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Gesellschafts- und Strafrecht

29.04.2018 21:49 |
Preis: 99,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Fragen des Verbandsstrafrechts in Abgrenzung zur Strafbarkeit von natürlichen Personen. Hier Betrug, Untreue, Bankrott und Insolvenzstrafrecht.

Liebe Experten,

ich richte mich heute mit einer recht komplexen und mehrschichtigen Rechtslage an Sie.
Die Ziele meiner Anfrage sind zweigeteilt, zum einen eine effektive Strategie um den entstandenen finanziellen Schaden zu begrenzen und ggfs. Rückforderungen durchzusetzen, zum anderen eine strafrechtliche Strategie zur Erzielung des größtmöglichen Schadens.
Zur Vereinfachung beschreibe ich Ihnen im Vorwege die einzelnen beteiligten Parteien:

Firma A ist eine Personengesellschaft in Form eine Kommanditgesellschaft mit juristischem Komplementär.
Firma B ist eine GmbH
Firma C ist eine GmbH
Firma D ist eine Personengesellschaft mit juristischem Komplementär.

Firma A erhält als Dienstleister seit über 2 Jahren eine Geschäftsbeziehung zu Firma B und erbringt fortlaufende Beratungsdienstleistungen. Firma B ist Auftraggeberin von Firma A. Nach einer 2-jährigen Zusammenarbeit beschlossen die Gesellschafter der Firma A und die Gesellschafter der Firma B die Gründung einer neuen Gesellschaft (Firma D) zu gründen und als Logistikdienstleister aufzutreten.

Für die Anteile in Höhe von 25 % wurde vereinbart, dass die Firma B eine Software für die Firma D entwickelt. Dies wurde nur mündlich vereinbart, wobei die Geschäftsführerin der Firma C als Zeuge und Know-How-Geber auftritt. Zur Erläuterung: Die Firma C ist eine in Abwicklung befindliche Logistik-Dienstleisterin, dessen Geschäftsmodell von der Firma D aufgegriffen und kopiert wurde.
Vor einigen Monaten kam es zum Zerwürfniss der Parteien Firma A und Firma B. Wodurch in Folge die Anteile von Firma B an Firma D auf Firma A übertragen wurden. Bei dem Notartermin wurde, nicht schriftlich, vereinbart, dass die Firma B dennoch die Fertig zustellende Logistiksoftware in einer, die Grundfunktionalitäten abgespeckten Version, bis Ende des Quartals 2ß18 liefern wird und er Firma D diese Softwarelösung für 1 Jahr kostenfrei zur Nutzung überlässt. Trotz Aufforderung und schriftlicher Fristsetzung wurde bis heute noch kein Ergebnis von der Firma B geliefert. Weiter wurde bei diesem Notartermin festgehalten, dass die Verbindlichkeit der Firma B gegenüber der Firma A für bereits erbrachte Dienstleistungen erst mit Ablauf von April 2018 gezahlt werden muss. Diese Zahlung wurde trotz Anmahnung und Fristsetzung nicht beglichen. Eine weitere Besonderheit ergibt sich aus dem Umstand, dass der Gesellschafter der Firma C sich eine Option zur späteren Beteiligung der Firma D zusichern lies. Während der Zeit von Gründung der Gesellschaft D bis zur Ausscheiden des Gesellschafters der Firma B, ergab es sich, dass der Gesellschafter der Firma B mitteilte, dass er in finanziellen Schwierigkeiten sei, und bat ihm, als vorabgewinn auf zukünftige Gewinne der Firma D einen Vorschuss in Höhe von 35.000 Euro zu gewähren. Da die Firma D zu diesem Zeitpunkt noch nicht über eine derart hohe Liquidität verfügte, erklärte sich gegen Ausstellung einer fiktiven Rechnung an Firma C für tatsächlich nie erbrachte Dienstleistungen diese Summe zu begleichen. Dies sollte ggfs. als potentielle Teilzahlung einer späteren optimierten Beteiligung gewertet werden.

