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Fristlose Kündigung DSL-Anbieter

| 05.04.2017 08:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,

folgender Fall: ich ziehe um und habe beim meinem DSL-Anbieter einen entsprechenden Umzugsantrag für den Internetanschluss ausgefüllt. Der Antrag wurde mir bestätigt und ich wurde über den weiteren Verlauf auf dem Laufenden gehalten.

Nun kam eine E-Mail vom Anbieter, dass wichtige Informationen in meinem Antrag fehlten (obwohl ich alle Pflichtfelder im Formular ausgefüllt hatte) und ich mich „dringend" telefonisch melden solle. Hierbei ist anzumerken, dass in der E-Mail weder die benötigten Daten noch eine Telefonnummer genannt waren. Einige Tage später kam eine SMS mit der gleichen Aufforderung.

Ich habe in den letzten Tagen mehrfach versucht, den Anbieter über die Service-Nummer zu erreichen. Jeweils zu verschiedenen Zeiten innerhalb der Geschäftszeiten und mit jeweils ca. 40 min Wartezeit in der Warteschleife. Dabei konnte ich leider niemanden erreichen.

Ich habe weiterhin versucht, die benötigten Informationen per E-Mail einzuholen. Leider gibt der Anbieter keine Service E-Mail-Adresse bekannt. Eine Antwort auf die obige E-Mail hatte eine automatische Nachricht zur Folge, die E-Mail-Adresse stünde nicht mehr zur Verfügung. Der Live-Chat des Anbieters ist ebenfalls immer überlastet. Man bekommt auch nach Stunden keine Antwort.

Währenddessen wird mein Auftrag offensichtlich nicht weiterbearbeitet. Durch eine Nebentätigkeit bin ich jedoch beruflich auf ein funktionierendes Internet an meinem Wohnort angewiesen.

Für mich wäre es natürlich das einfachste, wenn ich fristlos kündigen und zu einem neuen Anbieter wechseln könnte.

Daher meine Frage:
Sind oben genannte Gründe ausreichend für eine fristlose Kündigung?
Wenn ja, auf welche Gesetze/rechtlichen Grundlagen kann ich mich dabei stützen?

Vielen Dank vorab!

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Das Gesetz kennt verschiedene Grundlagen, um sich von einem DSL-Vertrag (der rechtlichen einen Dienstvertrag darstellt) zu lösen.

Als speziellste Vorschrift ist hier § 46 Abs. 8 S. 3 TKG zu nennen. Dort heißt es: "Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt."

Dieses Sonderkündigungsrecht stünde Ihnen also zu, wenn die bisherige DSL-Verbindungsleistung an Ihrem neuen Wohnort vom Anbieter nicht erbracht werden könnte. Dafür gibt es bislang aber keine Anhaltspunkte.

Als weitere Vorschrift ist § 626 BGB zu benennen. In dessen Abs. 1 heißt es: "Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann."

Es kommt also maßgeblich auf eine Interessenabwägung im Einzelfall an und die Zumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfristen an. Ob der von Ihnen geschilderte Sachverhalt schon ausreichend ist für eine außerordentliche Kündigung, bezweifle ich. Zwar ist die Nichterreichbarkeit des Anbieters über Telefon, Mail und Chat "ärgerlich", allerdings bleibt Ihnen weiterhin der Weg des Postverkehrs. Überdies kommt in § 314 Abs. 2 BGB der allgemeine Rechtsgedanke zum Ausdruck, dass dem Dienstleister zunächst erfolglos eine Frist zur Leistung gesetzt werden muss. Dort heißt es: "Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist [...] zulässig."

