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Insolvente GmbH und Treuhänderisch gehaltene Anteile

23.08.2010 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Guten Tag,

folgende Situation:

Ich habe 2003 eine GmbH übernommen und war als deren Gesellschafter und Geschäftsführer tätig.
Die Gesellschaftsanteile habe ich für einen Bekannten treuhänderisch übernommen. Von der Tätigkeit als Geschäftsführer steht nichts im Treuhandvertrag.

Weiterhin beinhaltet dieser, daß ich Verschwiegenheit über das Treuhandverhältnis zu wahren habe. Ausnahmeregelungen (wie z.B. gegenüber Gerichtsn /Finanzamt usw.) sind nicht vorgesehen.

Der Treugeber hat (unter Befreiung von §181 BGB9 das Recht die Gesellschaftsanteile auf sich oder einen anderen zu übertragen. Ein Pflicht hierzu ist nicht vorgesehen.

Ein Kündigungsrecht besteht aus außerordentlichem Grund (nicht näher ausgeführt) und odentlich mit Frist von 6 Monaten zum Ende einer Kalenderviertelsjahres.
Hinsichtlich einer Pflicht des Treugebers zur Übernahme der Anteile bei Kündigung durch den Treuhänder ist auch nciht ausgeführt.

In 2009 wurde die GmbH Insolvenz. Laut Gutachten des vorläufigen IV war das Gesamtgesellschaftsvermögen 0,- €, obwohl die GmbH noch Immobilien besaß. Diese wurden auch mit 0,- € bewertet da sie auch MIttelfristig nciht zu veräußern seien.
Die Erönffnung des Verfahrens wurde mangels Masse abgelehnt und die Auflösung (nicht Löschung) wurde von Amts wegen eingetragen.

Ich wurde somit zum geborenen Liquidator der Gesellschaft.

Die Immobilien (Eigentumswohnungen) sind tatsächlich auch mittelfristig nicht verwertbar.
Eine Amtslöschung wurde vom Registergericht wegen der noch vorhandenen Immobilien abgelehnt.

Weiterhin besteht eine Gewerbesteuerforderung i.H.v. über 50.000,- € aus 2008. Diese resultiert auds einer Schätzung (nicht abgegebene Erklärung da Steuerberater nicht mehr bezahlt werden konnte).

Ich habe vor wenigen Tagen schriftlich das Amt des Liquidators niedergelegt, da ich mich gesundheitlich (Depressionen) und fachlich hierzu nicht in der Lage sehe und habe dies dem Registergericht mitgeteilt.
Ebenfalls habe ich dies dem Treugeber mitgeteilt und das Treuhandverhältnis fristlos hilfsweise fristgerecht gekündigt und ihn aufgefordert die Gesellschaft auf sich oder einen dritten zu übertragen.

Theoretisch wäre ja nun die Gesellschafterversammlung (also ich) verpflkichtet einen neuen Liquidator zu bestimmen. Hier habe ich jedoch niemanden der dazu bereit und fähig wäre und die Gesellschat (und auch ich privat) haben nicht die Mittel hiermit jemanden zu beauftragen.

Ich selbst werde vermutlich auch bald in Insolvenz gehen und möchte daher natürlich die Gesellschaft (und möglichst auch gegen mich geriochtete Forderungen) vom Bein haben bzw. jegliche weitere Haftung (insbesondere natürlich mögliche VbuH) vermeiden ! !

Hierzu habe ich nun 3 "Fragebereiche":
1. Was kann ich tun wenn der Treugeber nicht reagiert oder die Übernahme verweigert um ihn zur Übernahme der Gesellschaft zu zwingen ?

2. Wann und wie darf ich ggf. das Treuhandverhältnis offenlegen z.B. gegenüber der die Steuerforderung beitreibenden Stadtkasse, da diese gegen mich privat vollstrecken will oder bei Gericht um die Übernahme der Gesellschaft zu erzwingen ?

3. Was muß ich (als Gesellschafter) nun hinsichtlich neuem Liquidator unternehmen (oder auch nicht) ? Bin ich nach der ausgesprochenen Kündigung denn noch Gesellschafter und darf Beschlüsse fassen ? Falls ja, darf ich einfach davon ausgehen, daß der Treugeber bereit und fähig ist die Gesellschaft zu liquidieren und ihn (ohne seine Mitwirkung) durch Gesellschafterbeschluß zum Liquidator bestellen - immerhin gehört ihm ja eigentlich die Gesellschaft ? Was kann ich ggf. der beitreibenden Stadtkasse - die nun erklärt hat die Forderung gegen MICH als Liquidator aufrecht zu erhalten- zur Vermeidung einer Vollstreckung gegen mich privat oder dem Registergericht auf Rückfrage mitteilen (siehe auch Frage 2) ohne selbst wieder in die Haftung (vor allem nicht in eine Haftung aus unerlaubter Handlung) zu geraten ?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1. Was kann ich tun wenn der Treugeber nicht reagiert oder die Übernahme verweigert um ihn zur Übernahme der Gesellschaft zu zwingen ?

