758 Ergebnisse für kündigung ausschluss

Da er ab heute 2,5 Monatsmieten in Rückstand ist und die Betriebsgenehmigung nicht erwartet werden kann, erwäge ich die fristlose Kündigung. ... Frage: ist eine fristlose Kündigung trotzdem möglich? ... Gibt es eine Alternative zur fristlosen Kündigung?

Unsere Frage: Können wir bei diesem Ehepaar in den Mietvertrag eine rechtsgültige Formulierung aufnehmen, in der bei einer fristgerechten Kündigung aufgrund von Eigenbedarf durch uns ihrerseits dagegen kein Einspruch dagegen erhoben werden kann und somit nicht versucht werden kann, sich z.

Die Kündigung ist formal i.O. ... Dann den Verkaufstermin der Eltern abgewartet und danach mit Rechtsbeistand eine formal gültige Kündigung geschickt. - Im Halbjahr davor tätigten die Eltern diverse Ausgaben: neues Auto, neue Haushaltsgeräte, ein Garagenstellplatz etc., es wurde auch geäußert, daß keine finanziellen Probleme bestünden.

. - Infolge jährlich unterschiedlicher Schuljahresendtermine wird für die Kündigung zum Schuljahresende der 31.07. bzw. der 31.01. zum Schulhalbjahresende als für die Kündigung maßgeblicher Beendigungszeitpunkt vereinbart. Andere Regelungen mit Bezug zur Kündigung befassen sich mit der außerordentlichen Kündigung, dem Sonderkündigungsrecht und der Form der Kündigung. ... Ein expliziter Ausschluss des Kündigungsrechts für die Eltern vor Beginn des Schuljahres, zu dem der Schulbesuch angetreten werden soll, ist im Vertragstext nicht enthalten.

Das Recht zur ordentlichen Kündigung wird für die Dauer von 1 Jahr ab Abschluss des Mietvertrages für beide Parteien ausgeschlossen." ... Gibt das 1 Jahr den Zeitpunkt an, zu welchem ich den Vertrag erstmals beenden kann oder zu welchem ich die Kündigung erstmal aussprechen kann?

Wäre es möglich, die Kündigung wegen Drohung nach 123 BGB anzufechten? ... Des Weiteren, ob ein Ausschluss konkludent i.S.d. 140 BGB gegeben ist, da ich mein Mandat später niederlegte und kurzweilig um handlungsfähig zu bleiben in einen andere Partei ging (aber unfreiwillig). 2.

Die Kündigung habe ich sofort nach erhalt des Attestes ausgesprochen. Mein Arbeitgeber will meine fristlose Kündigung nicht akzeptieren. ... Welche Frist (Gericht) muss ein Arbeitgeber beachten, wenn er eine fristlose Kündigung seines Mitarbeiters gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB</a> nicht anerkennen will. 2.

Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gelten laut Arbeitsvertrag folgende Fristen: 1. ... Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Meine Frage: Kann ich als Arbeitnehmer innerhalb der Probezeit eine Kündigung mit einer verlängerten Frist aussprechen?

Ich zog im März 2012 in das Saarland und habe nach einer telefonischen Beratung den Anschluß mit einer "Außerordentlichen Kündigung" gekündigt. ... Die Dame dort sagte ferner, dass ich den Fehler gemacht habe und nicht explizit meine Kündigung von der Telekom habe bestätigen lassen. ... Wie von Ihnen gewünscht, bestätigen wir Ihre Kündigung und führen hier die Leistungen und Termine im Einzelnen auf:" Die Termine in der Liste sind jedoch 03.02.2014 und nicht 01.03.2012, wie in meiner Kündigung geschrieben.

Beide Parteien vereinbaren, dass eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses frühestens zum <15.12.2013> mit gesetzlicher Frist erklärt werden kann. ... Für Zeitmietverträge nach §575 BGB gilt eine gesonderte Vereinbarung. ... §6 Änderung der Miete Auch bei einem Mietverhältnis auf bestimmte Zeit oder bei Ausschluss des Kündigungsrechts für eine bestimmte Zeit sind Mieterhöhungen nach den § 557 bis 560 BGB zulässig. ... Gilt der Ausschluss des Kündigungsrechts für mich als Mieter?

