Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Domain und Webspace - Mahnung und nun Inkasso


12.11.2013 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Forderung eines Inkassounternehmens und die Mahnkosten als Verzugsschaden.


Sehr geehrte Damen und Herren,
kurz zu meinem Fall.

Ich hatte 2009 eine Domain mit Webspace bei der united-domains.de gebucht. Im Jahr 2010 hatte ich die Domain und den Webspace wieder gekündigt. Eine schriftliche Bestätigung meiner Kündigung habe ich leider nie erhalten. Die Jahresbeiträge wurden dennoch per Einzug im Jahr 2011 und 2012 von meinem Konto eingezogen. Wegen der vielen Kontobewegungen auf meinem Konto sind mir diese vorgenannten Einzüge der United-Domain AG erst 2013 aufgefallen. Ich habe sofort den Kontoeinzug per Mail widersprochen aber statt einer Kündigungsbestätigung – wozu ich mehrfach aufgefordert hatte - erhielt ich nur Mahnungen. Online war es mir nicht mehr möglich zu kündigen, da ich nach der langen Zeit die Zugangsdaten nicht mehr hatte.

Nachfolgenden Schriftverkehr chronologisch geordnet:
10.09.2013: Mitteilung per Mail über meinen Widerspruch gegen die Abbuchung in Höhe von 46,80 € von meinem Konto und Rückbuchung des Betrages mit Hinweis meiner Kündigung im Jahr 2010.
11.09.2013: Mitteilung per Mail von der United Domain über die korrekte Abbuchung mit dem Hinweis nie eine Kündigung erhalten zu haben.
11.09.2013: Widerspruch von mir per Mail mit Hinweis auf die Kündigung 2010 und der Bitte um eine schriftliche Bestätigung meiner Kündigung.
12.09.2013: Antwort per Mail der United-Domain AG mit dem Hinweis wie ich online kündigen kann sowie der Hinweis der Webspace wäre immer noch aktiv. Diesen hatte ich nie mehr genutzt, da ich ja im Glauben war gekündigt zu haben. (Zitat:" Das Webspace-Paket ist noch aktiv. Eine Kündigung hierzu haben wir nicht erhalten. Selbstverständlich können Sie das Paket jederzeit online kündigen. Jedoch wirkt sich die Kündigung nicht auf die bereits bestehende Rechnung für die Verlängerung des Paketes aus. Eine anteilige Erstattung ist leider nicht möglich. Zitat Ende.)
Ich hatte nur eine Anleitung zur Online-Kündigung per Mail erhalten, jedoch keine Bestätigung meiner Kündigung. Wie aber sollte ich ohne Zugangsdaten online kündigen?
14.09.2013: Antwort von mir per Mail mit erneuter Bitte um eine schriftliche Bestätigung meiner Kündigung.
23.09.2013: Rechnung per Post mit Mahngebühren von der United-Domains AG aber keine Bestätigung der Kündigung.
27.09.2013: Antwort – nun per Einschreiben - von mir auf die 1. Mahnung. (Zitat:" Die von Ihnen geforderte letzte Zahlung in Höhe von 46,80 € werde ich leisten, sobald mir eine schriftliche Bestätigung meiner Kündigung „aller" Leistungen (Rechnungsnummer hatte ich im Anschreiben angegeben) der United-Domains AG zugesendet wurde. Hierzu hatte ich die United-Domains AG bereits per Mail am 11.09. sowie am 14.09.2013 per Mail aufgefordert, jedoch keinerlei Reaktion von der United-Domains AG bezüglich meiner Kündigung erhalten. Ebenso wurde der Vertrag bereits 2009 online gekündigt. )
08.10.2013: 2. Mahnbescheid per Post mit weiteren Mahngebühren von der United-Domain AG ohne eine Bestätigung meiner Kündigung.
11.10.2013: Mitteilung – nun per Einschreiben - an die United-Domains AG. („Zitat: Hiermit kündige ich zum wiederholten Male per sofort alle Leistungen, die in Verbindung mit der oben aufgeführten Rechnungsnummer von der United-Domains AG erhoben werden.
Eine Online-Kündigung ist mir nicht möglich, da ich

• keine Nutzungsdaten sowie keinerlei Zugangsdaten mehr habe
• die hinterlegte E-Mail Adresse bei der United Domains AG nicht mehr existiert

Ich fordere Sie nochmals, zum wiederholten und letzten Mal auf mir eine schriftliche Bestätigung meiner Kündigung per Post oder E-Mail bis zum 18.10.2013 zukommen zulassen." Zitat Ende)
Meine Mail-Adresse habe ich ebenfalls im Schreiben mitgeteilt.
08.11.2013: 1. Mahnbescheid der Euro-Inkasso mit einer Gesamtforderung von 131,27 € (nebst Zinsen pro Tag von 0,01 €) zahlbar bis zum 18.11.2013 mit dem Verweis auf §286 BGB unter dem Gesichtspunkt des Verzugs. Zudem Androhung gerichtlicher Schritte.

Wie soll ich nun auf das Schreiben des Inkasso Unternehmen reagieren?

