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Abmahnung durch Wettbewerbszentrale wegen AGB und Lieferbhedingungen meines Onl-Shops


| 29.04.2006 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

heute erhielt ich ein Abmahnungsschreiben der Wettbewerbszentrale (Zweigstelle Essen - Nordrhein), welche aufgrund von einer Beschwerde an mich versendet wurde. Datum der Abmahnung: 27.04.2006, Eingang der Abmahnung: heute, 29.04.2006. Frist bis 05.05.2006, um die Zahlung über 189€ zu tätigen und die beigefügte Unterlassungserlärung zu unterzeichnen.

Um hier alle Punkte zu schildern, die als falsch dargelegt werden, ist die Abmahnung mit insgesamt 7 Punkten doch etwas zu umfangreich. Mir wäre lieb, wenn ich diese einscannen könnte und Ihnen zusenden dürfte.

Die Abmahnung ist in meinen Augen auch nicht ungerechtfertigt, wenn ich das als Laie so beurteilen kann. Ich habe dies bezüglich viel mehr einige andere Fragen vorab:

1. Der Onlineshop steht seit ca 2 Jahren "still".
2. Nachweislich wurde der Shop (der über den Anbieter strato lief) zum Ende März 2006 gekündigt. Kann ich versuchen darauf zu pledieren, dass der Shop nicht mehr aktiv ist, um die Kosten von 189€ nicht tragen zu müssen? Nachweise kann ich erbringen. Der Shop war zwar noch zugänglich, aber Bestellungen etc. hätten nicht mehr funktioniert.
3. Ich habe heute alle Daten etc. auf dem Shop gelöscht, ein Gewerbe ist noch angemeldet.
4. Nachweise, dass über dem Shop seit ca 2 Jahren nichts mehr verkauft wurde, können ggfls. erbracht werden. Die Kündigung seitens des Providers liegt mir vor. Warum danach der Shop noch zugänglich war, weiß ich nicht.
5. Die Unterlassungserklärung möchte ich nicht unterzeichnen, kann ich mich dagegen wehren?
6. Kann ich darauf bestehen, dass mir der angebliche Mitbewerber genannt wird, damit ich überprüfen kann dass es sich tatsächlich um einen Mitbewerber aus meiner Branche handelt? Es kann ja auch jemand sein, der mich lediglich auf den Kiecker hat und was ganz anderes verkauft, als ich?
7. Aus finanziellen Gründen läuft nichts mehr über den Onlineshop, kann ich (um die 189€ Kosten der Wettbewerbszentrale zu entkommen) eine eides. Versicherung abgeben? Wie funktioniert dies und welche Nachteile habe ich dadurch? Nur zur Info, ich verfüge über kein Einkommen, da ich seit knapp 1 Jahr Mutter bin. Bekomme weder Erziehungsgeld noch anderes Geld. Lediglich 154€ Kidnergeld bekomme ich. Welche Voraussetzungen muss man bringen, um eine eidest. Versicherung abzugeben und wäre es in diesem Fall ratsam bzw. würde man mir die Kosten von 189€ damit erlassen?

Gerne würde ich Ihnen per Mail die Abmahnung dennoch zukommen lassen, um eine Beurteilung zu erhalten, dass diese gerechtfertigt ist.

Danke und viele Grüße
Eingrenzung vom Fragesteller
29.04.2006 | 16:07

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie Sie selbst schon festgestellt haben, sind Ihre sieben Fragen zu viel, um diese für Ihren Mindesteinsatz von 15 Euro beantworten zu können. Daher kann ich Ihnen anbieten bei einer entsprechenden Honorarvereinbarung Ihre Fragen konkret an Hand Ihrer Unterlagen zu beantworten, was Sie wohl auch mit Ihrer Inanspruchnahme dieser Plattform anstreben. Ich möchte Sie bitten, mir für diesen Fall einfach eine kurze Mail zu schreiben. Ich würde Ihnen dann ein entsprechendes Angebot unterbreiten. Anderenfalls können Sie für Ihren Mindesteinsatz lediglich eine pauschale und allgemeingültige Antwort erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2006 | 07:18

Hallo!

Danke für die Antwort. Ich würde dann schon gerne für meine bereits gezahlten 15.50€ eine Antwort erhalten. Mir reicht es vorerst auch, wenn ich eine Antwort auf die Fragen bekomme, die ich gestellt habe. Ich entscheide dann selbst, wie hilfreich mir diese sind und ob ich dann nicht doch erneut eine Anfrage stelle und das Dokument der Wettbewerbszentrale einscanne. Aber dazu muss das errechnete Honorar dann auch in einem entprechenden Verhältnis zu der Gebühr von 189,-€ der Wettbewerbszentrale stehen.

Vielen Dank und viele Grüße

Simone Jonen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2006 | 19:13

Sehr geehrte Ratsuchende,

selbstverständlich erhalten Sie für Ihren Einsatz auch eine Antwort. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes, der als Mindesteinsatz für die Beantwortung einer einzigen einfachen Frage gedacht ist, nur eine summarische Beantwortung Ihrer Fragen möglich ist.

Die Wettbewerbszentrale darf selbst abmahnen. Sie benötigt dazu keinen Auftrag durch einen Mitbewerber. Die Wettbewerbszentrale geht jeglichen Hinweisen (Ausnahme sind anonyme Hinweise) zu Wettbewerbsverstößen nach und entscheidet dann selbst, ob eine Abmahnung gerechtfertigt ist. Aus diesem Grunde haben Sie grundsätzlich auch keinen Anspruch auf die Benennung des Anzeigenden.

Ein Unterlassungsanspruch entsteht mit der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Norm, aber auch schon dann, wenn eine solche Verletzung ernsthaft droht.
Die nach einem Wettbewerbsverstoss vermutete Wiederholungsgefahr einer weiteren Verletzungshandlung wird nur dann ausgeräumt, wenn sich der Verletzer gegenüber dem Gläubiger eindeutig, bedingungslos, unbefristet und unwiderruflich verpflichtet, künftig die konkreten, ihm vorgeworfenen Verletzungshandlungen zu unterlassen. Diese Erklärung ist nur dann ernsthaft, wenn sie durch das Versprechen einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung gesichert ist. Ohne eine solche Unterwerfungserklärung wird der Wegfall der Wiederholungsgefahr von der Rechtsprechung nur in ganz engen Grenzen anerkannt. Selbst die Einstellung des Geschäftsbetriebs befreit den Verletzer in der Regel nicht, solange die Möglichkeit der Wiederaufnahme besteht.

Es dürfte in Ihrem Fall daher nicht ganz einfach sein, zu beweisen, dass eine Wiederholungsgefahr nicht besteht.

Wenn Sie die Unterwerfungserklärung nicht unterschreiben wollen, können Sie beim Gericht eine Schutzschrift hinterlegen. Diese garantiert Ihnen rechtliches Gehör für den Fall, dass die Wettbewerbszentrale eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt.

Alternativ können Sie sich auch um eine Schlichtung durch eine Einigungsstelle bemühen. Solche Einigungsstellen sind bei allen IHK´s eingerichtet. Dort wäre auch der entsprechende Antrag einzureichen. In Ihrem Falle wäre evtl. auch eine unmittelbare Einigung mit der Wettbewerbszentrale anzustreben.

Für die von Ihnen geforderte Gebühr können Sie selbstverständlich eine ordnungsgemäße Rechnung verlangen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

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