Folgende Fakten gibt es nun zu bewerten:

Firma B hat bis heute keine Leistung für die Übertragung der Anteile an Firma D erbracht. Dies insbesondere nicht, obwohl sie von Firma C hierfür indirekt bezahlt wurde, was allerdings nicht als Gegenwert für die zu erbringende Software, sondern als Vorabgewinn auf die Gesellschaft Firma D gewertet wurde.
Hat die Firma C durch die Firma B eine fiktive Rechnung mit einer fiktiven Dienstleistung in Höhe von 35.000 Euro erhalten und bis zur Einstellung der Zahlungen insgesamt 31.000 Euro an Firma A überwiesen.
Firma C hat Firma B schriftlich aufgefordert, die in dem Angebot von Firma B an Firma C aufgeführten Dienstleistungen zu erbringen, oder ggfs. die gezahlte Summe von 31.000 Euro rückzuerstatten. Als Reaktion hierauf hat Firma B eine Dokumentation geliefert mit der sie fiktive Arbeitsergebnisse übergibt, die Tatsächlich bei Bewertung durch einen Experten als „heiße Luft und Inhaltslos" und vor allem nicht dem Gegenwert in Höhe von 35.000 Euro entsprechend bewertet würden.
Die Rechnung der Firma A an die Firma B in Höhe von ca. 15.000 Euro wurde nicht wie schriftlich beim Notar vereinbart, fristgerecht zum 31. April (Datum falsch diktiert!!!) beglichen, stattdessen wurde eine Gegenrechnung aufgestellt und Leistungen, die mittlerweile 2 Jahre zurückliegen infrage gestellt und zum Abzug gebracht, so dass Seiten der Firma B nun eine Rechnungssumme in Höhe von 20.000 Euro entstanden ist, welches Abzüglich unserer Forderung in Höhe von 15.000 Euro eine Restbelastung in Höhe von 5.000 Euro ausmacht. Die in der Endabrechnung nun bemängelten Rechnungen wurden bereits vor 2 Jahren anstandslos beglichen.
Es gab für Firma D nun eine Rechnung von Firma B über angeblich erbrachte Dienstleistungen in Höhe von 8.000 Euro. Ich vermute hierbei wird es sich hierbei um eine Rechnung handeln, deren Auftrag der Geschäftsführer Firma B an sich selbst in der Funktion als Geschäftsführer der Firma D heute fiktiv beauftragt hat. Faktisch gab es zu keinem Zeitpunkt weder den Bedarf noch eine Beauftragung seitens der Firma B an Firma D.

Wir sehen hier verschiedene Straftatbestandteile und würden diese von Ihnen gerne bewertet haben:
Zum Einen bat der Geschäftsführer der Firma B immer wieder um Vorschüsse die in Abstimmung der Firma A und C an ihn ausgezahlt wurden und bat auch um die zwingende Verlegung der Forderungsstellung von Firma A an Firma B sodass wir der festen Überzeugung sind, dass bereits über einen Zeitraum mehrerer Monate die Insolvenz der Firma B kaschiert und verschleppt wurde. Weiter stellt sich uns die Frage ob die nachträgliche Erstellung von nicht erbrachten angeblichen Leistungen nicht den Straftatbestandteil des Betruges abdecken. Das Gleiche sehen wir im Hinblick auf die von Firma A gestellten Rechnungen die vor bereits über 2 Jahren anstandslos beglichen wurden und nun auf Grund einer noch offenen Forderung gegengerechnet werden sollen.

Es geht uns wie gesagt um zwei Dinge:
Wie bekommen wir unser Geld zurück?
Wie können wir den größtmöglich strafrechtlich relevanten Schaden für die Firma B verursachen?

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Gerne zu Ihrem Fall:

Sie stellen einen Verbandskomplex juristischer Personen vor, in dem sich natürliche Personen ggf. strafbar gemacht haben könnten. Daneben zivilrechtliche Haftungsfragen.

Dazu einige notwendige Vorbemerkungen:

Das dt. Strafrecht kodifiziert und sanktioniert nur das Verhalten von natürlichen Personen. Das ggf. rechtswidrige Verhalten juristischer Personen führt nur über das OWiG in Verbindung mit der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB zu ggf. sehr empfindlichen Folgen finanzieller Art für die juristische Person, aber auch für Täter und Teilnehmer als natürliche Personen.

Hat der Täter (z.B. als Geschäftsführer) nämlich „für einen anderen gehandelt und hat dadurch dieser etwas erlangt", so kann auch gegen den anderen gemäß § 73b Abs. 1 Nr. 1 StGB die Einziehung von Taterträgen angeordnet werden.

Und eben auch, wenn dieser Andere GF einer dritten Personengesellschaft ist.

