9.226 Ergebnisse für schaden recht

Dies wird auch hier durch Anwalt Bade vertreten, dass quasi dann die Landesverfassungen offenbar zuständige sind, wenn dies durch GG an die Länder weitergereichtes Landesrecht ist : http://www.frag-einen-anwalt.de/Landesverfassungen-fuer-die-StVollzG-nun-als-Grundlage-vorgesetzt-__f123722.html Z.b ist es so, dass ein Sexualkundeunterricht den Schülern "neutral" vermittelt werden muss, dass heisst aber wegen des in den Landesverfassungen und der Allgemeinen Menschenrechtscharta der UNO vorgestellte Recht der Eltern auf Erziehung und Bildung ihrer Kinder, abgeschwächt zu sein Der EGMR sieht dies offenbar anders: Dojan u.a. gegen Germany, Az: Nr. 319/08,2455/08, 7908/10, 8152/10 und8155/10 und verpflichtet damit die Eltern tief religiöser Bapisten offenbar zu dulden, dass ihre Kinder zum Sexualkundeunterricht gehen müssen Quelle.: Stephan Pötters http://www.juraexamen.info/egmr-verpflichtender-sexualkundeunterricht-ist-nicht-menschenrechtswidrig/ Das Bundesverfassungsgericht sieht dies ähnlich, enn auch mit Einschränkungen: 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 Nicht zuletzt im Art. 26 der Allgemeinen Menschenrechte der UNO ist ein Recht auf Bildung verankert, an die sich das GG durch den ius Congens und dem Völkergewohngheitsrecht gebunden fühlt.: http://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_Bildung http://de.wikipedia.org/w/index.php?... Ich bitte sie als Anwalt das jetzt nicht alles zu prüfen, ich wollte es der Vervollständigung nur mal erwähnen und bitte auf die wichtigsten Punkte, nämlich national interantional und ganz wichtig.: der Landesverfassung am Beispiel Thürungen mal einzugehen: Das Recht auf Bildung ist nach Art. 26 die die BRD 1968 unterzeichnet hat, ein Menschenrecht und steht in den Allgemeinen Erklärungen für Menschenrechte der UNO und ist ein gültiger völkerrechtlicher Vertrag. ... Das ominöse Sittengesetz hat sich durch die AGG Gesetze geändert, jetzt zählt mehr die freie Entfaltung der Persönlichkeit und auch in Art. 3 GG garantierte Rechte, dass jder vor dem Gesetz gleich ist, zu Zeiten des § 175 StGB wurde ja offensichtlich dagegen verstossen, weil Frauen damals straffrei blieben, Männer aber nicht.

Ich stelle mir die Frage, da meine Pflege weiter von meinen Assistenten durchgeführt wird und nicht durch das Krankenhauspersonal sichergestellt wird, ob die Kürzung auf Grund dieses Sachverhalts nicht rechtens ist... Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2015 | 20:28 Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:  Sie haben Recht, ich übersah, dass Sie Leistungen nach dem SGB XII erhalten und deshalb die Pflege selbst sicher stellen können. 

Sehr geehrte Juristen, Folgende Frage: Mir ist heute eine Festplatte von meinem Notebook "gecrashed" Defekt ist der Festplattencontroller wodurch die Festplatte nicht erkannt wird. D.h. Die Daten auf dem HDD sind mutmaßlich OK, die Festplatte wird ebend nur nicht erkannt und somit kein Zugriff darauf.

Schäden, die so noch nicht ersichtlich sind? ... Der Genossenschaft steht dieses Recht nicht zu, wenn das Mitglied an der Mitnahme ein berechtigtes Interesse hat. ... Es haftet daneben für den Schaden, der durch die nachträgliche Ausführung der Schönheitsreparaturen entsteht.

Schäden in den Mieträumen, im Hause und an den Außenanlagen sind dem Wohnungsunternehmen unverzüglich anzuzeigen. ... Er haftet auch für Schäden, die durch seine Angehörigen, Untermieter sowie sonstige Personen, die sich auf seine Veranlassung hin bei ihm aufhalten oder aufsuchen, schuldhaft verursacht werden. ... Dem Wohnungsunternehmen steht dieses Recht nicht zu, wenn der Mieter an der Mitnahme ein berechtigtes Interesse hat.

Der Mieter haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Anzeige- und Sorgfaltspflichten verursacht werden, insbesondere wenn technische Anlagen und sonstige Einrichtungen unsachgemäß behandelt, die überlassenen Räume nur unzureichend gelüftet, geheizt oder nicht genügend gegen Frost geschützt werden. Er haftet auch für Schäden die durch seine Angehörigen, Untermieter sowie von sonstigen Personen schuldhaft verursacht werden, die auf Veranlassung des Mieters mit der Mietsache in Berührung kommen. ... Dem Wohnungsunternehmen steht dieses Recht nicht zu, wenn der Mieter an der Mitnahme ein berechtigtes Interesse hat. 3) Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so sind die nach Nr. 4 Abs. 2 und 3 AVB fälligen Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen. 4) Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen noch nicht fällig im Sinne von Nr. 4 Abs. 2 und 3 AVB, so hat der Mieter an das Wohnungsunternehmen einen Kostenanteil zu zahlen, da die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei der Berechnung der Miete berücksichtigt worden ist.

