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Betrugsanschuldigung


29.11.2006 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andrej Wincierz



Guten Tag,
Ich bin europäischer Ausländer mit Haupwohnsitz im Ausland und Eigentümer einer Wohnung in Köln. Vom Telefon meiner Wohnung aus ist Betrug in Höhe von ca. 900 Euro begangen worden. Da der Telefonanschluss auf meine Schwester angemeldet ist, wurde sie anfangs polizeilich als Beschuldigte vorgeladen, obwohl sie sich zum fraglichen Zeitpunkt nicht in der Wohnung aufhielt. Meine Schwester ist Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland. Die Wohnung stand während des Tatzeitpunkts mir zur Verfügung.

Nachdem meine Schwester dies schriftlich erklärt hatte, hat die Polizei die Vorladung als Beschuldigte gegen meine Schwester fallen gelassen und mich als Beschuldigten vorgeladen mit Schreiben an meine Kölner Wohnungsadresse. Nun hatte ich allerdings zum fraglichen Zeitpunkt die Wohnung vermietet.

Den Termin zur Vorladung als Beschuligter habe ich nicht wahrgenommen, sondern ich habe schriftlich erklärt, dass die Wohnung vermietet war. Den Mietvertrag sowie weitere Dokumente des Mieters fügte ich in Kopie bei. Der Wohnsitz meines ehemaligen Mieters befindet sich in Frankreich. Er ist daher für die deutschen Behörden zur Zeit nicht erreichbar. Er hatte meine Wohnung vorrübergehend und zwar für 3 Monate angemietet.

Nun habe ich eine Vorladung als Zeuge bekommen, in der mein Mieter als Beschuldigter genannt wird. In der Vorladung als Zeuge ist die Spalte "Zum Verhör sind mitzubringen" leer gelassen worden. Es wäre nur das Vorladungsschreiben mitzubringen. Brauche ich dann auch keinen Reisepass zum Zeugenverhör mitzubringen? Gilt das Vorladungsschreiben bereits als vollständiger Identifikationsnachweis?

Welche Fragen können mir als Zeuge gestellt werden? Inwiefern sind Fragen zu meinen persönlichen Verhältnissen zu erwarten / zulässig? (Z.B. Arbeitgeber, Wohnsitz etc ...).

Sollten noch Verdachtsmomente gegen mich bestehen, kann dann die polizeiliche Befragung während meines Verhörs als Zeuge wieder auf eine Anschuldigung hinauslaufen? Oder gibt es bestimmte gesetzliche Grenzen im Zeugenverhör, die von der Polizei einzuhalten sind?

Ich möchte zwar bei den Ermittlungen helfen, auch im eigenen Interesse und dem meiner Schwester, aber diese Ermittlungen sind mir zeitlich lästig geworden. Ich würde lieber nicht zum Zeugenverhör erscheinen. Ich nehme an, dass aufgrund meines Auslandswohnsitzes meine Zeugenaussage nur freiwillig geschehen und nicht erzwungen werden kann. Sehe ich dies richtig?

Sofern ich nicht erscheine, ist dann zu erwarten, dass meine Schwester erneut als Beschuldigte vorgeladen wird, da es schwierig sein dürfte, sowohl mich als auch meinen ehemaligen Mieter strafrechtlich zu verfolgen. Bitte erklären Sie mir die Konsequenzen, die sich bei Nichterscheinen ergeben können.

Könnte gegen mich und/oder meinen ehem. Mieter in Anbetracht der Sachlage und Schadenshöhe ein Haftbefehl erlassen werden, der evtl. bei Einreise vollstreckt werden könnte?

Ich bedanke mich und verbleibe mit freundlichen Grüssen.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:

1. Grundsätzlich haben Sie Zeugnisverweigerungsrecht, dass sich § 52 StPO richtet. Im Anhang zu dieser Frage habe ich den Gesetzestext eingefügt.

Über dieses Recht müssen Sie vor der Vernehmung informiert werden.

Als Zeuge haben Sie grundsätzlich drei Pflichten: 1. die Erscheinungspflicht, 2. die Aussagepflicht und 3. die Eidespflicht (im Ermittlungsverfahren eher unbeachtlich).

Zeugen sind nicht verpflichtet, vor der Polizei zu erscheinen und auszusagen. Der Staatsanwalt kann diese aber Personen vorladen. Sie sind dann verpflichtet, dieser Vorladung zu folgen. Notfalls kann der Staatsanwalt auch eine zwangsweise Vorführung des Säumigen durch Polizeibeamte anordnen.

Ebenfalls sind Sie zur Aussage vor Gericht verpflichtet. Die Erscheinungspflicht vor Gericht setzt jedoch die ordnungsgemäße Ladung voraus. Eine Zwangsvorführung kann ebenfalls durchgesetzt werden.

