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918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Vorvertrag Wettbewerbsverbot - Vertragsstrafe
vom 28.9.2019 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dem Arbeitnehmer ist es untersagt, auf die Dauer von einem Jahr nach Beendigung dieses Vertrages in selbständiger oder unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit dem Arbeitgeber im direkten oder indirekten Wettbewerb steht oder mit einem Wettbewerbsunternehmen verbunden ist. ... Für jeden Fall der Zwiderhandlung gegen das Verbot hat der Mitarbeiter eine Vertragsstrafe in Höhe von € 15.000,- zu zahlen. Im Falle eines Dauerverstoßes wird die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat neu verwirkt.
Vertragsstrafe + Kürzung KFZ VOLLKASKO VERSICHERUNG
vom 30.4.2020 für 33 €
Die Versicherung möchte jetzt eine Vertragsstrafe gegen mich verhängen, da mein Vater für die einmalige Fahrt nicht versichert sei. Neben der Vertragsstrafe möchte man den Kostenvoranschlag der Fachwerkstatt trotz „freier Werkstattwahl" und lückenloser Wartung in der Fachwerkstatt deutlich kürzen.
Zulässigkeit/Verhältnismäßigkeit Vertragsstrafe
vom 10.7.2017 60 € Historischer Preis
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Zu Beendigung des Vertragsverhältnisses ist im Vertrag folgendes zu lesen: Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von 8 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. ... Wir haben nun eine Rechnung über zwei monatliche Honorare erhalten (im 4-stelligen Bereich) und fragen uns zum einen, ob die Vertragsstrafe insgesamt so in ihrer Form zulässig ist und wenn ja, ob die Vertragsstrafe entsprechend verhältnismäßig ist.
Wildes Plakatieren
vom 17.4.2006 20 € Historischer Preis
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Dieser ist nämlich durch entgeltlichen Vertrag mit der Stadt X. [...] das ausschließliche Recht eingeräumt worden, alle im Stadtgebiet X. gelegenen öffentlichen [...] ... Verpflichtung zur Vertragsstrafe für jeden einzelnen Fall in nach billigem Ermessen der Firma D. zu bestimmender Höhe 3. ... Wird eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe akzeptiert?
UWG Vertragsstrafe verwirkt / Höhe ?
vom 8.10.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun hat mich der Vertragspartner angeschrieben, ich hätte die Vertragsstrafe verwirkt, weil ich den identischen Verstoß auf einer anderen Domain begangen habe. Die Unterlassungserklärung war allgemein formuliert, so das die Vertragsstrafe jetzt auf jeden Fall greift. ... Man hat die Unterlassungserklärung von mir nur deswegen angenommen, weil die Vertragsstrafe durch die Formulierung " vom Landgericht Berlin" automatisch bei ab 5.000.- liegt.
Vertragsstrafe auch bei neuer Firma ausserhalb EU?
vom 11.6.2007 30 € Historischer Preis
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Ich habe vor einiger Zeit einen Vertrag nach Abmahnung unterschrieben, der bei erneuter Behauptung über einen gewisses Produkt eine Vertragsstrafe vorsieht. ... Kann ich nun, auf US Grund und Boden, als US Firma, mit Server Standord in den USA, auf einer US-Webseite diese Aussagen erneut publizieren, oder muss ich befürchten, dass die Vertragsstrafe gegen mich auch in den USA durchgesetzt wird?
Kündigung vor Arbeitsantritt seitens Arbeitgeber mit Vertragsstrafe
vom 25.11.2013 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Kündigung bedarf der Schriftform - als Vertragsstrafe bei Nichtaufnahme etc. wird das tägliche Bruttoentgelt für jeden Tag der Zuwiderhandlung vereinbart.Insgesamt darf die Vertragsstrafe nicht das in der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist ansonsten enthaltene Arbeitsentgelt enthalten. Im übrigen beträgt die Vertragsstrafe 1 Bruttomonatsgehalt. ... Steht mir als AN ebenso eine Vertragsstrafe zu?
Besseres Angebot bekommen - was ist jetzt mit der Vertragsstrafe?
vom 23.2.2007 25 € Historischer Preis
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Im Vertrag steht folgende Klausel: "Im Falle der schuldhaften Nichaufnahme der Arbeit oder der Vertragsbruchs oder der vorzeitigen Kündigung wegen schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens verpflichtet sich der Arbeitnehmer, dem Arbeitgebder einer Vertragstsrafe in Höhe von 3 Montasvergütungne zu zahlen" Ich würde nun aus Ehrlichkeit den Arbeitgeber vorher informieren und versuchen einen Aufhebungsvertrag abzuschliessen (im Vertrag steht die übliche Probezeitkündigungfrist von 2 Wochen) Oder ich würde gleich am ersten Tag meine Kündigung einreichen. Welchen Weg soll ich am besten gehen um ehrlich zu bleiben und um gleichzeitig die Vertragsstrafe zu vermeiden?
Konkurrenzklausel in Partnerschaftsvertrag (b2b) mit Vertragsstrafe
vom 13.7.2022 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
. - sollte die Vertragsstrafe fällig werden, weil ein Kunde sich lieber von mir beraten lässt als von der Partnerfirma, ist dann mit weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu rechnen (ergangener Auftrag für Partnerfirma == Schaden?) ... Kunden und Personalschutz [meine Firma] verpflichtet sich, bei den in den Einzelvertragen benannten Kunden mit [Partnerfirma], wahrend der Dauer des Vertrages, nicht in Konkurrenz zu treten und den im Vertrag genannten Kunden von [Partnerfirma] nicht abzuwerben. ... Im Falle eines Verstoßes gegen vorstehende Verpflichtung ist [meine Firma] zu Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10% des Auftragswertes verpflichtet, soweit nicht einzelvertraglich eine abweichende Reglung getroffen ist.