Dies ist eine Frage der Auslegung des Treuhandvertrages, der hier offensichtlich eine Lücke enthält. Dieser kann ggf. so verstanden werden, dass die Übertragung der Gesellschaftsanteile an Sie (stillschweigend) auflösend bedingt ist durch die Beendigung des Treuhandverhältnisses oder aber jedenfalls eine Verpflichtung zur Rückübertragung besteht. Wenn jedoch angedacht war, dass Sie bei Beendigung der Treuhand die GmbH-Anteil behalten sollen, können Sie eine Rückübertragung nicht verlangen. Dies hängt auch von der Interessenlage ab, die zu der Treuhand führte. Ohne genaue Kenntnis des Vertrags und der Interessenlage kann ich eine abschließende Antwort leider nicht geben.

Ggf. können Sie hier im Rahmen der Nachfrage noch einige Informationen geben. Ansonsten bin ich gerne bereit, dies im Rahmen einer Direktanfrage zu prüfen.

Wenn der Vertrag so zu verstehen ist, dass die Übertragung der Geschäftsanteile auflösend bedingt ist, könnten Sie die Umtragung der Gesellschaftsanteile auf den Treugeber beantragen. Wenn der Vertrag so zu verstehen ist, dass Sie zur Rückübertragung verpflichtet ist, können Sie den Treugeber auf Zustimmung der Rückübertragung verklagen.

Im Falle der Ihrer Insolvenz gehören die Geschäftsanteile nicht zur Insolvenzmasse, wenn Sie sie unmittelbar vom Treugeber erworben haben. Wenn Sie die GmbH selbst errichtet haben, fällt sie in die Insolvenzmasse.

2. Wann und wie darf ich ggf. das Treuhandverhältnis offenlegen z.B. gegenüber der die Steuerforderung beitreibenden Stadtkasse, da diese gegen mich privat vollstrecken will oder bei Gericht um die Übernahme der Gesellschaft zu erzwingen ?

Wenn Sie gemäß Ziffer 1) eine Übernahme der Geschäftsanteile erreichen wollen, sind Sie an die Verschwiegenheitsverpflichtung nicht gebunden.

Bezüglich der erwähnten Vollstreckung von Steuerschulden bei gehe ich davon aus, dass Sie hier gemäß § 69 AO als Vertreter der Gesellschaft in Anspruch genommen werden, da sie dafür nicht gesorgt haben, dass von den eingenommenen Geldern eine Rücklage für die erwarteten Steuern und die Kosten des Steuerberaters gebildet wird. Mit der Treuhandkonstellation hat dies nicht zu tun, sondern mit einer Verletzung Ihrer Pflichten als Geschäftsführer. Sie teilten mit, dass die Verbindlichkeit aus einer Schätzung resultiert, da kein Geld mehr vorhanden war, um eine Steuererklärung zu erstellen. Soweit noch möglich, sollten Sie versuchen gegen die entsprechenden Bescheide mit Hilfe eines Steuerberaters vorzugehen und eine Reduzierung zu erwirken. Die Offenlegung der Treuhand ist nicht notwendig.

3.1.
Was muß ich (als Gesellschafter) nun hinsichtlich neuem Liquidator unternehmen (oder auch nicht) ?

Sie könnten gemäß § 29 BGB beim Amtsgericht beantragen einen Notgeschäftsführer bzw. Notliquidator zu bestellen, wenn Sie besorgen, dass ohne das Tätigwerden eines neuen Geschäftsführers der GmbH ein Schaden entsteht. Diese ist ja im Moment nicht handlungsfähig. Allerdings hätte auch der Notgeschäftsführer einen Vergütungsanspruch gegen die GmbH.

3.2
Bin ich nach der ausgesprochenen Kündigung denn noch Gesellschafter und darf Beschlüsse fassen ?


Siehe hierzu meine Ausführungen unter 1).

3.3
Falls ja, darf ich einfach davon ausgehen, daß der Treugeber bereit und fähig ist die Gesellschaft zu liquidieren und ihn (ohne seine Mitwirkung) durch Gesellschafterbeschluß zum Liquidator bestellen - immerhin gehört ihm ja eigentlich die Gesellschaft ?

