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1.612 Ergebnisse für agb kündigung

Vereinsrecht - passive Mitgliedschaft - keine Vergleichsbereitschaft
vom 8.1.2016 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Seit Herbst 2009 veränderte sich das Angebot des Vereins insofern, dass die Schwimmlehrer häufiger wechselten, was unsere Tochter doof fand und einige andere Kinder bzw. deren Eltern auch, weswegen viele Eltern ihre Kinder rechtzeitig abgemeldet haben (mit Kündigung der Vereinsmitgliedschaft) und die Gruppe sich auflöste. ... Auf einen ermäßigten Beitrag hat sich der Verein nicht eingelassen sondern die Kündigung bestätigt und für das Jahr 2010 den vollen Mitgliedsbeitrag gefordert.
widersprüchlicher Kündigungsausschluss im Mietvertrag
vom 9.1.2024 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im fraglichen Mietvertrag findet sich der folgende Passus: "Vermieter und Mieter verzichten für die Dauer des Mietverhältnisses bis zum 31.03.2024 (nicht länger als vier Jahre seit Unterzeichnung) des Mietvertrages) auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Die ordentliche Kündigung ist erstmalig mit Wirkung zu diesem Termin mit gesetzlicher Frist zulässig." Meiner Ansicht nach ist das widersprüchlich: der erste Satz ermöglicht die erstmalige ordentliche Kündigung zum 30.06. der zweite Satz zum 31.03.
Rückzahlung Gratifikation
vom 17.8.2014 30 € Historischer Preis
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Hierzu steht in meinem Arbeitsvertrag folgende Rückzahlungsklausel: "Die Gratifikation ist zurückzuzahlen, sofern der AN innerhalb von drei Monaten durch eigene Kündigung nach Auszahlung der Gratifikation ausscheidet aus dem Unternehmen."
Makler fristlos gekündigt (Untätigkeit) - Anspruch auf Courtage weiterhin?
vom 10.11.2017 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dieses Einschreiben wurde nicht angenommen, deswegen haben wir die Kündigung zur Wahrung der Frist nochmals per Express-Einwurfeinschreiben versandt. Daraufhin wurde das Inserat des Hauses gelöscht, wir erhielten aber keine Bestätigung über die Annahme der fristlosen Kündigung. Meine Fragen wären nun: Fristgerecht dürften wir erst zum 1.12. inserieren (sehr ungünstiges Datum kurz vor Weihnachten), ist aufgrund der Sachlage die fristlose Kündigung gerechtfertigt, oder sollen wir mit dem Inserieren lieber bis zum 1.12. warten?
Parship zwangsweise Vertragsverlängerung / Kündigung gemäß BGB §627 nicht akzeptiert
vom 22.12.2021 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Januar 2021 habe ich eine Parship 12 Monate Premium-Mitgliedschaft bestellt, welche sich gemäß Parship-AGB/Mails um 12 Monate zu mehr wie den doppelten Kosten verlängert, soweit nicht 12 Wochen vor Ablauf der 12 Monate gekündigt wird. ... März 2021, Az. 32 C 520/20) Parship akzeptiert meine Kündigung zum Ende der 12 monatigen Laufzeit 02/22 nicht, sondern legt vielmehr den Kündigungstermin auf 01/23 fest, mit folgd. Begründung: „Eine fristlose Kündigung nach § 627 BGB ist nicht möglich.
1&1 Telefon + DSL Flat ... Wie komme ich aus dem Vertrag früher raus?
vom 21.6.2007 30 € Historischer Preis
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Nach etlichen Telefongesprächen mit der 1&1 Hotline folgendes Ergebnis: - es ist allein die Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass alle gemachten Daten richtig sind (AGB)! ... - am 5.6. wurde die Ablehnung der Kündigung dem Nutzer mitgeteilt per e-mail (falsche e-mail Adresse!) ... - Vertrag würde bei Zahlung des Ausstehenden Betrags weiterlaufen, bei Weigerung kommt es zu einer Schadensersatzklage (lauf AGB 75% der Beträge bis zum Ende der eigentlichen Laufzeit)!
