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Premiere: Streit wegen Vertragslaufzeit?


05.01.2007 00:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,

ich habe derzeit ein Problem mit Premiere: Premiere ignoriert einfach eine von mir rechtmäßig eingereichte Kündigung. Folgend in Kopie das von mir verfasste Beschwerdeschreiben sowie die sehr knappe Antwort von Premiere.

Frage: Wie kann ich hier weiter vorgehen? Entbindet die Antwort von Premiere die Firma von einem Schadensersatz? Was sollte ich antworten?

Vielen Dank.



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SCHREIBEN AN PREMIERE vom 15.12.06
***********************************

Sehr geehrtes Premiere Team,

In vorliegender Angelegenheit möchte ich aufgrund einer Ihrerseits verursachten Vertragsverletzung sowohl eine formelle Beschwerde einreichen als Sie auch freundlich auffordern, einen durch Sie verursachten Schaden umgehend zu regulieren.

Zum Sachverhalt:

Am 22. Dezember 2005 schloss ich mit Ihrem Unternehmen zwei Leistungsverträge ab. Die Leistungen erfolgten zum einmaligen Pauschalpreis und beinhalteten die Lieferung von Premiere Komplett mit der Smartcard-Nr. xxx sowie die Lieferung von Premiere Film mit der Smartcard-Nr.: xxx. Am 6. Februar 2006 sendete ich Ihnen fristgerecht eine Kündigung über beide Pakete, die diesem Schreiben als Anlage beiliegt. Am 17. Februar 2006 erhielt ich Ihrerseits ein Bestätigungsschreiben, womit die Bedingungen einer fristgerechten und gegenseitig anerkannten Kündigung laut Pkt. 6.3 Ihrer AGB erfüllt waren.

Aufgrund technischer Umstellungen wurden mir von Ihnen innerhalb der Vertragslaufzeit die ursprünglich zur Verfügung gestellten Smartcards physisch ausgetauscht. Eine Aufstellung der neuen und alten Smartcard-Nummern finden Sie wie folgt:

xxx

Wie mir von Mitarbeitern Ihres Unternehmens, u.a. Frau xxx, bekannt gegeben wurde, haben Sie es allerdings bis heute versäumt, die bereits bestehenden und rechtsgültigen Kündigungen meiner Verträge technisch mit den neuen Smartcard-Nummern zu verbinden. Aus diesem Grund und trotz meiner fristgerechten Kündigung liefen die Verträge fälschlicherweise bis heute weiter und es erfolgte zwischen Mai und Dezember 2006 eine monatliche Abbuchung in Höhe von 40,- EUR / Monat von meinem Bankkonto.

Da ich mich außerstande sehe nachzuvollziehen, warum Sie nicht in der Lage sind, innerhalb von ca. 9 Monaten diese kleine technische Umstellung in Ihrem System vorzunehmen, fordere ich Sie höflichst auf, die von Ihnen bisher unterlassene Kündigung rückwirkend zum 6. Februar 2006 anzuerkennen und den mir dadurch entstandenen Schaden umgehend zu begleichen. Eine Aufstellung meiner Schadensforderungen finden Sie wie folgt:

xxx

Ich bitte ich Sie, mir den Schadensausgleich über xxx,xx EUR auf mein Konto bis spätestens 31. Dezember 2006 zu regulieren. Und schlussendlich möchte ich meine am 6. Februar 2006 ausgesprochene Kündigung nochmals wiederholen und trete von allen mit Ihnen geschlossenen Verträgen inklusive aller Zusatzleistungen zurück.

Mit freundlichen Grüßen



***********************************
ANTWORT VON PREMIERE AM 29.12.06
***********************************

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank, dass Sie sich noch einmal gemeldet haben - so wissen wir jetzt, dass Sie sich ein anderes Kündigungsdatum vorgestellt hatten.

Ihren Vertrag haben wir uns daraufhin noch einmal angesehen und können Ihnen heute die Kündigung zum 31.12.06 bestätigen.

Wir wünschen Ihnen bis dahin noch viel Freude mit Deutschlands schönstem Fernsehen.

Mit freundlichen Grüßen
Premiere Kundenservice.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Die ausgesprochenen Kündigungen am 06.02.2006 wurden, soweit ich Ihre Darstellung zugrunde lege von Premiere bestätigt. Allerdings wäre hier nochmals zu prüfen, ob der Eingang des Schreiben oder die Kündigung bestätigt wurde. Soweit lediglich der Eingang des Schreibens bestätigt wurde, ist die Kündigung zwar wirksam gegenüber Premiere erklärt, dies heißt aber nicht, daß die Kündigung auch rechtmäßig erfolgte.

2. Das knappe Antwortschreiben seitens Premiere bezieht sich, soweit ich den Sachverhalt richtig erfasst habe nicht auf die beiden Verträge, die zum 06.02.2006 gekündigt wurde, sondern auf die oder den anderen Vertrag ("haben Sie es allerdings bis heute versäumt, die bereits bestehenden und rechtsgültigen Kündigungen meiner Verträge technisch mit den neuen Smartcard-Nummern zu verbinden."), so daß Premiere davon ausgeht, daß die anderen verträge zum 31.12.2006 gekündigt sind.

Insoweit sollten Sie auf das Schreiben von Premiere reagieren und darstellen, daß sich die Kündigung ledliglich auf die beiden Verträge bezieht, die seinerzeit gekündigt wurden.

3. Sollte seit der Kündigung zum 06.02.2006 keinerlei vertragliche Beziehung mehr mit Premiere bestehen, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit Ihren Anspruch mittels eines Anwaltes oder durch Benatragung eines Mahnbescheides durchzusetzen. Möglicherweise können Sie die letzen 2-3 Abbuchungen bei Ihrer Bank noch widerrufen.

4. Im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung wird dann die Rechtmäßigkeit der Kündigung überprüft, soweit Premiere die Kündigung, wie Sie ausführen, nicht bereits anerkannt hat. Dann bestünde folgerichtig ein Anspruch auf Rückerstattung der Leistung, da zum einen der Vertrag beendet wurde und Premiere durch die Kündigung nicht mehr berechtigt war entsprechende Beträge von Ihrem Konto abzubuchen.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben. SOllten einzelne Sachverhaltsdarstellung falsch bewertet worden sein oder noch Fragen hinsichtlich der Ausführungen offen sein, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

RA Schröter


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