Nein, ohne seine Zustimmung dürfen Sie den Treugeber nicht zum Geschäftsführer bestellen. Dieser müsste ja auch gegenüber den Notar und dem Gericht die notwendigen Erklärungen abgeben.

3.4
Was kann ich ggf. der beitreibenden Stadtkasse - die nun erklärt hat die Forderung gegen MICH als Liquidator aufrecht zu erhalten- zur Vermeidung einer Vollstreckung gegen mich privat oder dem Registergericht auf Rückfrage mitteilen (siehe auch Frage 2) ohne selbst wieder in die Haftung (vor allem nicht in eine Haftung aus unerlaubter Handlung) zu geraten ?

Siehe hierzu meine Ausführungen unter 2.

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2010 | 19:26

Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler

Vielen Dank für die ausführlichen Antworten.

Im Rahmen meiner Rückfrage möchte ich bitten auf folgende Punkte/Fragestellungen nocheinmal einzugehen:

Zu Punkt 1:
Aus Gründen der Vertraulichkeit erlaube ich mir Ihnen den Treuhandvertrag per E-Mail zukommen zu lassen um hier eine nähere Bewertung zu erhalten wie dieser auszulegen sein könnte.

Nach meiner Auslegung ist aufgrund der Einzelregelungen aus §4 und §5 klar erkennbar, daß die Geschäftsanteile wieder auf den Treugeber zurückgehen sollen und ein Verbleib bei meiner Person hier keinesfalls angedacht war.
Fraglich ist jedoch, ob der Vertag auflösend bedingt ist oder mir lediglich die Rückübertragung zusteht die erst durch Klage durchzusetzen wäre.
Bei einer Kündigung durch den Treugeber wäre es ja so, daß einerseits ich zur Mitwirkung an der Rückübertragung verpflichtet wäre, andererseits der Treugeber auch (unter Befreiung von §181 BGB) die Möglichkeit hätte die Rückübertragung auch ohne meine Mitwirkung zu veranlassen.

Wie ist es aber nun bei der durch mich erfolgten Kündigung ?
Könnte man hier auslegen, da der Treugeber sich jede Möglichkeit geschaffen hat die Anteile im Falle eigenen Kündigung (ggf. selbst ohne meine Mitwirkung) rückzuübertragen, daß es sein Ziel war in jedem Fall der Kündigung die Anteile auf leicht möglichste Weise zurückzuerlangen und somit im Falle der Kündigung durch mich gerade gewollt gewesen sei das die Anteile automatisch zurückfallen da dies die leicht möglichste Weise wäre ?

Ist es dann (in der Konsequenz dieser Argumentation) sinnvoll das ich mich (ggf. bis zum Beweis des Gegenteiles durch Ablehunng der Eintragung durch das Registergericht) auf den Standpunkt stelle das der Vertrag auflösend gedacht war; folglich argumentiere nicht mehr der Gesellschafter zu sein und beim Registergericht (unter Vorlage des Treuhandvertrages) beantrage den Treugeber als Gesellschafter einzutragen da die Gesellschaftsanteile durch Kündigung des Treuhandverhältnisses auf diesen zurückgefallen wären ?


Hinsichtlich der Gesellschaftsanteile in meiner Insolvenz.
Ich habe die Gesellschaft nicht selbst errichtet. Die Gesellschaftsanteile habe ich nicht vom Treugeber sondern von einem Dritten übernommen. Der Treuhandvertrag wurde unmittelbar im Anschluß geschlossen.
Bei Ableistung der Eidesstattlichen Versicherung über mein Vermögen habe ich die Gesellschaftsanteile angegeben; das Treuhandverhältnis jedoch nicht offengelegt, da durch dieses Vorgehen kein Vermögen verschwiegen und kein Gläubiger benachteiligt wurde. Nunmehr hoffe ich dies war richtig oder hätte ich hier das Treuhandverhältnis offenlegen müssen ? Sollte ich dies nachmelden ?
Ich gehe davon aus, daß es bei Insolvenzantrag besser ist die Gesellschaftsanteile (unter Offenlegung der Treuhand) mit dem Vermerk „Unklar" anzugeben und den Rest einem Insolvenzverwalter zu überlassen. Damit dürfte ich doch auf der sicheren Seite sein – oder kann es auch falsch sein etwas anzugeben was nicht reingehört ?
Generell ist es mir egal ob die Anteile in die Masse fallen oder nicht (wertlos sind sie ohnehin und nutzen habe ich davon auch nicht); ich möchte nur die Sicherheit hier keine Pflichtverletzungen zu begehen die mir Probleme insbesondere mit einer Restschuldbefreiung bereiten könnten.

