bzw. zwölf Jahren (für Nichtmediziner).

Der ständige und zwar auch vom Gesetzgeber gewollte Wechsel von wissenschaftlichem Nachwuchs (akademische/wissenschaftliche Mitarbeiter) an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen "auch zur eigenen Weiterbildung" beinhaltet implizit diesen Sachgrund im WissZeitVG. Der Gesetzesinhalt begründet den Sachgrund mit dem Auftrag einer ständigen Weiterbildung für das wissenschaftlich tätige Personal, da der vorgenannte Sachgrund eben nicht so ausführlich und ausdrücklich in den Arbeitsverträgen genannt wird, werden insbesondere Verträge die nach § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 des WisZeitVG geschlossen werden, als "sachgrundlose" Verträge bezeichnet, was aber defacto so nicht stimmt.

Ihr Arbeitsvertrag wurde befristet bis zum 31.08.2011 auf der Grundlage des § 30 Abs. 1 TV-L i.V.m. § 2 Abs. 1 WissZeitVG geschlossen. Eine absolut übliche und korrekte Verbindung von Tarif- und Hochschulrecht (vgl. § 23 TzBfG: Besondere gesetzliche Regelungen ).

Die von Ihnen angesprochene Probezeit und die damit einhergehenden Kündigungsfristen bestimmen sich einerseits nach Tarifrecht und den besonderen Möglichkeiten des WissZeitVG. Die Mindestprobezeit beträgt, wie von Ihnen angeführt nach § 30 Abs. 4 TV-L bei befr. sachgrundlosen Verträgen sechs Wochen, bei befr. Sachgrund-Verträgen und bei unbefr. Verträgen sechs Monate.

Die Besonderheiten des WissZeitVG erlauben zwar hinsichtlich der Befristungsdauer keine Abweichung, die Probezeit darf aber, auch unbeachtlich, dass §2 Abs.1 WissZeitVG einen Sachgrund "Weiterbildung" darstellt, hier nach den allgem. tarifl. Vorgaben § 2 Abs. 4 TV-L i.V.m. WissZeitVG auf sechs Monate festgelegt werden, da dies u. a. an die Anlehnung an den Semesterbetrieb in Hochschulen so gewollt ist.

Ihr Arbeitsvertrag mit Befristung und Begründung dieser Befr. auf § 2 Abs. 1 WissZeitVG, der Probezeit von sechs Monaten ist absolut korrekt und "arbeitsgerichtsfest". Des Weiteren natürlich auch die Möglichkeit der Kündigung in der Probezeit.

Der guten Form halber möchte ich Sie darauf hinweisen, das Ihre Begründung in der e-mail absolut widersprüchlich ist.
Sie schreiben, dass es sich bei Ihrem Arbeitsvertrag um einen unbefr. Vertrag ohne Sachgrund handeln würde und für diesen eine Probezeit von sechs Wochen gelte. Das ist schlichtweg falsch. Sie haben einen ordnungsgemäß befr. Arbeitsvertrag.
Aber für unbefr. Arbeitsverträge gilt nach TV-L grundsätzlich sechs Monate Probezeit und die kurze Kündigungsfrist bis zum Ende des sechsten Monats (§ 2 Abs. 4 i.V.m. §34 Abs. 1 TV-L).

Der Sachgrund in Ihrem Vertrag ist unter § 1 Abs. 3 aufgeführt:
"Die Befristung des Vertrags erfolgt gemäß § 30 Abs. 1 TV-L i. V. m.§ 2 Abs. 1 WissZeitVG."

Die Kündigung ist somit ordnungsgemäß und fristgerecht erfolgt. Ihre Begründung des "Widerspruchs" ist aus oben aufgeführten Gründen unbeachtlich.

