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Vereinsrecht - passive Mitgliedschaft - keine Vergleichsbereitschaft

08.01.2016 22:54 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Fragen des Vereinsrechts bzw. ggf. missbräuchlicher Verwendung einer Vereinsstruktur zur kommerziellen Nutzung.

Es soll gemäß § 495 ZPO im vereinfachten Verfahren schriftlich entschieden werden. Ein Schwimmverein fordert von mir 156 Euro.

Von 2008 bis Ende 2009 war meine Tochter (geb. 2004) in einem Schwimmkurs zum Schwimmen lernen. Damit sie am Kurs teilnehmen durfte, haben wir (die Eltern) sie im Verein angemeldet, die Tochter wurde also Mitglied des Vereins. Aufnahmegebühr wurde bezahlt und monatlich 13 Euro bezahlt und dafür gab es einmal wöchentlich eine Stunde Schwimmunterricht in der Gruppe mit ca. 15 Kindern zu einem festen Termin.

Seit Herbst 2009 veränderte sich das Angebot des Vereins insofern, dass die Schwimmlehrer häufiger wechselten, was unsere Tochter doof fand und einige andere Kinder bzw. deren Eltern auch, weswegen viele Eltern ihre Kinder rechtzeitig abgemeldet haben (mit Kündigung der Vereinsmitgliedschaft) und die Gruppe sich auflöste.

Wir wollten, dass die Tochter grundsätzlich weiter beim Schwimmen dabei bleibt und haben die Vereinsmitgliedschaft nicht gekündigt.

Als nächstes stellte sich Ende 2009 heraus, dass aufgrund der Organisation im Kindergarten ein weiterer Besuch des festen Termins zum Schwimmkurs nicht möglich war. Es gab einen Ersatztermin, an dem wir leider auch nicht konnten.

Ergo habe ich den Verein gebeten, die Mitgliedschaft unserer Tochter zunächst passiv zu stellen mit einem ermäßigten Monatsbeitrag bzw. hilfsweise die Mitgliedschaft gekündigt. Auf einen ermäßigten Beitrag hat sich der Verein nicht eingelassen sondern die Kündigung bestätigt und für das Jahr 2010 den vollen Mitgliedsbeitrag gefordert. Darauf habe ich nicht mehr reagiert, da ich deutlich erklärt hatte, dass wir gerne weiter einen ermäßigten Mitgliedsbeitrag zahlen in der Hoffnung, dass ein Schwimmkurs zustande kommt, wo es terminlich passt.

Aus meiner Sicht war das von Anfang an ein rein kommerzielles Angebot von dem Verein. Der Deal war: Schwimmkurs gegen Vereinsmitgliedschaft. Mit Vereinsleben etc. hatte das nichts zu tun. Zu einer Mitgliederversammlung des Vereins wurden wir nie eingeladen, ein "Vereinsleben" gab es nicht. Theoretisch wird man ja als Mitglied eines Vereins zumindest zu Vorstandswahlen eingeladen. Ich habe den Eindruck, dass das Vereinsrecht missbraucht wurde für kommerzielle Angebote.

Was mache ich jetzt mit der Forderung von 156 Euro? Ich war ja immer vergleichsbereit. Einen Anwalt werde ich nicht extra nehmen, aber ich werde auf das Schreiben des Amtsgerichts reagieren, aber wie am besten? Zur Beweislage: Ich kann - glaube ich -gar nix beweisen. Evtl. finde ich auf ´ner alten Festplatte noch den damaligen Schriftwechsel. Die Gegenseite führt als Beweis den Aufnahmeantrag und ein späteres Schreiben aus Februar 2010 von mir an, in dem ich kommuniziere, dass die Abbuchung des Beitrags für Januar 2010 der letzte war.

Ich brauche keine allgemeinen Hinweise zum Vereinsrecht und zu Kündigungsfristen, sondern ich möchte Tipps, wie ich auf das Schreiben des Amtsgerichts geschickt reagiere. Kommt ein "Verein" damit durch, wenn er einerseits ein kommerzielles Angebot macht, sich andererseits auf das Vereinsrecht beruft bzw. Vereinssatzung, es aber überhaupt kein Vereinsleben gibt bzw. man noch nicht einmal die Vereinssatzung bekommen hat, es nie eine Einladung zu einer Mitgliederversammlung gegeben hat. Ich sag mal, wenn schon denn schon, entweder wir sind im Vereinsrecht und dann werden wir zu Vorstandswahlen eingeladen oder wir kaufen eine Dienstleistung wie den Schwimmkurs, hat dann aber mit Vereinsrecht nichts zu tun.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Das Amtsgericht wird im vereinfachten Verfahren sein Urteil darauf abstellen, ob die gegen Sie erhobene Zahlungsforderung über € 156,-- entweder aufgrund eines abgeschlossenen Vertrages i.V.m. AGB oder nach allgemeinem Vereinsrecht i.V.m. der Vereinssatzung besteht oder aufgrund Ihrer wirksamen Kündigung des Vertrages oder einem Austritt aus dem Verein nicht mehr besteht.