Premiere: Streit wegen Vertragslaufzeit?
vom 5.1.2007 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe derzeit ein Problem mit Premiere: Premiere ignoriert einfach eine von mir rechtmäßig eingereichte Kündigung. ... Februar 2006 sendete ich Ihnen fristgerecht eine Kündigung über beide Pakete, die diesem Schreiben als Anlage beiliegt. ... Februar 2006 erhielt ich Ihrerseits ein Bestätigungsschreiben, womit die Bedingungen einer fristgerechten und gegenseitig anerkannten Kündigung laut Pkt. 6.3 Ihrer AGB erfüllt waren.
Bedeutung des Urteils 103-O-18/12 gegen Firma Elitepartner für deren Kunden
vom 24.10.2012 200 € Historischer Preis
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Fragesteller) täuscht über den Preis ihres Angebotes und handelt damit § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG zuwider, indem sie eine Mitgliedschaft mit einer Laufzeit von 3 oder 6 Monaten anbietet, und nicht darauf hinweist, dass sich die Mitgliedschaft ohne fristgerechte Kündigung um das Doppelte der Laufzeit verlängert, wodurch erhebliche Mehrkosten entstehen. ... Insbesondere kann sich die Antragsgegnerin nicht darauf berufen, dass der Bestellvorgang nur fortgesetzt werden kann, wenn der Nutzer im Menü "Laufzeit" durch Anklicken bestätigt, dass er "Info und AGB gelesen" habe. Damit wird nicht sichergestellt, dass der Nutzer dies tatsächlich getan hat, denn das Markieren dieses Punktes führt nicht dazu, dass Info und AGB aufgerufen werden.
fristlose Kündigung im Fitnessstudio - Studio akzeptiert Attest vom Arzt nicht!
vom 20.6.2007 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, Ich habe meinen 2 jährigen Nutzungsvertrag im Fitnessstudio fristlos gekündigt (schriftlich per Einschreiben mit Rückschein) weil mein Hausarzt (praktischer Arzt) ein Attest mit folgendem Wortlaut ausstellte: "Aufgrund einer schweren Erkrankung ist es Herrn X auf Dauer nicht möglich ein Sportstudio zu besuchen" Das Studio gibt sich mit diesem Attest nicht zufrieden und rief mich zu Hause an, und spricht offen von eimem "Gefälligkeitsattest" und weigert sich den Vertrag aufzulösen ohne ein weiteres Attest und offener Darlegung der Krankheit eines Facharztes. Ich habe bereits bereits für das einfache Attest 15EUR bezahlt und sehe nicht ein ein weiteres zu besorgen, zudem bin ich nicht daran Interessiert einem Fitnessstudio meine Krankengeschichte darzulegen. Außerdem bin ich bei keinem Facharzt in Behandlung der mir diese Krankheit attestieren würde.
Stornierung Seminar aus Gesundheitsgründen
vom 20.9.2007 20 € Historischer Preis
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In der Anmeldung habe ich die AGB´s anerkannt, die folgendermaßen lauten: Im Falle des Rücktrittes betragen die Stornierungskosten wie folgt: – vom Zeitpunkt der Anmeldung bis 6 Wochen vor Beginn: 15 % der Teilnahmegebühr. – vom Zeitpunkt der Anmeldung bis 4 Wochen vor Beginn: 30 % der Teilnahmegebühr. – Danach erfolgt keine Rückerstattung mehr.
Sonderzahlung und Bonus nach Kuendigung?
vom 15.12.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin seit langem bei dem betreffenden Unternehmen beschaeftigt, seit 2002 mit einem aussertariflichen Anstellungsvertrag. Die Hoehe der Bezuege wurde verschiedentlich angepasst, der eigentliche Arbeitsvertrag ist immer noch derselbe. Die vertragliche Kuendigungsfrist betraegt 6 Monate zum Quartalsende.