Wenn Sie also sicher sind, alle erforderlichen Angaben gemacht zu haben und dass der Anbieter seine Leistung folglich ohne Grund nicht erbringt, empfiehlt sich folgendes Vorgehen: Fordern Sie den Anbieter in einem Schreiben unter Setzung einer Frist zur Leistung auf. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist können Sie auf gleichem Wege die fristlose Kündigung des Vertrags erklären. Diese Kündigung müssen Sie dann innerhalb von weiteren zwei Wochen schriftlich erklären und begründen, § 626 Abs. 2 BGB.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Steppart,
Rechtsanwalt aus Dortmund

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2017 | 12:30

Sehr geehrter Herr Steppart,

vielen Dank für die ausführliche und hilfreiche Antwort.
Wenn ich mich nun schriftlich an den Anbieter richte und eine Frist setze - wie lang muss diese Frist mindestens sein?

Ich meine, dass hier häufig 14 Tage angesetzt werden. Leider wird es hier etwas knapp. Wir haben einen Monat vor Umzug den entsprechenden Antrag gestellt und haben nun noch 3,5 Wochen bis zum Termin. Ggf. müssen wir ja auch noch die Zeit für die Einrichtung des Internet-Anschlusses durch ein anderes Unternehmen einrechnen.

Vielen Dank vorab!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2017 | 12:56

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Die Frist muss immer so bemessen werden, dass der Vertragspartner die realistische Chance hat, die geschuldete Leistung "beim zweiten Anlauf" zu erbringen. Maßgeblich sind - wie immer - die Umstände des Einzelfalls. Richtig ist, dass eine Frist von 14 Tagen bei einer ersten Fristsetzung allgemein als angemessen angesehen wird. Mit einer solchen können Sie also nicht viel falsch machen. Selbst eine kürzere Frist, die später vom Gericht als unangemessen kurz angesehen werden sollte, löst aber nach herrschender Meinung eine angemessene Frist aus, nach deren Ablauf Sie zur Sicherheit erneut die Kündigung erklären können (vorausgesetzt der Anbieter leistet nach wie vor nicht).

Wenn ich Ihre Ausführungen in der Nachfrage richtig deute, so steht der Umzug erst noch bevor (in dreieinhalb Wochen). In diesem Fall wäre es so, dass der Anbieter bisher noch keine Pflicht zur Bereitstellung des DSL-Anschlusses in der neuen Wohnung hat und diese Pflicht mithin auch bisher noch nicht verletzt hat. Die Chancen auf eine wirksame außerordentliche Kündigung sinken damit natürlich erheblich. Denn eine Fristsetzung macht natürlich nur Sinn, wenn sie sich auf eine Leistung bezieht, die auch bereits fällig ist.

Mit anderen Worten: Sollte es also so sein, dass Sie zur Zeit noch die alte Wohnung haben und Ihr Internetanschluss hier funktioniert und es lediglich um die künftige Bereitstellung von Internet in Ihrer neuen Wohnung geht, so würde eine Fristsetzung von 14 Tagen zum jetzigen Zeitpunkt mangels Fälligkeit ins Leere gehen und Sie auch nach Ablauf der Frist nicht zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. Vielmehr wären Sie derzeit gezwungen, die Bereitstellung in der neuen Wohnung abzuwarten und erst bei einer Nichtleistung eine angemessene Frist zur Erfüllung zu setzen. Diese kann aber bei einer Vorlaufzeit von 1 Monat m.E. nach durchaus auch kürzer bemessen sein als 2 Wochen, inbesondere wenn der Anbieter nicht mitteilt, woran die Leistungserbringung hier scheitern soll (Stichwort "nicht korrekt ausgefüllter Antrag"). In diesem Falle wäre nach meinem Dafürhalten wohl auch eine einwöchige Frist ab Umzug als angemessen anzusehen.

Falls ich Ihre Ausführungen nicht richtig gedeutet haben sollte oder falls Sie weitere Nachfragen haben, können Sie mir gern eine kurze E-Mail schreiben. Ich antworte dann, sobald ich kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Steppart,
Rechtsanwalt aus Dortmund

Bewertung des Fragestellers 05.04.2017 | 12:59

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FRAGESTELLER 05.04.2017 5/5,0
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