Sie sollten also überprüfen, wer Sie vorgeladen hat. Danach richtet sich Ihre Erscheinungspflicht.

Sollten während der Zeugenvernehmung Verdachtsmomente gegen Sie entstehen, muss das Verhör abgebrochen werden. Die Vernehmungsperson wird dann mit einer zweiten Belehrung, diesmal über die Rechte als Beschuldigter, die Vernehmung fortsetzten. Sobald dies der Fall sein, sollten einen anwaltlich Beistand hinzuziehen.

2. Regelmäßig müssen Sie sich ausweisen. Sofern Sie das nicht können, werden Sie gebeten dies nachzuholen.

3. Hinsichtlich Ihrer Schwester können Sie die Aussage verweigern. Sie dürfen schweigen, um sie als Angehörige zu schützen.

Im Rahmen des Verhörs darf der Polizeibeamte nur Fragen stellen, die der Ermittlung dienlich sind. Da Sie als Zeuge geladen sind, brauchen Sie keine Auskunft über Arbeitgeber, Einkommen oder ähnliches geben. Fragen zu Ihrer Person, wie z.B. über den Wohnsitz, sind zulässig.

Bezüglich Ihres Mieters sind Sie zur Aussage nach den oben genannten Prinzipien (Ziffer 1) verpflichtet.

Eine Prognose über den weiteren Verlauf des Verfahrens ist mit den hier dargestellten Informationen schwer abzugeben. Generell ist aber Folgendes anzumerken:

Ob das Verfahren eingestellt wird, hängt mitunter von dem durch den Betrug angerichteten Schaden ab. Bei geringen Schäden kann bei einer schlechten Beweislage das Verfahren vorläufig oder ganz eingestellt werden. Die Schadenshöhe von 900,00 € ist m.E. im unteren Bereich angesiedelt. Daher kommt eine Einstellung durchaus in Betracht, wenn nicht weitere Umstände dagegen sprechen

Ein Haftbefehl gegen Sie als Zeuge kann aufgrund des Nichterscheinens nicht erlassen werden. Bei der Einreise dürfte dies kein Problem darstellen.

Ein Haftbefehl nach §§ 112 ff. StPO ist ein schriftliche richterliche Anordnung gegen einen Beschuldigten. Insofern kann durchaus gegen Ihren Mieter ein Haftbefehl erlassen werden, sofern konkrete Haftgründe vorliegen. Die erste Voraussetzung ist jedoch, dass Ihr Mieter im dringenden Tatverdacht steht, die ihm angelasteten Taten begangen zu haben.

Dringend ist ein Tatverdacht, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist. Der dringende Tatverdacht darf nur aus bestimmten Tatsachen, nicht bloßen Vermutungen hergeleitet werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Email: a.wincierz@internet-kanzlei.de

Gesetzestexte:

§ 52 StPO
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt
1. der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen;
2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3. wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.
(2) Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so dürfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist der gesetzliche Vertreter selbst Beschuldigter, so kann er über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht entscheiden; das gleiche gilt für den nicht beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden Eltern zusteht.
(3) Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, in den Fällen des Absatzes 2 auch deren zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen.
§ 112 StPO
(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.
(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen
1. festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,
2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder
3. das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde
a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder
b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder
c) andere zu solchem Verhalten veranlassen,
und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).
(3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, oder nach den §§ 211, 212, 226, 306b oder 306c des Strafgesetzbuches oder, soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gefährdet worden ist, nach § 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Absatz 2 nicht besteht.

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2006 | 13:07

Falls während des Verhörs als Zeuge Verdachtsmomente gegen mich entstehen, und ich dann als Beschuldigter verhört werden soll, kann ich dann eine zeitliche Verschiebung des Verhörs beantragen, da ich mir dann erst mal einen Strafverteidiger suchen müsste? Hätte ich auch das Recht, einen vom Staat bezahlten Strafverteidiger zu bekommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2006 | 19:17

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie können einfach die Vernehmung abbrechen und sagen, dass Sie sich erst mit Ihrem Anwalt in Verbindung setzten wollen.

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist in Anbetracht der geringen Schadenshöhe nicht zu erwarten.

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers erfolgt unter anderem wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird (hier nicht der Fall) oder wenn die wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

Nach dem zuvor geschilderten Sachverhalt gehe ich davon aus, dass diese Voraussetzungen nicht vorliegen.

Sollte gegen Sie ein Verfahren eingeleitet werden, welches vor Gericht verhandelt wird, und Sie freigesprochen werden, werden die notwendigen Verteidigungskosten vom Staat erstattet.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Email: a.wincierz@internet-kanzlei.de

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