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2. Befangenheitsantrag nach Strafanzeige gg. Richter

05.04.2008 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrten Damen und Herren Anwälte!

Ich bin 44 Jahre, geschäftsführender Gesellschafter und angeklagt wg. Stalkins (Nachstellens eine Frau). Meine Frage besteht aus zusätzlichem Informationsbedarf nach Urteilen bzw. Urteilsbegründungen aufgrund folgender Sachverhalte:

1. Ich kann mit rd. 200 Seiten DIN A4 (Liebesbriefe, SMSe, Chat-Texte, eMails) VON der Geschädigten (Nebenklägerin) AN MICH meine Unschuld ebenso beweisen, wie die "psych. Probleme" jener "Dame". Außerdem kann ich einen wahren Stalker nachweisen, mit dem mich die "Dame" verwechselt hat".

2. Ich bin daher ohne Anwalt in den Prozess - in der Annahme dass ich als Angeklagter mal ein Wort zu den Vorwürfen sagen darf. Die Richterin hat mich dann 4 Std. regelgerecht durch den Fleischwolf gedreht... Ich konnte weder mündlich, noch einen einzigen Beweis vortragen. Vier Stunden lang.

3. Ich zog die Reißleine, indem ich mich nach ca. 1 Std. auf mein Recht berief, einen Anwalt zu konsultieren. Die Verhandlung wurde nach 4 Std. unterbrochen (nicht sofort!), nachdem alle Zeugen ("beste Freundin", eigener Sohn der Zeugin...) durch waren. Mein Anwalt und ich stellten Befangenheitsantrag mit 12 Gründen)

4. Dieser wurde abgelehnt, wobei in der Begründung der Ablehnung nur auf 4 der 12 Antragsinhalte eingegangen wurde. Alle anderen Inhalte waren strafrechtrlicher Natur (Rechtsbeugung durch Richterin: Eindeutige Beweise zurück gewiesen, keine Beweise vortragen dürfen u.v.m.). Unglaublich - aber wahr!

4. Nch Rücksprache mit meinem Anwalt werde ich Strafanzeige gegen die Richterin wegen "§339 Rechtsbeugung" erstatten, woraus ein neuer Befangenheitsantrag resultieren und begründet werden soll.


Frage:
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Ich erfrage hiermit rechtskräftige Urteile, Urteilsbegründungen sowie Erfahrungen, um die anstehende Strafanzeige, insbesondere aber den 2. Befangenheitsantrag begründen, bzw. mich beziehen zu können.
Beispiel: Nach Erstattung einer Strafanzeige kann ein Richter in der Sache nicht mehr "objektiv" sein.. etc. ODER ANDERE Urteile (...), >>>die zu einer Stattgebung des neuen 2. Befangenheitsantrages führen MÜSSEN. <<<

Verbal: Niemand war dabei, als ich da ohne Anwalt durch den Fleischwolf gedreht wurde (siehe abgelehnter Befanhenheitsantrag), aber ich versichere: DIESE RICHTERIN MUSS WEG! In diesem Amtsgericht herrscht reinste Klüngel- und Vetternwirtschaft. Die Richterin war die Ex-Frau eines Kripo-Beamten, gegen den ich in gleicher Sache vorging, weil er kriminaltech. vertrauliche und vor allem FALSCHE Informationen an die Zeugin während deren Vernehmung preisgab (ich sei wegen Stalkings schon vorbestraft...!?!?) etc.

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HINWEIS:
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Ich habe KEIN Problem angemessene Honorare zu zahlen!
Falls mir hier jemand fundierte und ausreichende Informationen kennt und geben kann, bin ich auch gerne bereit "nachzulegen". Aber ich werde hier im WEB keine ordentlichen Honorare anbieten, um dann nichts anderes zu erfahren, als was ich mir selbst aus Google ziehen könnte, oder "Halbinformationen" woran ich dann selbst noch Tage dran arbeiten müsste.

Falls Sie erst Stunden und Tage suchen muss um ein ordentliches Honorar zu erklären... Bitte lassen Sie es. Ich brauche Informationen und Hilfe - natürlich. Wenn Sie Fälle kennen, die Sie im Sinne meines Interesses benennen und dokumentieren können, bin ich gerne zu weiterem bereit, ggf. auch zu einem zweiten Mandat.


Den abgelehnten Befangheitsantarges finden Sie anonymisiert OHNE pers. Daten unter http://www.tims.de/BefAntr_anonym.pdf


Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Mit freundlichen Grüßen
...