Mir wird das langsam zu bunt und ich fühle mich über den Tisch gezogen. Die können doch nicht machen was sie wollen? Ich will doch nur eine schriftliche Bestätigung – wozu ich mehrfach aufgefordert hatte - und hätte die ausstehende Forderung in Höhe von 46,80 € nach Erhalt der Kündigungsbestätigung sofort bezahlt. Die Zahlung Mahngebühren habe ich von vorn herein abgelehnt, da ich keine Bestätigung meiner Kündigung erhalten habe. Ich habe doch ein Recht auf eine schriftliche Bestätigung meiner Kündigung. Nun schiebt man mir den schwarzen Peter mit dem „Verweis auf §286 BGB unter dem Gesichtspunkt des Verzugs" zu. Ich habe den Verzug doch gar nicht verursacht!

Wie soll ich nun auf das Schreiben des Inkasso Unternehmens reagieren?
Ich brauche dringend und vor allem schnell Ihren Rat, da die Frist zur Zahlung der Forderung durch das Inkass Unternehmen am 18.11.2013 abläuft.

Freundliche Grüße




Einsatz editiert am 12.11.2013 21:16:29
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eingangs muss ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Kenntnis und Einsicht in den Vertrag, den Sie mit der United Domain AG geschlossen haben, nicht möglich ist.

Grundsätzlich haben Sie Ihren Angaben nach mit der United Domain AG einen Vertrag über die Domain und über Webspace abgeschlossen. Hinsichtlich der Kündigung kommt es in erster Linie darauf an, welche Regelungen der Vertrag getroffen hat. Denn solche individual-vertraglich geschlossenen Vereinbarungen sind vorrangig vor gesetzlichen Regelungen. Zumindest in den dazugehörigen allgemeinen Geschäftsbedingungen war sicherlich etwas zum Kündigungsrecht geregelt.

Das Problem wäre, selbst wenn ein Kündigungsrecht bestünde, zu beweisen, dass diese Kündigung der United Domain AG zugegangen ist. Eine Bestätigung blieb ja aus. Oder haben Sie möglicherweise eine Lese- oder Empfangsbestätigung dieser Mail. Oder haben Sie beim ersten Mal schriftlich gekündigt?

Nehmen wir an, Sie hätten wirksam gekündigt, dann hätten Sie aber zunächst einmal keinen Anspruch auf eine Kündigungsbestätigung. Eine solche gesetzliche Rechtsgrundlage ist nicht ersichtlich. Allenfalls kann sich ein solches Recht aus der vertraglichen Vereinbarung ergeben, was ich jedoch nicht beurteilen kann, da mir der Vertrag sowie die AGB nicht vorliegen.

Das bedeutet: Wenn die United Domain AG vor Gericht beweisen kann, dass Sie einen Vertrag über die Domain und den Webspace abgeschlossen hatten und Sie wiederum nicht beweisen können, dass Sie diesen Vertrag gekündigt haben, dann würde ein Gericht der Gegenseite den Anspruch auf Zahlung der Vergütung für die Bereitstellung zusprechen.

Verzug gemäß § 286 BGB beginnt grundsätzlich dann, wenn der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet. Das heißt, da erst die Mahnung den Verzug begründet, gehören die Kosten für die erste Mahnung grundsätzlich nicht zum Verzugsschaden und können nicht geltend gemacht werden. Erst die Kosten für die zweite Mahnung gehören zum Verzugsschaden.
Wenn die United Domain AG nicht verpflichtet ist, die Kündigung zu bestätigen, können Sie grundsätzlich einen Verzug nicht vom Vorlegen einer Kündigungsbestätigung abhängig machen.

Sie haben insoweit Recht, dass ein Schuldner nicht in Verzug kommt, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, die er nicht zu vertreten hat. Allerdings haben Sie den Verzug zu vertreten, wenn Sie nicht bei Fälligkeit die Vergütung leisten.

Ich kann mich leider nur wiederholen, wenn ich sage, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage nicht möglich ist, ohne Einsicht in die relevanten Unterlagen zu nehmen. Ohne den Beweis der Kündigung werden Sie allerdings an den Vertrag gebunden und zur Zahlung verpflichtet sein. Ich kann Ihnen natürlich anbieten, fristwahrend ein Schreiben an die United Domain AG zu verfassen. Allerdings stehen die Anwaltskosten nicht im Verhältnis zu der Forderung der AG in Höhe von 131,27 Euro, wenn Sie nicht über eine Rechtsschutzversicherung ohne Selbstbeteiligung verfügen. Ohne Beweis Ihrer Kündigung wird also eine Abwehr der Forderung wenig Aussicht auf Erfolg haben. Daher wäre es nach meiner Ansicht und der derzeit geschilderten Sachlage das Kostenschonendste, die Forderung zu begleichen. Allenfalls im Hinblick auf die Höhe der Forderung könnte noch verhandelt werden, da bei der ersten Mahnung noch kein Verzug bestand.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hinsichtlich der Entscheidung in Bezug auf das weitere Vorgehen behilflich sein. Gerne können Sie die einmalige kostenlose Nachfragefunktion nutzen, falls noch Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie sind Handwerker, dauernd unterwegs und sitzen kaum am Schreibtisch?

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER