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Vertrag einseitige Änderung der Zahlungsmodalitäten


| 14.12.2015 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige zu folgendem Fall eine Erstberatung:

Unternehmen A hat mit Softwarehersteller B einen sog. Hotline-Vertrag in Schriftform abgeschlossen. Sinn und Zweck dieses Vertrags ist, dass A sich bei Anwenderfragen jederzeit an B wenden kann. B hält für solche Fälle entsprechendes Fachpersonal vor und garantiert bestimmte Reaktionszeiten. Dafür muss A an B pro Jahr die Summe von 10.000 EURO zahlen. Im Hotline-Vertrag ist vierteljährliche Zahlung im Voraus vereinbart -also pro Quartal 2.500 Euro. Die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist beträgt 6 Monate zum Geschäftsjahresende. Wird nicht gekündigt, verlängert sich Vertragslaufzeit automatisch um ein weiteres Jahr.

Nun ändert B einseitig die Zahlungsmodalitäten von vierteljährliche auf jährliche Vorauszahlung. Als Alternative hat B einen 4%tigen Aufschlag festgelegt, wenn A die vierteljährliche Vorauszahlung beibehalten will.

Meine konkreten Fragen:

1) Ergibt sich aus der einseitigen Änderung der Zahlungsbedingungen durch B ein Sonderkündigungsrecht für A und mit welcher Frist muss dieses ggf. ausgeübt werden? Grundlage der Beurteilung sollen die gesetzlichen Vorschriften sein.

2) Könnten AGB's des B eine solch doch nicht unerhebliche einseitige Vertragsänderung rechtswirksam ermöglichen, sodass A nur noch die ordentliche Kündigung mit einer Vorlaufzeit von 6 Monaten zum GJ-Ende übrigbleibt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage muss anders gestellt werden:

Grundsätzlich kann Ihr Vertragspartner die Zahlungsmodalitäten nicht ändern, wenn es hierüber eine schriftliche Vereinbarung gibt. In einem solchen Fall kann keine andere Zahlungsweise begehrt werden. Die Frage nach einer Kündigung bzw. einem Sonderkündigungsrecht stellt sich insofern nicht.

Sofern die AGB eine Öffnungklausel enthalten um andere Zahlungsmodalitäten einzuführen, so wäre davon auszugehen, dass eine solche Klausel im B2B Verkehr wohl nur dann wirksam wäre, wenn hiermit ausdrücklich auch eine Kündigungsmöglichkeit verbunden wäre, da andernfalls der wirtschaftliche Bestand des Kunden gefährdet sein könnte. Ist eine solche Kündigungsmöglichkeit nicht vorgesehen, so wäre wohl von einer Unwirksamkeit auszugehen, womit dann wiederum die Änderung der Zahlungsmodalitäten nicht verlangt werden könnten.

Sie bemerken richtig, ich antworte im Konjunktiv. Eine Prüfung von Wirksamkeit entsprechender AGB ist stets eine Einzelfallprüfung, die anhand des gesamten Vertragswerkes vorzunehmen ist. Dieses liegt mit leider nicht vor, daher kann ich Ihnen lediglich die rechtlichen Grundzüge liefern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 20.12.2015 | 22:53


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