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage unter Brücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Sie haben leider nicht geschrieben, ob bereits ein Urteil gegen Sie ergangen ist. Falls nein, können Sie jederzeit noch Ihre Beweisanträge stellen. Wenn diese Anträge abgelehnt werden, dann muss das durch einen Gerichtsbeschluss erfolgen, der auch im Verhandlungsprotokoll aufgeführt werden muss. In diesem Fall kann hinterher im Rahmen einer Berufung oder Revision das Nichtzulassen der Beweise gerügt werden. Die Beschränkung der Verteidigung in einem relevanten Punkt ist ein absoluter Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr. 8 StPO .

Gegen die abgelehnten Beweisanträge kann man also vorgehen.

Falls bereits ein Urteil ergangen ist, stellt sich die Frage, wann? Innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils kann Rechtsmittel eingelegt werden.

Sollte von daher die Möglichkeit bestehen, noch gegen das Urteil vorzugehen, so sollten Sie dies auch machen.

So wie ich Sie verstanden habe, ist der Prozess jedenfalls noch nicht abgeschlossen.


2. Die Tatsache, dass Sie gegen die Richterin eine Strafanzeige gestellt haben oder stellen wollen, ist kein Grund für die Annahme einer Befangenheit. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig entschieden, dass eine Befangenheit nicht vorliegt, wenn sich der Grund dafür ausschließlich in dem Verhalten des Angeklagten wiederfindet. Wäre es anders, so könnte jeder Angeklagte durch das Stellen von Strafanzeigen etc. sich nach Belieben dem Richter entziehen. Daher ist die Erstattung einer Strafanzeige kein Grund für eine Befangenheit (Bundesverfassungsgericht, abgedruckt in NJW 1996, Seite 2022 ).

Vor diesem Hintergrund ist es leider nicht möglich, Ihnen gegenteilige Urteile zu nennen, da es diese nicht gibt. Eine Strafanzeige gegen den Richter ist leider kein Befangenheitsgrund (so auch der BGH, abgedruckt in NJW 52, Seite 1425 ).

3. Um sich einer Rechtsbeugung im Sinne des § 339 StGB strafbar zu machen, müsste die Richterin vorsätzlich gehandelt haben. Das bedeutet, es müsste ihr nachzuweisen sein, dass sie bewußt eine falsche Entscheidung getroffen hat, um Ihnen damit zu schaden. Dies nachzuweisen, dürfte sehr schwierig werden und gelingt in aller Regel nicht. Die abgelehnten Beweisanträge alleine reichen für die Feststellung jedenfalls nicht aus.

4. Insgesamt teile ich die Ansicht des Kollegen, der Sie vertritt, nicht.
Strafanzeigen und Befangenheitsanträge führen in aller Regel nicht zu dem gewünschten Erfolg. Denn selbst wenn der unwahrscheinliche Fall eintritt, und man eine entsprechende Rechtsbeugung oder Befangenheit nachweisen kann, so ändert das immer noch nichts an den eigenen Anklagevorwürfen, gegen die man sich zur Wehr setzen muss.

Es ist daher aus meiner Sicht wesentlich sinnvoller, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen und so das Urteil der Richterin in nächster Instanz prüfen zu lassen.

Im Rahmen der Berufung wird eine neue Beweisaufnahme stattfinden, und man wird erneut die entsprechenden Beweisanträge stellen können. Werden diese erneut nicht zugelassen, kann im Rahmen einer Revision vor dem Oberlandesgericht geprüft werden, ob hier gegen die Strafprozessordnung verstoßen wurde.

Dieser Weg ist meines Erachtens wesentlich erfolgversprechender als Befangenheitsanträge und Strafanzeigen.

Insbesondere vor dem Hintergrund, den Sie geschildert haben (Verwechslung, Liebesbriefe des opfers, etc.) sehe ich hier duchaus Erfolgsaussichten.


Wie schon eingangs erwähnt, haben Sie leider nicht geschrieben, in welcher Phase sich der Prozess gegen Sie befindet. Falls das Urteil noch nicht rechtskräftig ist (davon gehe ich mal aus), empfehle ich die von mir vorgeschlagene Vorgehensweise in nächster Instanz.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einer erste Orientierung geben. Gerne stehe ich Ihnen für eine Nachfrage zur Verfügung. Darüber hinaus bin ich auch sehr gerne bereit, Sie im Rahmen einer Mandatierung weiter zu beraten oder Ihre rechtlichen Interessen weiter zu vertreten.

Nach erfolgter Akteneinsicht wird man dann zu Ihrer Sache sicher noch mehr sagen können.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt

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