Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verjährungsfrist einer Vertragsstrafe wegen Bauverzug

| 04.01.2014 00:56 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Abschluss eines Bauvertrages mit Generalübernehmer am 12.1.2010.

Bei dem Bauvorhaben ergeben sich erhebliche Verzögerung betreffend Baubeginn und Ingebrauchnahme des Neubaus. Letztlich gibt der Generalübernehmer den Vertrag schriftlich auf und wird im Gegenzug sicherheitshalber noch schriftlich außerordentlich gekündigt.

Die wesentlichen Details zum Vertrag und zu den relevanten Terminen finden Sie hier:

Abschnitt 3 des Vertrages (Fristen und Vertragsstrafe) lautet im Wortlaut wie folgt:
___________________________________________________________________________

3. Fristen

Der Generalunternehmer verpflichtet sich, für die Erstellung des Projekts folgende Fristen einzuhalten:

Baubeginn: 4 Wochen nach Erteilung der Baufreigabe
zur Ingebrauchnahme: 6 Monate nach Baubeginn
Vollendung: 2 Wochen nach Ingebrauchnahme
Mängelfreistellung: 2 Wochen nach Vollendung

Diese Fristen sind verbindliche Vertragsfristen. In diese Fristen sind bereits 15 Schlechtwettertage einkalkuliert. Die weiteren Detailinformationen sind dem Terminplan bzw. dem Baueinsatzplan zu entnehmen. Die Detailtermine werden in jeweilig stattfindenden Baukonferenzen in Absprache mit den ausführenden Unternehmen und der Bauleitung festgelegt.

Der Generalunternehmer garantiert für die Einhaltung der Termine und haftet für alle Verzögerungen, die auf Unternehmer und Lieferanten zurückzuführen sind. Der Generalunternehmer hat dabei Anspruch auf angemessene Erstreckung der vereinbarten Fristen gemäß VOB.

Wird die Ausführung der Arbeiten durch höhere Gewalt verzögert, so verschieben sich alle nachfolgenden Termine um die aus der Verzögerung resultierende Dauer.

Erfüllt der Generalunternehmer die oben genannten Fristen nicht, so schuldet der Generalunternehmer dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,15% der Vertragssumme je Monat der Überziehung. Tageweise Teilüberschreitungen werden anteilig umgerechnet.
___________________________________________________________________________

Die tatsächlichen Daten ergeben sich aus unten stehender Auflistung:

Datum der Baugenehmigung: 06.04.2010
Spätester Baubeginn gemäß Vertrag 4 Wochen nach Baugenehmigung: 04.05.2010
Tatsächlicher Baubeginn:17.07.2010
Verzug Baubeginn: 2 Monate 13 Tage

Baubeginn: 17.07.2010
Späteste Ingebrauchnahme gemäß Vertrag 6 Monate nach Baubeginn: 17.01.2011
Schriftliche Vertragsaufgabe durch GU: 30.08.2011
Außerordentl. Kündigung des Vertragsverhältnisses durch meinen Anwalt am 02.09.2011
Verzug Ingebrauchnahme während bestehendem Vertragsverhältnis: 7 Monate 13 Tage
___________________________________________________________________________

Es ergeben sich nun folgende Fragen:

1. Ist die fällige Vertragsstrafe wegen verzögertem Baubeginn mit Ablauf des 31.12.2013 verjährt, da der Baubeginn ja in 2010 war? Oder ist die Vertragsstrafe wegen Beendigung des Vertragsverhältnisses am 02.09.2011 erst mit Ablauf des 31.12.2014 verjährt?

2. Nehme ich richtig an, dass die Vertragsstrafe wegen verzögerter Ingebrauchnahme erst mit Ablauf des 31.12.2014 verjährt?




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Verjährung würde sich grundsätzlich nach den §§ 195,199 BGB bestimmen- danach beginnt die Verjährungsfrist mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (zusammenfassend OLG Bremen 3 U 16/11 ).

Jedoch handelt es sich hier um einen sog. "verhaltenen Anspruch", der nicht per sé entsteht, sondern erst geltend gemacht werden muss. Für den Beginn der Verjährung kommt es daher nicht nur auf das Bestehen, sondern auch auf die Geltendmachung des Anspruchs an (vgl.nur Palandt/Heinrichs §199 Rn.8). Sollten Sie den Anspruch noch nicht geltend gemacht haben .wäre er mangels gegenteiliger Anhaltspunkte zu Ihrer Frage 1 nicht verjährt.

Ist die Vertragsstrafe nicht als Festbetrag, sondern durch Leistungsbestimmung festzusetzen (%-Angaben etc.) so entsteht der Anspruch erst mit der wirksamen Leistungsbestimmung. /vgl.Rieble NJW 2004, 2271 : http://www.zaar.uni-muenchen.de/pub/vr2004-10.pdf ). Somit bestehen im Fall der Vertragsauflösung zwar gewisse Gründe, die für einen Verjährungsbeginn in 2011 sprechen, dies ist jedoch irrelevant, da die Forderung dann jetzt trotzdem noch nicht verjährt wäre.

Bei Ihrer zweiten Frage ist, ohne die Rechtsprechung und Literatur zu dem Thema bemühen zu müssen, der Anspruch schon denkbar nicht verjährt. Wichtig ist, dass Sie den Unternehmer stets unter Fristsetzung zur Zahlung einer genau bezifferten Summe auffordern.


Ich hoffe, Sie konnten einen ersten Überblick über die Rechtslage gewinnen.

Bei weiteren Fragen oder Schwierigkeiten bei der Durchsetzung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Bitte beachten Sie jedoch wie immer, dass es sich nur die Ersteinschätzung handelt. Schon kleine Details können die rechtliche Beurteilung oftmals ändern!

Mit besten Grüßen,

Rechtsanwalt Asthoff, Bielefeld

Bewertung des Fragestellers 04.01.2014 | 16:11

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Die gestellte Frage wurde klar beantwortet und hat mir geholfen, eine Handlungsentscheidung zu treffen.

"