Zu 2:
Da mir auch privat nicht ausreichend Mittel für einen Steuerberater zur Verfügung stehen werde ich gegen die zugrundeliegende Steuerschätzung wohl nicht weiter angehen können, da dies sonst auch das Risiko birgt durch (ggf. auch unwissentlich) falsche Angaben hier steuerstrafrechtliche Probleme auf mich zu ziehen.
Bisher hat die Stadtverwaltung sich allerdings auch noch nicht stichhaltig geäußert nach welcher Norm ich für den Anspruch haften soll. Man beschränkt sich hier auf Formulierungen wie „als Geschäftsführer der GmbH", oder „als Geschäftsführer der GmbH in Liquidation" oder auch „gegenüber Ihnen als Liquidator wird die Forderung aufrecht erhalten". Von einer Durchgriffshaftung nach §69 AO war bisher keine Rede, auch wenn ich davon ausgehe das es darauf rausläuft.

Wichtig für mich wäre jedoch insbesondere folgendes: Wenn eine Haftung meiner Person mit meinem Privatvermögen nach §69AO gegeben wäre, würde die Forderung im Rahmen meiner Privatinsolvenz als Insolvenzforderung unter eine zu erlangende Restschuldbefreiung fallen oder wäre die Forderung aufgrund Ihres entstehens aus der Pflichtverletzung als Geschäftsführer automatisch eine „Verbindlichkeit aus unerlaubter Handlung" und wäre somit von einer Restschuldbefreiung ausgenommen ?

Darf ich im Rahmen meiner Bestrebungen die Gesellschaftanteile zurück zu übertragen dies der Stadtkasse gegenüber anzeigen um dieser aufzuzeigen, daß ich nicht mehr (bzw. nicht mehr lange ? ) als Gesellschafter hinter der Gesellschaft stehe und so meine Position zu verbessern indem ich hier etwas mehr Verständnis schaffe oder (wenn ich einen Antrag beim Registergericht gestellt habe diesen auch der stadtkasse mitteilen ?) ?

Ich hoffe der Rahmen meiner Rückfragen sprengt nicht das hierbei übliche Maß.

Vielen Dank im Voraus !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2010 | 14:24

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Zu Punkt 1:

Nach einer ersten Durchsicht des Treuhandvertrages gehe ich davon aus, dass Sie gemäß § 5 Abs. 1 nicht nur verpflichtet sind, die Geschäftsanteile zurück zu übertragen, sondern anders herum der Treugeber auch verpflichtet ist, sie zurück zu nehmen. Hierfür scheint allerdings eine gesonderte Abtretungserklärung zu sein, die Sie notfalls im Klageweg herbeiführen müssten. Anderenfalls hätte man die Übertragung der Geschäftsanteile durch Sie auch auflösend bedingt durch die Beendigung des Treuhandverhältnisses ausgestalten können.

Ich weise darauf hin, dass dies das Ergebnis einer lediglich kursorischen Prüfung des Vertrags ist. Dieser Dienst soll eine Erstberatung ersetzen. Sie sitzen also gerade an meinem virtuellen Besprechungstisch und zeigen mir den Vertrag. Eine genaue Prüfung unter Einbeziehung von Literatur und Rechtsprechung ist auch angesichts des Einsatzes nicht geschuldet.

Sie können sich gleichwohl natürlich erst einmal auf den Standpunkt stellen, dass die Übertragung auflösend bedingt und abwarten was passiert.

Nach Ihren neuen Mitteilungen gehe ich davon aus, dass die Gesellschaftsanteile im Falle Ihrer Insolvenz zur Insolvenzmasse gehören. Sie sollten jedoch gleichwohl im Insolvenzantrag das Treuhandverhältnis offen legen, dann sind Sie auf der sicheren Seite. Sie haben ja auch einen Anspruch gegen den Treugeber auf Aufwendungsersatz, der ggf. werthaltig und für den Insolvenzverwalter interessant sein könnte.

Zur Punkt 2:

Nach dem mir vorliegendem Kommentar fällt die Haftung nach § 69 AO nicht unter den Begriff einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, so dass Restschuldbefreiung erteilt werden dürfte. Ohnehin müsste die deliktische Forderung auch als solche angemeldet werden, was oft nicht geschieht.

Ich weise weiter darauf hin, dass der Treugeber gemäß § 3 des Treuhandvertrages Ihnen notwendige Aufwendungen, auch für einen Steuerberater ersetzen muss. Vielleicht sind Sie ja so in der Lage, die Steuererklärung für die GmbH doch noch erstellen zu lassen.

M.E. macht es keinen Sinn, die Treuhand gegenüber der Stadt anzuzeigen, da es um eine Haftung aus Ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer geht.

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