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Kündigung Pachtvertrag Campingplatz

18.09.2013 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Wir haben am 18.12.2012 den Platz zum 31.03.2013 gekündigt, und an einen Interessenten das komplette Inventar verkauft inkl. Wohnwagen eben alles was auf dem Platz stand zu diesem Zeitpunkt.
Nun ist folgendes passiert der Käufer des Inventars hat diese Sachen weiter verkauft und ein Teil der Sachen auf dem Platz gelassen obwohl er sich vertraglich dazu verpflichtet hat den Platz zum 31.3. abzuräumen und in einem ordentlichen Zustand zu verlassen oder in den Pachtvertrag einzusteigen.
Der ist-Zustand, der Platz Scheind noch immer nicht komplett abgeräumt zu sein und der Besitzer des Campingplatzes hat uns mit einem schreiben vom 11.09.2013 mitgeteilt das die Kündigung vom 18.12.2012 nicht fristgerecht wäre und wir nun bis zum 31.12.2013 noch Pacht zahlen müssten.
Wir haben die Pacht immer halbjährlich bezahlt zum 1.4. und 1.10. von daher waren wir in dem Glauben das die Kündigung zum 31.3.2013 fristgerecht war.
Da wir weder eine Bestätigung der Kündigung noch eine Mahnung wegen der nicht bezahlten Pacht ab 1.4. bekommen haben stellt sich jetzt die fragen wie wir damit weiter umgehen müssen und sollen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ob Sie die Kündigung tatsächlich fristgerecht erklärt wurde kann leider nicht beantwortet werden, da dies von den vertraglichen Vereinbarungen abhängig ist. Dies ist vor allem festzustellen. Schauen Sie zur Feststellung in Ihren Pachtvertrag. Sofern konkrete Regelungen vorhanden sind, schreiben Sie dies in der Nachfragefunktion. Sind gar keine Regelungen vorhanden, schreiben Sie auch das.

Sollten die Darstellung der Verpächter zutreffen, dass die Frist verpasst wurde, werden Sie den Pachtzins bis zur Beendigung des Vertrages weiterzahlen müssen. Fraglich ist nur, wann der Vertrag nun wirklich beendet wurde. Denn selbst wenn die am 18.12.2012 erklärte Kündigung nicht zum 31.03.2013 wirksam wurde, heißt dies nicht, dass der Vertrag bis zum 31.12.2013 weitergeführt werden muss. Es ist nämlich so, dass die Kündigung so umgedeutet werden kann, dass zwar nicht der 31.03.2013 sondern der nächstmöglich Zeitpunkt ausschlaggebend ist.

Zur endgültigen Feststellung ist es aber unbedingt notwendig, den Vertrag einzusehen. Die Fristen lassen sich nämlich leider nicht aus der Fälligkeit des Pachtzinses ableiten. Zwingende Rückschlüsse lassen sich nicht ableiten. Ohne Einsicht in die Vertragsunterlagen ist daher leider keine abschließende rechtliche Beurteilung möglich. Damit kann auch keine konkrete Handlungsanleitung erfolgen. Gerne stehe ich Ihnen zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ungeachtet dessen sollten Sie vorsorglich nochmals zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen, aber auch darauf aufmerksam machen, dass Sie den Vertrag bereits ab den 31.03.2013 als beendet ansehen.
Was die Räumung des Platzes anbelangt, fordern Sie die Käufer hierzu unter Fristsetzung auf. Letztlich sind Sie es nämlich, die gegenüber den Campingplatz-Betreibern dafür Sorge tragen müssen, dass die Sachen von dem Platz entfernt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2013 | 12:12

Also erst mal vielen Dank für die schnelle Antwort.

Das Pachtjahr geht laut Vertrag vom 1.1. - 31.12. eines jeden Jahres, wir waren wie schon erwähnt das so wie die Abschlagszahlungen für die Pacht auch gekündigt werden kann also zum 1.4. und 1.10. eines Jahres.
Was mich etwas verwundert ist die Sache das der Verpächter Gespräche mit der Erwerber geführt hat und erst jetzt also knapp 9 Monate nach erhalt und knapp 6 Monate nach dem für uns gekündigtem Vertrag (31.3.) ihm einfällt das die Kündigung so nicht in Ordnung ist.
Hätte Ihm das nicht früher einfallen müssen bzw gibt es da evtl eine Frist die besagt das er früher hätte uns anschreiben müssen das diese Kündigung nicht rechtens ist und nicht erst Monate später?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.09.2013 | 12:28

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass die Kündigung am 18.12.2013 zu spät eingereicht wurde, damit der Vertrag zum 31.12.2012 beendet werden konnte. Existiert eine Frist innerhalb der eine Kündigung spätestens erklärt werden musste. Schauen Sie hier nochmal nach!

Nach Ihrer Formulierung ("Pachtvertrag endet am 31.12.") könnte der Pachtvertrag auch automatisch geendet haben, wenn keine Verlängerungsklausel vereinbart wurde.

Ob der Verpächter Gespräche mit dem Erwerber geführt hat, spielt leider genauso wenig eine Rolle, wie die Tatsache, dass wegen der nichtgezahlten Beträge keine Mahnung erfolgte. Selbst dann nicht, wenn der Verpächter selbst davon ausging, dass der Vertrag durch Kündigung beendet wurde.

Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Erwerber in Ihren Vertrag eingetreten ist. Dass muss zwar nicht ausdrücklich geschehen. Ich sehe jedoch zurzeit keinen Anhaltspunkt dafür, dass dies der Fall ist.

Bedauerlicherweise kann ich keine günstigere Auskunft erteilen.

Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

A. Meyer

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Schnelle und kompetente Antwort, vielen Dank! Ich komme gerne auf Herrn RA Lembcke zurück ...
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Ich bin immer noch der Meinung, dass es damals die passende Rechtsgrundlage gab, aber diese Detektivarbeit sprengt vielleicht diese Fragestellung. Das Drumrum war sehr hilfreich. Danke ...
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