Der Verein als Kläger muss die anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen. Sie hingegen die Wirksamkeit und der Zeitpunkt der Kündigung oder des Vereinsaustritts.

Dabei sind Ihre Bedenken hinsichtlich des Widerstreits zwischen Vereinsleben und Kommerz nur dann beachtlich, wenn Sie dem Verein Missbrauch nachweisen können. Wenn also der Verein nur ein Strohmann - aus welchen Gründen auch immer – für den eigentlich beiderseits gewollten Dienstleistungsvertrag ist.

Sie haben grundsätzlich richtig gehandelt, indem Sie neben der Aussetzung des Vertrages hilfsweise die Mitgliedschaft gekündigt haben.
Insofern berufen Sie sich bitte im vereinfachten Verfahren auch weiterhin auf beide Verteidigungsvarianten und zwar ebenfalls „hilfsweise".

Denn hier und ohne Aktenkenntnis in alle Umstände, Vertragsinhalte, AGB und Satzung ist es nicht eindeutig zu analysieren, welcher Schiene das Gericht folgen wird.

Der Kläger muss dann beweisen, dass trotz wirksamer Kündigung (zu welchem Zeitpunkt haben Sie mir nicht mitgeteilt) der volle Jahresbeitrag fällig wäre oder nur ein nach Monaten berechneter Teil und ob das so in der Satzung vorgesehen ist. Und er muss zumindest Indizien widerlegen, die gegen seine Vereinseigenschaft sprechen, wie etwa fehlende Satzung, keine ordnungsgemäße Vereinsführung, Vorstand etc.

Oder er muss beweisen, dass Sie in Annahmeverzug der vom Verein angebotenen Dienstleistung geraten sind und darauf die gesamte Forderung oder einen Teil stützen kann.

Abschließend: Beachten Sie bitte, dass im Zivilverfahren der sog. Beibringungsgrundsatz gilt, der die Parteien verpflichtet, entsprechen ihrer Beweislast Tatsachen, Einwände oder Einreden vorzutragen UND die des Gegners zu bestreiten. Bestreiten Sie bspw. den Vortrag des Vereins zu einem erheblichen Punkt nicht, wird das Gericht diesen als zugestanden im Urteil verwerten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2016 | 21:14

Danke für die Antwort. Ich habe mich nicht klar genug ausgedrückt. Von der reinen Fakten- und Vertragslage ist die Sache klar: Das Kind wurde Mitglied des Vereins, die Kündigungsfrist zum Austritt zum Ende des Jahres 2009 wurde nicht eingehalten und somit ist der volle Jahresbeitrag für 2010 fällig. So lautet die Klage des Anwalts des Vereins und damit hat der Verein erstmal recht wenn man von den harten Fakten ausgeht.

Einen Missbrauch des Vereinsstatus kann ich nicht nachweisen. Der Verein hat den Status als gemeinnütziger Verein und hat ein Angebot mit professionellen Schwimmtrainern organisiert.

Mir hat halt nicht gepasst, dass einerseits wir als Eltern als auch der Verein die Sportlichkeit und das Schwimmen der Kindergartenkinder fördern wollten und andererseits wenn es dann aber nicht passt von der Terminplanung her und wegen der zuletzt dauernd wechselnden Schwimmtrainer, der Verein nicht bereit ist, uns beim Mitgliedsbeitrag entgegen zu kommen.

Ihrer Antwort entnehme ich, dass ich darauf abstellen sollte, dass die Kündigung "hilfsweise" erfolgte, weil der Verein zu einer Einigung bzw. Ermäßigung des Mitgliedsbeitrags nicht bereit war.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2016 | 21:28

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Wenn Sie dem Grunde und der Höhe nach dem Anspruch des Vereins nicht entgegensetzen können (oder möchten) und es andererseits mit Anhängigkeit der Klage auch für eine kulante Beilegung im Vorfeld zu spät ist, bleibt Ihnen nur noch die sofortige Anerkennung des Anspruchs nach § 93 ZPO.

Damit haben Sie gute Aussichten, sich wenigstens die Prozesskosten zu ersparen. Das kann man auch schlüssig vortragen, wenn ein gemeinnüztiger Verein bei dem von Ihnen geschilderten, plausiblen Sachverhalt ein Mitglied direkt mit einer Klage überzieht. Das nämlich ist die Ratio aus dem genannten § 93 ZPO.

Viel Erfolg wünscht Ihr

W. Burgmer
- Rechtsanwalt

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