Mit freundlichen Grüßen

-----------------Antwort auf Widerspruch Ende-----------------------------


Der zuständige Herr meinte in einem Telefonat das eine Klage total aussichslos sei.
Er meinte durch die Erwähnung von § 2 Absatz 1 Wisschaftszeitvertragsgesetz im Arbeitsvertrag sei das schon abgesichert.
Meine Frage an Sie : sollte ich klagen oder nicht?
Hätte ich Aussicht auf Erfolg?

mit besten Grüssen



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Ich verstehe Sie so, dass Sie derzeit überlegen, ob Sie eine Klage wegen Unwirksamkeit der Kündigung mit der Begründung, dass die arbeitsvertraglich vereinbarte Befristung schon unwirksam ist, zu erheben gedenken. Nach meiner Einschätzung dürfte dies aber aus den nachfolgenden Gründen eher wenig Erfolg versprechend sein:

Zunächst müsste überhaupt erst einmal geprüft werden, ob eine solche Klage überhaupt noch zulässig ist. Denn will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass die Kündigung oder die Befristung seines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags bzw. Ausspruch der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund unwirksamer Befristung bzw. Kündigung nicht beendet worden ist, § 17 TzBfG: Anrufung des Arbeitsgerichts , so genannte Entfristungsklage in Kombination mit Kündigungsschutz. Nach § 17 TzBfG: Anrufung des Arbeitsgerichts iVm. § 7 KSchG: Wirksamwerden der Kündigung gilt ansonsten sowohl die Kündigung als auch Befristung als wirksam, wenn die Rechtsunwirksamkeit nicht rechtzeitig geltend gemacht worden ist. Versäumt der Arbeitnehmer also diese Frist, so endet das Arbeitsverhältnis trotz der Unwirksamkeit der Befristung bzw. Kündigung.

Sollte vor diesem Hintergrund bei Ihnen eine Klage noch möglich sein, dürfte diese aber im Ergebnis dennoch nicht begründet sein. Dies hat folgenden Hintergrund:

Die Befristung ist nur dann unwirksam, wenn sie nicht zulässig ist oder die Schriftform nicht eingehalten ist. Bezüglich des Schriftformerfordernisses bestehen hier zunächst keine Bedenken, denn der Befristungsgrund selbst bedarf nach der Rechtsprechung dabei eben selbst nicht der Schriftform, muss also nicht ausdrücklich genannt werden. Aber auch die Befristung dürfte leider meines Erachtens im Weiteren zulässig sein.

Die Wirksamkeit der Befristung ist insoweit in § 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung geregelt. Danach ist eine Befristung zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund (Befristungsgrund) gerechtfertigt ist, wobei in dieser Vorschrift dann mehrere Befristungsgründe genannt sind. Von diesen sachlichen Gründen können nach meiner Ansicht in Ihrem Fall mehrere in Betracht kommen und zwar dass ggf. die Befristung schon im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt ist, die Eigenart der Arbeitsleistung (wissenschaftliche Arbeit / Forschung) die Befristung rechtfertigt oder der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind. Insoweit handelt es sich bei Ihnen auf Grundlage der wissenschaftlichen Arbeit um eine Zweckbefristung gemäß § 3 TzBfG: Begriff des befristet beschäftigten Arbeitnehmers , da sich die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestimmt nach Art, Zweck oder Beschaffenheit der Arbeitsleistung.

Selbst wenn man dies aber anders sehen wollte, muss man bei der von Ihnen geschilderten Tätigkeit und Sachlage meines Erachtens aber ohnehin zu dem Ergebnis kommen, dass hier eine Befristung auch ohne einen sachlichen Grund zulässig gewesen ist. Dies liegt daran, dass § 23 TzBfG: Besondere gesetzliche Regelungen ausdrücklich besondere Regelungen in anderen Gesetzen zulässt. Zu solchen Gesetzen im Sinne dieser Vorschrift zählt aber gerade auch das Wisschaftszeitvertragsgesetz, nach diesem wiederum wie in Ihrem Vertrag auch erwähnt, gemäß § 2 Absatz 1 ein entsprechender Grund bereits impliziert und daher nicht nochmals gesondert benötigt wird.

Nach alledem gehe ich davon aus, dass die Erfolgsaussichten einer Klage Ihrerseits eher als differenziert einzustufen sind. Ich bedaure insoweit, Ihnen keine für Sie günstigere Einschätzung mitteilen zu können.

Ich hoffe jedenfalls, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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