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Vertragsstrafe auch bei neuer Firma ausserhalb EU?


| 11.06.2007 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Ich habe vor einiger Zeit einen Vertrag nach Abmahnung unterschrieben, der bei erneuter Behauptung über einen gewisses Produkt eine Vertragsstrafe vorsieht. Bei Unterzeichnung war ich als Einzelhändler tätig.
Nun bin ich CEO/President einer ordentlichen amerikanischen Incorporation, also einer juristischen Person. Der Firmensitz ist in den USA, der Vice President ist Amerikaner. Ich habe mit Ihm zusammen das Geschäft aufgemacht.
Kann ich nun, auf US Grund und Boden, als US Firma, mit Server Standord in den USA, auf einer US-Webseite diese Aussagen erneut publizieren, oder muss ich befürchten, dass die Vertragsstrafe gegen mich auch in den USA durchgesetzt wird?

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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich ist eine Beantwortung Ihrer Frage ohne Durchsicht der konkreten Unterlassungserklärung nicht wirklich sicher zu beantworten. Denn nur daraus - und das ist der entscheidende Punkt - wird sich ergeben, ob die Unterlassungsverpflichtung a) auf EU- oder deutsches Gebiet beschränkt ist und b) nur für Ihre Tätigkeit als (deutscher) Einzelhändler gilt. Dies kann der Rechtsanwalt durch Auslegung und Hinzuziehen etwaiger Rechtsprechung ermitteln.

Wenn Ihre Aussagen - wie Sie indirekt mitteilen - auch in Deutschland abrufbar sind (jede Aussage in einer Website, egal aus welchem Ursprungsland, ist auch in Deutschland abrufbar und damit getätigt), würde ich besonders vorsichtig sein, weil dann die Unterlassungserklärung in jedem Fall einschlägig ist, jedenfalls was die lokale Geltung anbelangt.

Lange Rede, kurzer Sinn: Lassen Sie die Unterlassungserklärung durch einen Anwalt prüfen. Die Anwaltskosten dürften im Verhältnis einer möglichen Vertragsstrafe kaum ins Gewicht fallen. Wenn Sie keinen Anwalt hinzuziehen wollen, würde ich Ihnen eher abraten, die Aussagen via Internet zu tätigen, da einiges dafür spricht, dass Sie in diesem Fall Ihre Unterlassungsverpflichtung verletzen - und dann könnte die Vertragsstrafe gegen Sie durchgesetzt werden, egal wo auf der Welt Sie sich gerade befinden (immer vorausgesetzt, Sie sind deutscher Staatsbürger).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2007 | 04:39

Danke für die Antwort.
Bitte laden Sie sich die Abmahnung unter www.mediverse.de/abmahnung.pdf herunter. Dann können Sie die Frage sicherlich konkret beantworten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2007 | 12:40

Sehr geehrter Fragesteller,

die Prüfung von externen Erklärungen und Schriftstücken ist nicht Gegenstand dieses Ratgeberportals uns wäre i.Ü. zu dem von Ihnen angegebenen Geldbetrag auch standeswidrig. Bitte wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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