( wäre es besser und möglich, nur eine außerordentliche Kündigung des Vermieters zu vereinbaren?)

Ist es möglich, diese Kündigungen irgend einer Weise anzufechten? Oder reicht die Einseitige Kündigung des Vorstandes aus, um uns zu kündigen? ... Gibt es außerdem eine besondere Art des Widerspruches eine Kündigung?

Ich bin auf den Betrieb angewiesen, rechne aber jetzt mit einer Kündigung. ... Schadenersatzklage eine Kündigung unwirksam werden zu lassen oder sie hinauszuschieben?

a) Ich habe am 20.02.2009 einen Mietvertrag unterschrieben mit Starttermin 16.03.2009. b) Der Vertrag ist unbefristet. c) Es ist keine Staffelmiete vereinbart. d) Ich gehe davon aus, dass es sich um einen Formular-Mietvertrag handelt, da es sich anscheinend um ein Standard-Formular handelt, in dem lediglich einige wohnungsspezifische Angaben zu Raumanzahl, Fläche, mitvermieteten Gegenständen, Miethöhe, Nebenkosten und Verteilungsschlüssel gemacht wurden. e) Das ordentliche Kündigungsrecht wurde ausgeschlossen mit der Formulierung „Mieter und Vermieter vereinbaren einen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes bis zum 31.03.2010, d.h. zu diesem Termin ist eine Beendigung des Mietvertrages durch ordentliche Kündigung frühestens möglich.“ f) Ein Paragraph im Mietvertrag lautet wie folgt „§5 Zustand der Mieträume: Die Mieträume werden dem Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses in renoviertem Zustand übergeben.

Die Kündigung zum 30. ... Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. ... Kann eine ordentliche Kündigung hier erst zum 30.09.2023 erfolgen oder gibt es eine Möglichkeit den Vertrag zu einem vorherigen Zeitpunkt (z.B.

Ferner gibt es keine Regelung, dass eine ordentliche Kündigung nicht möglich ist. Es gibt keinen Verweis auf §575 BGB, die Vereinbarung zum beiderseitigen Ausschluss der ordentlichen Kündigung ist nicht angekreuzt.

Beide Parteien vereinbaren, dass eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses frühestens zum 30. ... Ein solcher Verzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages mit der Möglichkeit der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraumes erfolgen. 3. ... Die Kündigung muss schriftlich bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist zugehen.

Die Kündigung bei der Krankenkasse erfolgte mit der Vereidigung/Beihilfeberechtigung Ende Februar 2012 mit 2 Monaten Frist zum Monatsende zum 30.04.2012. Eine sofortige ausserordentliche Kündigung aufgrund erstmaligen Statuswechsels in Beihilfe war offenbar aufgrund der sog. ... Nun befürchte ich, dass aufgrund einer noch unklaren Neuerkrankung vor wenigen Monaten der PKVer einen Ausschluss oder eine Ablehnung vornehmen wird.

Es handelt sich um einen allgemeinen Mietvertrag von unbestimmter Dauer mit Ausschluss des Kündigungsrechts. ... Die Kündigung bedarf der Schriftform. ... Kündigung enthalten.

Mit der Kündigung habe ich auch der Abbuchung widersprochen. ... Meine Mail wurde dann nach etwa 4 Wochen von Frau xxx wie folgt beantwortet: <<<Sehr geehrter Herr ---------, vielen Dank für Ihre Nachricht und ich entschuldige mich für die Unannehmlichkeiten, allerdings liegt mir als Geschäftsstelle keine Kündigung ihrerseits vor. ... Eine Kündigung ist lt Satzung und Paragraph 6 wie folgt möglich: § 6 Beendigung der Mitgliedschaft 6.1 Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod.