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fristlose Kündigung Hausmeistertätigkeit

09.10.2012 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

seit mehr als 12 Monaten Vertrag hausmeistertätigkeit ( Vertrag ) mit Firma. Viele Arbeiten auch im Privatanwesen gegen Rechnung. Mitarbeiter haben 1 x Probleme beim Hecken schneiden verursacht. Private Arbeiten wurden auflelöst, Abrechnung folgen noch für unerledigte Arbeiten-
Jetzt kündigt der Firmeninhaber fristlos auch Vertrag für die Firma. hält die Zahlungen zurück gesamt ca. 15.000 €. Es geht an die Substanz vor dem Winterdienst.
Was muß ich tun, damit ich wenigstens einen Teil des Geldes bekomme. ( Beide IHK Mitglieder, Verfügung ?
danke

09.10.2012 | 21:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.
Eine fristlose Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass ein wichtiger Grund zur Kündigung vorliegt. D.h, es müssen Tatsachen vorliegen, die dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragspartner die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Es müssen also ganz erhebliche und schwerwiegende Gründe vorliegen, die ich bei der Schilderung der einmal aufgetreten Probleme beim Hecken schneiden so nicht erkennen kann und daher von einer nicht gerechtfertigten fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses ausgehe, wobei allerdings die fristlose Kündigung in eine fristgerechte ordentliche Kündigung umgedeutet wird. Die Kündigungsfristen bezüglich der ordentlichen Kündigung müssten sich aus Hausmeistervertrag ergeben. Demzufolge wäre der Vertrag lediglich ordentlich unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist gekündigt. Sie sollten demzufolge prüfen, was Ihnen noch aus dem Vertrag unter Berücksichtigung der ordentlichen Kündigungsfrist zusteht.
Unter Berücksichtigung der Höhe der Außenstände von 15.000,00 €, die die Firma offensichtlich grundlos einbehält, sollten Sie umgehend einen Anwalt einschalten, der auch noch die weiteren Ansprüche aus dem Hausmeistervertrag, die Ihnen noch zustehen, in seinem Aufforderungsschreiben aufnehmen sollte. Diesbezüglich sollte eine kurze Frist zur Zahlung gesetzt und alsdann sofort geklagt werden, damit nicht noch weitere Zeit nutzlos verstreicht. Der Erlass einer einstweilige Verfügung ist insoweit rechtlich nicht möglich. Hier hilft nur schnelles klagen, was auch den Vertragspartner zur baldigen Zahlung veranlassen sollte.

Ich würde Ihnen insoweit gerne anwaltlich weiterhelfen.Die Entfernung zu Ihrem Standort spielt bei den heutigen Kommunikationsmitteln keine Rolle mehr.

Im Übrigen stehe ich bei Bedarf selbstverständlich auch für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt


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