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Farbklausel weiss,muss ich renovieren?

04.02.2015 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


20:47

Zusammenfassung:

Es geht um Modalitäten und Renovierungsfragen bei Beendigung des Wohnungsmietverhältnisses.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich ziehe nach 2 Jahren und 8 Monaten aus meiner Wohnung aus.Ich bin damals in eine weissgestrichene Wohnung gezogen und habe seither nicht renoviert.Die Wände sind nach wie vor weiss.Natürlich nachgedunkelt,was sich beim Abhängen der Bilder zeigte.
Im Mietvertrag sind zwar weiche Fristen( turnusmässig,im Allgemeinen)was Renovierung betrifft,aber in einen Anhang des Mietvertrags steht,dass ich die Wohnung im gleichen Zustand ,ungeachtet der Mietdauer,zurückgeben muss,wie übernommen.Dass die Decken und Wände bei Auszug weiss gestrichen sein müssen.
Nach der Kündigung meinerseits kam nun heute ein Schreiben der Hausverwaltung,In diesem steht nun erneut,dass die Decken und Wände bei Auszug weiss gestrichen werden müssen.Soweit ich weiss,ist diese Vorgabe( Farbklausel ) nicht gültig.Muss ich nun überhaupt renovieren? Wenn nicht,müsste ich die Wohnung nur besenrein übergeben?
Zählt dazu dann dazu auch die Vorgabe,ich muss die Fenster sammt Rahmen putzen,die Terrasse feucht wischen und die Fliessen reinigen,sowie Türen und Heizkörper,und Steckdosen und Lichtschalter reinigen?Alle Armaturen entkalken.?Alle Räume seien zu reinigen.Badezimmer und Küche seien mit Grundreiniger und Glanzsiegel zu reinigen!! Muss ich Dübel vom Vormieter entfernen?
Bevor ich auf das Schreiben der Hausverwalterin antworte,würde ich gerne wissen,wie die Rechtslage in meinem Fall ist.Die Hausverwalterin ist der Grund warum ich nach so kurzer Zeit wieder ausziehe.In den nicht mal 3 Jahren Wohnzeit gab es wiederholt von Ihr völlig überzogene Vorschriften und Bevormundungen,und selbst aufgestellte Regeln,die einfach vorgegeben wurden.Wiederspruch wurde einfach untersagt.Ich musste sogar anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, u.a.damit sie meine Terrasse nicht unerlaubt betritt.
Mir graut vor dem Gespräch mit dieser Frau.
Ich danke für Ihre Hilfe.



04.02.2015 | 17:45

Antwort

von


(799)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
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Sehr geehrte Fragestellerin,

es kommt auf zwei Dinge an: Was wurde wo (an welcher Stelle) im Vertrag vereinbart?

Individualvertraglich kann auch eine Farbklausel u.a.m. selbst mit starren Fristen bzw. ohne Erforderlichkeit (Auszug =„Endrenovierungsklausel") vereinbart werden. Das gilt auch für Schönheitsreparaturen.

Werden diese Vereinbarungen aber unter AGB getroffen – wenn auch „verdeckt" („sonstige Vereinbarungen" oder ähnliche Formulierungen) würde dies den Vermieter nach § 307 Absatz 1 BGB unangemessen benachteiligen.

Dies zum besseren Verständnis vorangestellt, ist es bei Ihnen so, dass bei eine doch recht kurzen Mietzeit von unter 3 Jahren folgendes gilt:

1. Grundsatz: Der Mieter soll nur das renovieren, was er auch abgewohnt hat, also nicht quasi kumulativ für mehrere Vormieter mithaften.

2. Wenn Sie von „Anhang" des Mietvertrags sprechen, sollte man bis zum Beweis des Gegenteils (der obliegt dem Vermieter) davon ausgehen, dass es sich um AGB im Sinne meiner Vorbemerkung handelt.

3. Zur Reinigung gibt es Rechtsprechung wie folgt: Die Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Mietwohnung bedeutet Beseitigung grober Verschmutzungen. BGH VIII ZR 124/05 . Genauer: "mit dem Besen grob gereinigt" Es ist aber auch die Verpflichtung nicht nur die Bodenflächen, sondern auch eine Einbauküche und Fenster, grob zu reinigen. BGH - Urteil; Aktenzeichen VIII ZR 124/ 05

4. Nachträgliche, also mit dem Schreiben der Hausverwaltung anlässlich Ihrer Kündigung „zusätzliche, oder gar überraschende" Pflichten schulden Sie nicht. Die Beseitigung von Dübellöchern wird unterschiedlich gesehen. Ich empfehle daher solche doch zu entfernen. Lt. AG Miesbach Az. 3 C 45/92 : müssen Dübellöcher nicht entfernt werden. Jedenfalls nicht die des Vormieters.

5. Sollte durch Tabakrauch, offener Kamin etc. das Weiß der Raufaser erheblich in Mitleidenschaft geraten sein, sollten Sie sich auf eine angemessene Quote einlassen, die vom Grad der Beeinträchtigung und von IHRER Mietzeit abhängt. Indiz sind eigene Bilderschatten. Wie Sie reinigen, geht den VM nichts an ("Glanzsiegel"?).

Vor dem Übergabetermin sollten Sie IHREN Zustand der Wohnung fotografisch dokumentieren.

Hier noch ein (mentaler) Merksatz zum "gefürchteten" Übergabetermin:

Normale Abnutzungs- oder Verschleißerscheinungen sind immer mit der Mietzahlung abgegolten!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 04.02.2015 | 19:41

Sehr geehrter Herr Burgmer,
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Antwort.
Das mit dem weiss streichen wurde auf einem gesondertem Blatt,mit den Worten -Anlage 1,Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag- an den Mietvertrag geheftet.
Können Sie mir sagen,ob ich nun renovieren muss oder nicht?
Ein herzliches Danke auch an Sie,dass Sie mir geantwortet haben.Ich konnte die Nachfrage nicht gleich stellen,weil ich heute Geburtstag habe.Danke auch,dass Sie die Beantwortung nicht wie einige andere hier,vom finanziellen Einsatz abhängig gemacht haben.
Alles erdenklich Gute für Sie.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.02.2015 | 20:47

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Kategorisch kann ich in dieser Form Ihre Nachfrage nicht beantworten, weil ich ja den konkreten Zustand der Mietwohnung beim Einzug seinerzeit und beim Auszug heute nicht kenne.

Es spricht aber mehr dafür, dass Sie sich nur mit einem Anteil an dem "weißen Farbanstrich" beteiligen müssen.

Dass hier Zusatzvereinbarungen mit "Anlage 1" angeheftet wurden, bewerte ich nicht als Individualvereinbarungen sondern allenfalls als AGB. Erst recht nicht, wenn Sie diese Anlagen NICHT gesondert oder womöglich gar nicht unterschrieben haben sollten.

Gehen Sie selbstbewusst in die Verhandlung mit der von mir zitierten Faustregel:

"Normale Abnutzungs- oder Verschleißerscheinungen sind immer mit der Mietzahlung abgegolten!"

Viel Erfolg wünscht
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 04.02.2015 | 17:51

Oben im 3. Absatz muss es "Mieter" heißen, also: "...würde das den Mieter unangemessen benachteiligen..."

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