Liebe Experten, ich richte mich heute mit einer recht komplexen und mehrschichtigen Rechtslage an Sie. ... Rückforderungen durchzusetzen, zum anderen eine strafrechtliche Strategie zur Erzielung des größtmöglichen Schadens. ... Wie können wir den größtmöglich strafrechtlich relevanten Schaden für die Firma B verursachen?

Wo liegen da meine Rechte gegenüber der Hausverwaltung?

Der Treugeber hat (unter Befreiung von §181 BGB9 das Recht die Gesellschaftsanteile auf sich oder einen anderen zu übertragen.

Ich zog die Reißleine, indem ich mich nach ca. 1 Std. auf mein Recht berief, einen Anwalt zu konsultieren.

Zu einer Nachbarin linker Hand haben wir aktuell eine Niveaudifferenz von ca. 70-80cm über ihrem Garten (hier ist keine Mauer), ein Nachbar rechts ist jetzt noch ca. 1 m (Beton-L-Steine) über uns.

zum Sachverhalt: Thema: Universa Krankenversicherung zögert die Erstattung der Arztrechnungen hinaus - Grund: Versicherungsnehmer ist am 01.07.2013 bei einer Sportverletzung beim Fussball mit dem rechten Knie umgeknickt (Meniskusriss und Knorpelschaden) - Medizinische Behandlung und Diagnose: - 16.07.2013 Röntgen, MRT-> Diagnose Meniskusriss (außen) rechtes Knie und Knorpelschaden - Arthroskopie am 28.08.

Die angefragten Bauunternehmen fordern eine Durchfahrtsbreite von 3 Metern, die Nachbarin verweigert jedoch die Zustimmung, dass man deren Grundstück befahre (wo doch nur auf einem kurzen Stück ein Steifen von 0,1 m einer ansonsten ungenutzte Wiese benötigt wird, der „Schaden" ist also in unseren Augen äußerst geringfügig, der Streifen würde selbstverständlich wieder hergestellt werden).

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir im Dezember 2015 eine Eigentumswohnung von einem Bauträger gekauft, die Urkunde nennt als Fertigstellungstermin den 31.07.2017. Die meisten (wenn nicht alle) anderen Käufer haben als Fertigstellungstermin den 31.08.2017 in der Urkunde stehen. Gestern wurde mir - bisher mündlich - mitgeteilt, daß meine Wohnung auch erst zum 31.08.2017 fertig werde (die schriftliche Mitteilung befindet sich wohl gerade auf dem Postweg).

A stirbt. Nachlasspfleger B verliest 2 Testamente. B fordert Erben auf sich untereinander für ein Testament zu entscheiden.

Sehr geehrter Anwalt, hierbei handelt es sich um einen gebietsübergreifenden Fall in - Strafrecht - Mietrecht/Zivilrecht - Insolvenz - /Steuerrecht Anbei die Situation mit der Bitte um realistische Einschätzung, ob eine Klage bzw. Anzeige bei der Polizei überhaupt erfolgversprechend wäre. Die Personen: - Vermieter (Viktor) - Mieterin (Maria), pflegebedürftig - Tochter der Mieterin; Lebenspartnerin von V (Tanja) und Pflegerin der Mutter/Mieterin - Verwandte des Vermieters (Olga) - Neue Freundin des Vermieters (Nena) Die Umstände: Viktor hat ein 2 1/2 Familienhaus, und die Mutter seiner Lebensgefährtin Tanja als Mieterin ins OG in eine 3-Zi-Wohnung einziehen lassen.

Guten Tag, Ich bin europäischer Ausländer mit Haupwohnsitz im Ausland und Eigentümer einer Wohnung in Köln. Vom Telefon meiner Wohnung aus ist Betrug in Höhe von ca. 900 Euro begangen worden. Da der Telefonanschluss auf meine Schwester angemeldet ist, wurde sie anfangs polizeilich als Beschuldigte vorgeladen, obwohl sie sich zum fraglichen Zeitpunkt nicht in der Wohnung aufhielt.

Wir haben ein Wohn- und Geschäftshaus, bestehend aus 1 Gaststätte (betrieben als gehobenes Restaurant) und 2 Wohnungen zum 01.12.2007 auf 10 Jahre gemietet. Restlaufzeit 8 Jahre. Zuvor hatten wir dieses Gebäude bereits von einem anderen Grundstückseigentümer 8 Jahre (2000-2007) gemietet.

Guten Tag, aufgrund eines geschlossenen Vergleichs vor den LG hatte ich mich dazu verpflichtet die von mir bewohnte Mietwohnung zum 30.07.2007 zu räumen. Es fand sich zwar Ersatzwohnraum, der allerdings, aufgrund eines verzögertem Bauvorhabens der jetzigen Mieter erst zum 30.11.2007 beziehbar ist. Die erste Zwangsräumung konnte abgewendet werden, das AG urteilte sodann §765 a ZPO stattzugeben.

Sehr geehrte Damen und Herren, für den Bau eines Musterhauses ( Einfamilienhauses ) im Aussenbereich ( Bayern ) wurde vor ca. 2 Jahren die Planung der Leistungsphasen 1 bis 4 durch den Architekten übernommen und ausgeführt. Der Bauherr hat sich vorab durch einen ehemals befreundeten Baumeister ( GmbH ) eine Bauvoranfrage einholen lassen. Diese wurde laut mündlicher Aussage des Baumeisters von den Behörden erteilt.