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Stornierung Seminar aus Gesundheitsgründen

20.09.2007 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Vor ca. 8 Wochen habe ich mir die Schulter gebrochen und kann wegen der Schmerzen, die ich immer noch habe, nicht wie geplant an einem Wochenendseminar teilnehmen. Daß der Heilungsprozess sich so lange hinziehen würde, war nicht abzusehen. Ich habe meine Teilnahme am 18.09. storniert, das Seminar findet am 22.-23.09. statt. In der Anmeldung habe ich die AGB´s anerkannt, die folgendermaßen lauten:

Im Falle des Rücktrittes betragen die Stornierungskosten wie folgt:
– vom Zeitpunkt der Anmeldung bis 6 Wochen vor Beginn: 15 % der Teilnahmegebühr.
– vom Zeitpunkt der Anmeldung bis 4 Wochen vor Beginn: 30 % der Teilnahmegebühr.
– Danach erfolgt keine Rückerstattung mehr.

Der Veranstalter fordert von mir somit die volle Summe von 300 Euro. Muß ich diesen Betrag wirklich zahlen? Ein ärztliches Attest, das belegt, daß eine Teilnahme nicht möglich ist würde ich sofort bekommen.

Vielen Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben weiter wie folgt:

Ein Dienstverhältnis kann gemäß § 626 Abs. 1 BGB von jedem Vertragsteil aus WICHTIGEM GRUND ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Die in der Anlage nachlesbare Vorschrift ist nach allgemeiner Meinung zwingendes Recht. Sie wurde also nicht durch die von Ihnen genannte vom Seminarveranstalter verwendete AGB abgedungen.

Wegen des nicht vorhersehbar langwierigen Heilungsverlaufes der verletzten Schulter gehe ich davon aus, dass Ihnen die Teilnahme an dem Wochenendseminar unzumutbar wäre, sodass Sie nun kündigen sollten.

Achten Sie bitte darauf, die 2 – wöchige Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB einzuhalten. Unbedingt senden Sie die Kündigung handschriftlich unterschrieben mit Einschreiben per Rückschein an den Empfänger. Als Anlage können Sie ein ärztliches Attest in Kopie beilegen.

Bei wirksamer Kündigung darf die Seminargebühr nicht eingefordert werden. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine Nachfrage im Rahmen dieses Forums zu richten. Ich möchte Ihnen noch eine gute Besserung wünschen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau
Tel./Fax.: 09071-2658
<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.anwalt4you-info.de" target="_blank">www.anwaltkohberger.de</a>

§ 626 BGB

Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) 1Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. 2Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. 3Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

Rückfrage vom Fragesteller 20.09.2007 | 17:32

Ich habe am 17. 09.2007 per e-mail gekündigt und das Seminar findet vom 21. - 23. September statt. Hätte ich jetzt zwei Wochen VOR dem 21. September kündigen müssen?
Ich hatte bis zuletzt gehofft, doch noch daran teilnehmen zu können.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.09.2007 | 18:41

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB beginnt die 2 - wöchige Frist mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt; vgl.: Anlage.

Ich nehme an, dass Sie erst um den 17.09.2007 die Tatsache erkennen konnten, dass Sie nicht mehr bis zum Start des Seminars teilnahmefähig werden, sodass Sie keine Frist versäumt haben. Idealerweise gehen Sie zu Ihrem Hausarzt und lassen sich ein Attest schreiben.

Meine Formulierung in der Ausgangsantwort war missverständlich ausgedrückt, da Sie das Seminar bereits am Wochenede startet und folglich die 2 - wöchige Frist jetzt nicht mehr versäumt werden kann. Da die gemäß § 623 BGB vorgeschriebene Schriftform nur für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gilt, gehe ich zudem davon aus, dass die Kündigung per E - Mail auch formwirksam war.

Allerdings sollten Sie idealerweise zusätzlich per Einschreiben kündigen, falls nämlich der Empfänger der Mail deren Zugang bestreitet, müssten Sie nämlich beweisen, dass die Kündigungsmail auch zugegangen ist, was sehr schwer wäre.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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