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Vertragsstrafe bei einem Werkvertrag

08.10.2018 16:04 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Lieber Anwalt,

es geht um den folgenden Fall. Wir sind eine Digitale Agentur und haben im Oktober 2015 einen Werkvertrag für die Entwicklung eines Online-Shops unterschrieben. Vertragswert: 55.300€. Als Abnahmetermin wurde der 31.03.2016 vereinbart. Als Vertragsstrafe (und genau um die dreht sich nun alles) steht Folgendes im Vertrag drin:
Erfolgt die Abnahme nicht zum vertraglichen Termin durch Verschulden des Auftragnehmers, ist für diesen Zeitraum eine Vertragsstrafe von 0,2%/Tag vom Vertragswert, jedoch maximal 5% zu zahlen.

Wir haben das Projekt erst im September 2018 erfolgreicht geliefert. Dabei sind viele Faktoren für den Verzug verantwortlich. Der Kunde hat nicht nur die bestehenden Spezifikationen mehrmals geändert, sondern auch den Umfang des Projektes mehr als verdoppelt. Insgesamt hat der Kunden für das Projekt fast 100k bezahlt. In den vorherigen Gesprächen waren wir uns auch einig, dass für den Verzug beide Seiten verantwortlich sind.

Bei der bevorstehenden Abnahme dreht sich alles um den Verzug. Frage: Welchen Spielraum habe ich bei der im Vertrag stehenden Formulierung, wenn man davon ausgeht, dass der Kunde durch neue Anforderungen das Projekt erheblich ausgebremst habe? M

Vielen Dank!




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Sehr geehrte Damen und Herren,

der entscheidende Punkt ist:

"...durch Verschulden des Auftraggebers"

Es muss also ein Verschulden Ihrerseits vorliegen.

Bei einen einvernehmlichen Abänderung durch daraus bedingter Verzögerung fehlt es schon am Verschulden.

Wenn man sich einig geworden ist, dass beide Seiten für einen Verzug verantwortlich sind, wird man dann auf höchstens 2,5% als Maximalsumme gegen können.

Das aber nur, wenn es wirklich zu einer Einigung über Verzug gekommen seinsollte.

Denn sonst muss eben Ihr Verschulden nachgewiesen werden.

Auch fehlt hier jegliche Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen, so dass man möglicherweise zu kompletten Unwirksamkeit dieser Klausel kommen kann.

Aber dafür müsste man die gesamten Vertrag kennen und prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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