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Kündigung vor Arbeitsantritt seitens Arbeitgeber mit Vertragsstrafe

25.11.2013 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo, ich habe folgende Frage:

wurde heute telefonisch vor Arbeitsantritt von meinen zukünftigen Arbeitgeber gekündigt. Schriftliche Kündigung wird folgen. Folgendes ist im AV vereinbart:

- Das Vertragsverhältnis beginnt am 16. Dezember 2013 (unbefristet)
- Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit. Während dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werden. ... Kündigung bedarf der Schriftform
- als Vertragsstrafe bei Nichtaufnahme etc. wird das tägliche Bruttoentgelt für jeden Tag der Zuwiderhandlung vereinbart.Insgesamt darf die Vertragsstrafe nicht das in der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist ansonsten enthaltene Arbeitsentgelt enthalten. Im übrigen beträgt die Vertragsstrafe 1 Bruttomonatsgehalt.

Darf der Arbeitgeber VOR Beginn des Vertragsverhältnisses kündigen? Steht mir als AN ebenso eine Vertragsstrafe zu? Ab wann fängt die Kündigungsfrist an zu laufen?

Vielen Dank für die Antwort.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) kann ein Arbeitsvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist grundsätzlich bereits vor dem vereinbarten Dienstantritt gekündigt werden, wenn die Parteien dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben oder sich der Ausschluss der Kündigung aus den Umständen - etwa der Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts der Arbeit - zweifelsfrei ergibt (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 9. 2. 2006 - 6 AZR 283/05). Es hängt dabei in erster Linie von den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen ab, ob eine vor Dienstantritt ausgesprochene ordentliche Kündigung wirksam ist und ob die Kündigungsfrist bereits mit dem Zugang der Kündigung oder erst an dem Tage beginnt, an dem die Arbeit vertragsgemäß aufgenommen werden soll. Haben die Parteien hierüber keine Vereinbarung getroffen, so liegt eine Vertragslücke vor, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist.

Zwar ist nach Ihrer Schilderung eine Kündigung vor Arbeitsantritt vertraglich nicht explizit ausgeschlossen werden. Allerdings enthält der Vertrag eine Vertragsstrafenregelung für den Fall des Nichtantritts, woraus sich nach Ansicht des BAG regelmäßig ein solcher Kündigungsausschluss ergeben soll. Zudem wurde für die Probezeit auch nicht die kürzestmögliche Kündigungsfrist (2 Wochen) gewählt, sondern eine Verlängerung auf einen Monat zum Monatsende vereinbart. Insofern kann m.E. der Vertrag nur dahingehend ausgelegt werden, dass eine Kündigung erst mit Arbeitsantritt wirksam erklärt werden kann und eine solche Kündigung das Arbeitsverhältnis frühestens zum Ablauf des darauffolgenden Monats Januar 2014 beenden kann.

Einen Anspruch auf Vertragsstrafe sehe ich dagegen nicht. Sie haben bis zur regulären Beendigung des Arbeitsvertrages durch Kündigung den vollen Gehaltsanspruch, sodass Ihnen schon kein Schaden entstehen würde. Die Vertragsstrafenregelung dient aber in erster Linie als pauschalisierter Ersatz für den Schaden, den der Arbeitgeber erleiden kann, wenn der Arbeitnehmer vertragswidrig nicht zur Arbeit erscheint (z.B. muss er evtl. kurzfristig eine teurere Ersatzkraft verschaffen oder Verdienstausfall kompensieren).


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


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