Allerdings ist von einer Schadensmaximierung im Sinne Ihrer Vorstellungen abzuraten, weil Sie sich damit sowohl im Zivilrecht (§ 242 BGB, 254 BGB) als auch im strafrechtlichen Sinne angreifbar machen könnten. Neben den Klassikern wie falsche Verdächtigung nach § 164 StGB etc. exemplarisch hier OLG Koblenz, 15.10.2012 - 2 Ss 68/12 Strafbare Behauptung der Zahlungsunfähigkeit einer juristischen Person.

Dies vorangestellt zu Ihren Fragen:

Vorbehaltlich der Nichtkenntnis aller vertraglichen Abreden notarieller und /oder nicht notarieller oder auch mündlicher Art, steht ganz allgemein § 263 StGB (= Betrug) zur Debatte, der allerdings stets zumindest bedingten Vorsatz erfordert. Dieser Vorsatz muss zur Tatzeit bestanden haben. Ein sog. dolus subsequens (= nachträglicher Vorsatz) schadet hingegen nicht, ist also nicht strafbar.

Weiter wären „fiktive Rechnungen auf fiktive Dienstleistungen" (abgesehen von steuerlichen Straftatbeständen – die hier allerdings nicht (!) Beratungsgegenstand sind) dann als Betrug zu werten, wenn damit ein Dritter geschädigt werden soll. Denn kollusives Verhalten zum Nachteil Dritter erfüllt immer den § 263 StGB, weil Getäuschter und Geschädigter nicht identisch sein müssen.

Was Sie mit...

„Als Reaktion hierauf hat Firma B eine Dokumentation geliefert mit der sie fiktive Arbeitsergebnisse übergibt, die Tatsächlich bei Bewertung durch einen Experten als „heiße Luft und Inhaltslos" und vor allem nicht dem Gegenwert in Höhe von 35.000 Euro entsprechend bewertet würden."

...beschreiben, betrifft dann in erster Linie den möglichen Tatbestand einer mangelhaften Dienstleistung, dessen zivilrechtliche Folgen sich aus den §§ 611 BGB ff. und im Fall, dass die werkvertraglichen Komponenten überwiegen, aus §§ 634 ff BGB ergeben: Denn das Gesetz verlangt, dass das versprochene Werk (in Ihrem Fall ein erstelltes Softwareprogramm) frei von Sach- und Rechtsmängeln abgeliefert wird. Ist dies nicht der Fall, kann der Besteller Mängelansprüche geltend machen. Nämlich
• Nacherfüllung
• Selbstvornahme
• Rücktritt
• Minderung
• Schadensersatz statt der Leistung
• Aufwendungsersatz
sofern die Mängel bewiesen werden können.

Zusätzlich auch hier der Anfangsverdacht eines Betrugs, wenn vorsätzlich kollusives Verhalten vor oder bei der Tatausführung vorliegt.

Nachträgliches finanzielles Unvermögen wäre insoweit allerdings irrelevant, s.o.

Damit kommen wir zu dem Sachverhalt, der von Ihnen so geschildert wird:

„Zum Einen bat der Geschäftsführer der Firma B immer wieder um Vorschüsse die in Abstimmung der Firma A und C an ihn ausgezahlt wurden und bat auch um die zwingende Verlegung der Forderungsstellung von Firma A an Firma B sodass wir der festen Überzeugung sind, dass bereits über einen Zeitraum mehrerer Monate die Insolvenz der Firma B kaschiert und verschleppt wurde."

Hier können neben dem Betrugsverdacht in der Tat auch Insolvenzstraftaten nach § 297 InsO in V.m. § 15 a Absatz 1 InsO oder gar Bankrottstraftaten nach § 283 StGB (siehe etwa Absatz 1 Nr. 4) in Betracht kommen.

Abschließend bestehen auch direkte zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit den o.g genannten Straftatbeständen und ggf. sogar der Untreue nach § 266 StGB.

Das bedarf dann aber einer vertieften Analyse, die den Rahmen einer ersten Beratung aus der Ferne bei weitem übersteigt.

Hier sollten Sie deshalb eine/n Kollegen/in vor Ort mit allen verfügbaren Informationen und Unterlagen ausstatten und von deren Analyse die weiteren Schritte ableiten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr schnelle Antwort, auch auf unsere Rückfrage. Herr Bohle ist ganz konkret auf unsere Fragestellungen eingegangen. Nach der Rückfrage waren die Antworten für uns verständlich und haben uns sehr geholfen. Vielen Dank! ...
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