Vertragsstrafe für Bauträger wegen verspäteter Fertigstellung
vom 31.8.2019 75 € Historischer Preis
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Im Vertrag steht nichts dazu was passiert, wenn der Termin nicht eingehalten wird. ... Haben wir Anspruch auf eine Zahlung des Bauträgers, die über den Schadenersatz für uns tatsächlich entstandene Kosten hinaus geht, also praktisch eine Vertragsstrafe? ... Könnten wir auch nach Bezugsfertigkeit dem Bauträger eine Vertragsstrafe in Rechnung stellen, wenn die Wohnung nicht vollständig nutzbar ist, z.B. durch fehlenden Bodenbelag in einem Raum?
Arbeitsvertrag - wirksame Zusage? Vertragsstrafe
vom 11.1.2015 40 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Im Arbeitsvertrag direkt ist ein Paragraph mit einer Vertragsstrafe formuliert, die bei Nichtantritt des Arbeitsverhältnis: ein Bruttogehalt oder höchstens in der Höhe des Bruttogehalts, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist beendet hätte, zu zahlen wäre (Diese Klausel wurde mir vorher nicht mündlich mitgeteilt). ... Kommt die Vertragsstrafe zur Geltung wenn ich mich anderweitig entscheide (da noch andere Verfahren offen sind), obwohl ich noch nicht unterschrieben habe? Bei möglicher Zusage einer anderen Firma B in den kommenden Tagen, Woche: Falls ich dann doch durch Zeitdruck unterschreiben müßte oder der Vertrag ohne Unterschrift schon gilt, sollte ich auf jeden Fall die Arbeit bei Firma A antreten um die Vertragsstrafe zu vermeiden und dann am ersten Arbeitstag wieder kündigen, was natürlich für den AG und mich suboptimal ist und ich würde das natürlich lieber vorher auch Bescheid geben wollen mit Bitte um schriftliche Bestätigung, dass keine Strafe gezahlt werden muss, da das Arbeitsantrittsdatum relativ weit in der Zukunft ist.
Dienstleistungsvertrag gültig bei Verkauf?
vom 8.10.2012 70 € Historischer Preis
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Welche Möglichkeit habe ich auch ohne Zustimmung von Firma B ohne dass ich eine Vertragsstrafe fürchten muss? ... Dieser Vertrag stellt das Rahmenwerk für Einzelverträge dar. ... Ein mündlicher Vertrag oder ein Vertrag durch konkludentes Handeln z.
Vertragsstrafe Hundetrainer
vom 11.11.2022 für 49 €
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In dem "Freier-Mitarbeiter-Vertrag" mit ihr, hatten wir ein Abwerbeverbot vereinbart mit einer Entschädigungssumme in Höhe von 1.000 Euro, wenn Sie während der Tätigkeit von uns Kunden von uns abwirbt. Laut Aussagen von unseren Kunden, hätte sie schon im Oktober Abwerbeversuche gestartet, also noch während der Laufzeit des Vertrages.
Kuendigung vor Arbeitsantritt mit Vertragsstrafe
vom 29.9.2012 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ausserdem gibt es einen Paragraph zur Vertragsstrafe, der besagt, dass, wenn ich die Arbeit nicht antrete, ich verpflichte bin, eine Vertragsstrafe zu zahlen die dem Arbeitsentgelt ab Nichtantritt bis zum Ablauf der ordentlichen Kuendigung entspricht, maximal jedoch ein Monatsbruttoentgelt. ... Gibt es eine Moeglichkeit die Vertragsstrafe zu vermeiden (z.B. aus familiaeren Gruenden, da ich meinen Mann ins Ausland begleiten moechte)? ... Wann sollte ich dem Arbeitgeber mitteilen, dass ich den Vertrag nicht antrete?
Verjährungsfrist einer Vertragsstrafe wegen Bauverzug
vom 4.1.2014 35 € Historischer Preis
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Die wesentlichen Details zum Vertrag und zu den relevanten Terminen finden Sie hier: Abschnitt 3 des Vertrages (Fristen und Vertragsstrafe) lautet im Wortlaut wie folgt: ___________________________________________________________________________ 3. ... Oder ist die Vertragsstrafe wegen Beendigung des Vertragsverhältnisses am 02.09.2011 erst mit Ablauf des 31.12.2014 verjährt? ... Nehme ich richtig an, dass die Vertragsstrafe wegen verzögerter Ingebrauchnahme erst mit Ablauf des 31.12.2014 verjährt?
Vertragsstrafe bei einem Werkvertrag
vom 8.10.2018 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Als Vertragsstrafe (und genau um die dreht sich nun alles) steht Folgendes im Vertrag drin: Erfolgt die Abnahme nicht zum vertraglichen Termin durch Verschulden des Auftragnehmers, ist für diesen Zeitraum eine Vertragsstrafe von 0,2%/Tag vom Vertragswert, jedoch maximal 5% zu zahlen. ... Frage: Welchen Spielraum habe ich bei der im Vertrag stehenden Formulierung, wenn man davon ausgeht, dass der Kunde durch neue Anforderungen das Projekt erheblich ausgebremst habe?
Vertragsbruch Schutzvertrag - Vertragsstrafe einfordern
vom 2.6.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe meinen Kater mit Schutzvertrag und Schutzgebühr (580 €) verkauft gehabt und im Vertrag ist vermerkt, dass der Kater ohne mein Einverständnis weder verkauft, verschenkt, noch längerfristig in die Obhut einer anderen Person überlassen werden darf, ohne die schriftliche Genehmigung des Übergebers. ... Im Vertrag ist vermerkt: "für den Fall einer Nichterfüllung der Vertragsbedingungen erkennt der Übernehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 200,00 € an".